Zwang in der Heimerziehung? - INIB - Institut für Innovation und ...

Nötigung (§ 240 StGB)
Rechtliche Grundlagen
§ 240 Abs. 1 StGB: Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder
durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung
oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei
Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Abs. 2: Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder
die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich
anzusehen ist.
Rechtsgut ist die persönliche Willensfreiheit. Nötigung bedeutet, dem Opfer
ein anderes Verhalten, als es seinem freien Willen entspricht, aufzuzwingen.
Einverständnis des Betroffenen schließt daher bereits den Tatbestand
aus. Der Betroffene muss zu einer Handlung, Duldung oder
Unterlassung gezwungen werden. Tatmittel können sein:
y Gewalt, d. h. alle, eine gewisse körperliche Kraftentfaltung darstellenden
Handlungen, die von der anderen Person als körperlicher, nicht
nur rein seelischer, Zwang empfunden werden,
y Drohung mit einem empfindlichen Übel, d. h. das Inaussichtstellen eines
erheblichen Nachteils für das Opfer.
Nach Abs.2 ist die Tat rechtswidrig, „wenn die Anwendung der Gewalt
oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich
anzusehen ist.” Es müssen also zunächst die allgemeinen Rechtfertigungsgründe
geprüft werden. Liegt kein allgemeiner Rechtfertigungsgrund vor,
muss die „Verwerflichkeit” geprüft werden. Dies bedeutet, die Mittel-
Zweck-Relation unterliegt einem „erhöhten Grad sittlicher Missbilligung”
(BGHSt 19, 268). Hierher gehören etwa folgende Zwangselemente:
y das Festhalten eines Kindes, das Zurückreißen vom Herd etc.
y das Schieben eines Minderjährigen mit körperlichem Druck in eine bestimmte
Richtung
y die verpflichtende Teilnahme an Aktivitäten, am Punkte- und Strafensystem
unter Androhung eines erheblichen Nachteils
y freiheitsbeschränkende Maßnahmen wie Stuben- oder Hausarrest,
Ausgehverbot etc.
Der Tatbestand des § 240 dürfte in der Regel erfüllt sein. Fraglich ist aber
die Rechtswidrigkeit. Das Überwältigen eines Minderjährigen, damit er
einen anderen beispielsweise nicht weiter schlägt, ist durch Nothilfe (§ 32
StGB) gedeckt; das Festhalten eines Kindes, damit es nicht auf eine Straße
rennt, durch rechtfertigenden Notstand (§ 34 StGB) bzw. Wahrnehmung
der Aufsichtspflicht (§§ 1631, 1800 BGB in Verbindung mit vertraglicher
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