Zwang in der Heimerziehung? - INIB - Institut für Innovation und ...

Rechtliche Grundlagen
y Krallendes 10-monatiges Kind, Festhalten der Hand, Absetzen des Kindes;
zu schmerzhaftes Begrenzen des Kindes, zu lange Distanz, innerliche
Abwendung vom Kind (2.1, Beispiel 1).
y Tobende Brüder, Vater zwingt Hannes mit seinem Griff auf den Boden,
Vater hält Hannes fest, verstärkt den Griff (2.1, Beispiel 2).
6.2.2 Rechtliche Würdigung
Art. 6 GG: (...)
Abs. 2: Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der
Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung
wacht die staatliche Gemeinschaft.
Abs. 3: Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder
nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die
Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen
Gründen zu verwahrlosen drohen.
§ 1631 Abs. 1 BGB: Die Personensorge umfasst insbesondere die Pflicht
und das Recht, das Kind (...) zu erziehen (...).
Das staatliche Gewaltmonopol, das es den Privatpersonen grundsätzlich
verbietet, ihre Rechte im Wege der Selbsthilfe durchzusetzen, und sie darauf
beschränkt, die staatlichen Vollstreckungsorgane in Anspruch zu nehmen,
gilt im Verhältnis zwischen Eltern und Kindern nicht. Es ist unvermeidlich,
dass Eltern ihre Erziehungsmaßnahmen gegenüber ihren
Kindern selbst durchsetzen. In allem und jedem auf die Hilfe des Vormundschaftsgerichts,
des Jugendamts oder der Polizei zu warten, wäre
nicht durchführbar. Dem entspricht es, dass Art. 6 Abs. 2 und 3 GG den
Eltern einen von behördlicher Einmischung freien Raum garantiert
(Klinkhardt 1998, § 7 RdNr. 19). Es gibt keine Klagemöglichkeit der Eltern
gegen das die elterliche Sorge missachtende Kind (Gernhuber/
Coester-Waltjen 2006, § 57 VIII 1). Und das ihnen in § 1631 Abs. 1 BGB
zugesprochene Erziehungsrecht umfasst auch das Recht, sich notfalls mit
Gewalt durchzusetzen (Klinkhardt 1998, § 7 RdNr. 19; Diederichsen 2007,
§ 1631 RdNr. 15). Die Eltern üben Rechtszwang in eigener Sache mit der
Befugnis, sich in bestimmten Grenzen – die es im Folgenden abzustecken
gilt – aller Mittel zu bedienen, die mit der Personensorgepflicht (speziell
der Pflicht zur sinnvollen Kindererziehung) zu vereinbaren sind (ähnlich:
Gernhuber/Coester-Waltjen 2006, § 57 VIII 1ff).
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