Zwang in der Heimerziehung? - INIB - Institut für Innovation und ...

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Rüdiger Ernst und Peter Höflich
§ 1688 Abs. 1 BGB: Lebt ein Kind für längere Zeit in Familienpflege, so ist
die Pflegeperson berechtigt, in Angelegenheiten des täglichen Lebens
zu entscheiden sowie den Inhaber der elterlichen Sorge in solchen Angelegenheiten
zu vertreten. (...)
Abs. 2: Der Pflegeperson steht eine Person gleich, die im Rahmen der
Hilfe nach den §§ 34, 35 und 35a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und 4 des Achten Buches
Sozialgesetzbuch die Erziehung und Betreuung eines Kindes übernommen
hat.
Für Kinder und Jugendliche, die in Pflegefamilien und Einrichtungen über
Tag und Nacht sind und damit außerhalb des Elternhauses aufwachsen,
nehmen Pflegepersonen und Betreuungspersonen in Heimen faktisch die
Erziehung wahr (BT-Drucksache 13/4899, 155). Diese Pflegepersonen sollen
zum Wohl des Kindes mit entsprechenden Handlungs- und Vertretungsbefugnissen
ausgestattet werden, um ihre Aufgaben erfüllen zu können
(Finger 2002, § 1688 RdNr. 1). Weil den Erziehern im Heim bzw. der
Pflegeperson die Erziehung und Betreuung der bei ihnen untergebrachten
Kinder obliegen, räumt das Recht ihnen die Entscheidungskompetenz in
Angelegenheiten des täglichen Lebens ein (§ 1688 Abs. 1 und 2 BGB; zum
Ganzen: Meysen 2005). Eine bisher wenig diskutierte, aber im Ergebnis zu
bejahende Frage ist, ob im Rahmen des § 1688 Abs. 2 BGB den Heimerziehern
in gleichem Maß und Umfang das Recht zusteht, ihre Erziehungsmaßnahmen
gegenüber dem minderjährigen Kind durchzusetzen.
Zu Recht weist Salgo (2002 und 2006, § 1688 RdNr. 19 ff) darauf hin, dass
Fragen der Erziehung bei fremdplatzierten Minderjährigen zu den wichtigsten
„Angelegenheiten des täglichen Lebens“ gehören. Denn entweder
wurden die hier betroffenen Minderjährigen in einem Heim untergebracht,
weil ihre Erziehung so gelitten hatte, dass eine dem Wohl des Minderjährigen
entsprechende Erziehung nicht gewährleistet war (§ 27 SGB
VIII), oder die Eltern waren an der Versorgung und Erziehung ihres Kindes
aus anderen Gründen verhindert, weshalb sie für dessen Fremdbetreuung
in Erfüllung ihrer elterlichen Pflicht nach § 1631 Abs. 1 BGB Sorge
tragen. Ohne Erziehungskompetenzen der für die Minderjährigen
Verantwortlichen kann Sozialisation nicht gelingen – eine „Erziehung aus
der Ferne“ durch die sorgeberechtigten Eltern ist praktisch nicht möglich.
Eltern handeln nur dann ihren Pflichten aus § 1631 Abs. 1 BGB entsprechend,
wenn sie dafür Sorge tragen, dass im Alltag des fremdplatzierten
Kindes „Erziehung“ durch die Pflegeperson bzw. den Erzieher stattfindet.
Nach § 1688 Abs. 3 BGB können den Heimerziehern durch Vereinbarung
mit den sorgeberechtigten Eltern – über den ihn § 1688 Absätze 2 und
3 BGB bezeichneten Umfang hinaus – weitere Teile der elterlichen Sorge
und der gesetzlichen Vertretung zur Ausübung übertragen werden (Die-