Zwang in der Heimerziehung? - INIB - Institut für Innovation und ...

Rechtliche Grundlagen
Die strafrechtlichen Probleme durch die Neufassung des § 1631 Abs. 2
BGB haben Scheffler (2002, 279 m.w.N.) und Roxin (2004, 177ff) ausführlich
erörtert; sie können hier nur angedeutet werden. Auch wenn § 1631
Abs. 2 BGB ein Gewaltverbot bei der Erziehung beinhaltet, wird die leichte
Ohrfeige, der leichte Klaps auf den Hintern die strafrechtliche Erheblichkeitsschwelle
des § 223 nicht überschreiten und daher bereits den Tatbestand
nicht erfüllen (h.M.; a.A. BMJ, Meine Erziehung – da rede ich mit,
2007, 12). Das Schlagen mit einem Gegenstand erfüllt dagegen häufig sogar
den Tatbestand der gefährlichen Körperverletzung (§ 224), wenn der
Gegenstand nach seiner konkreten Verwendungsart geeignet ist, erhebliche
Verletzungen herbeizuführen. Wird die Erheblichkeitsschwelle überschritten,
ist der Tatbestand erfüllt, so dass die Rechtswidrigkeit geprüft
werden muss.
Als Rechtfertigungsgründe kommen hier in engen Grenzen – wenn die
Körperverletzung zum Schutz vor sich selbst oder zum Schutz anderer erfolgt
– §§ 32, 34 StGB in Betracht. Dagegen gibt es, wenn der Tatbestand
des § 223 erfüllt ist, keine Rechtfertigung aus dem Familienrecht mehr
(Coester 2005, 759).
Beleidigung (§ 185 StGB)
§ 185 StGB: Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr
oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit
begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe
bestraft.
Rechtsgut ist die persönliche Ehre, mit der die Würde einer Person in
engem Zusammenhang steht. Der objektive Tatbestand erfordert die
Kundgebung der Missachtung oder Nichtachtung der Ehre eines anderen
durch
y Wort, Schrift, Handzeichen oder
y eine Tätlichkeit.
Der subjektive Tatbestand erfordert zumindest bedingten Vorsatz. Das
Kind ist eine Person mit eigener Ehre und Würde, so dass grundsätzlich
eine Beleidigung möglich ist. In Frage kommen:
y körperliche Bestrafungen, die eine Demütigung für das Kind bedeuten,
auch wenn die Erheblichkeitsschwelle des § 223 StGB nicht überschritten
ist,
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