Zwang in der Heimerziehung? - INIB - Institut für Innovation und ...

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Rüdiger Ernst und Peter Höflich
§ 1626 Abs. 2 BGB
§ 1626 Abs. 2 BGB: Bei der Pflege und Erziehung berücksichtigen die Eltern
die wachsende Fähigkeit und das wachsende Bedürfnis des Kindes
zu selbständigem verantwortungsbewusstem Handeln. Sie besprechen
mit dem Kind, soweit es nach dessen Entwicklungsstand angezeigt ist,
Fragen der elterlichen Sorge und streben Einvernehmen an.
§ 1626 Abs. 2 BGB gibt den Eltern in gewisser Weise einen bestimmten Erziehungsstil
vor und schränkt ihre Erziehungsfreiheit ein (Diederichsen
2007, § 1626 RdNr. 5). Diese Vorschrift schreibt den Eltern eine partnerschaftliche
Erziehung vor (OLG Karlsruhe NJW 1989, 2398). Je älter und
je reifer das Kind ist, umso mehr muss es in seine eigene Erziehung einbezogen
werden. Was beim 6-jährigen Kind an Einschränkung bzw. Begrenzung
zulässig ist, kann beim 16-jährigen Kind unzulässig sein. Ein rein auf
Gehorsam ausgerichteter, autoritärer Erziehungsstil ist nicht mehr erlaubt
und kann zu Maßnahmen nach § 1666 BGB, also zu familiengerichtlichen
Eingriffen in die elterliche Sorge (siehe dazu Ausführungen unten) führen
(Diederichsen 2007, § 1626 RdNr. 23). Die Eltern müssen den Wünschen
des Kindes nicht nachgeben, aber es als Person ernst nehmen, es an der Suche
nach der richtigen Entscheidung beteiligen und dürfen jedenfalls nicht
über den Kopf des Kindes hinweg bestimmen. Kommt eine Einigung nicht
zustande, müssen sie allerdings ggf. entscheiden (BT-Drucksache 7/2060,
17; 8/2788, 45).
Recht auf gewaltfreie Erziehung / Verbot von Verletzungen und
anderer entwürdigender Maßnahmen, § 1631 Abs. 2 BGB
§ 1631 Abs. 1 BGB: Die Personensorge umfasst insbesondere die Pflicht
und das Recht, das Kind (...) zu beaufsichtigen (...).
Abs. 2 BGB: Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung. Körperliche
Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entwürdigende
Maßnahmen sind unzulässig.
Das Recht des Kindes auf gewaltfreie Erziehung soll verdeutlichen, dass
das Kind als Person mit eigener Würde und als Träger von Rechten und
Pflichten die Achtung seiner Persönlichkeit auch von den Eltern verlangen
kann (BT-Drucksache 14/1247, 5). In § 1631 Abs. 2 BGB kommt zum
Ausdruck, dass die grundsätzlich freie Wahl der Erziehungsmittel durch
verfassungsrechtliche Vorgaben begrenzt ist; es geht um die Wahrung der