Die wissenschaftliche Begleitung des Stuttgarter Kinderhauses ...

Gesellschaftliche Ausgangslage und die Kontextbedingungen des Modellprojektes
Neben dem Kindertagesbetreuungsgesetz (KiTaG) beauftragt das TAG
die Kommunen mit der Steuerung und Planung eines bedarfsgerechten
Kinderbetreuungsangebotes vor Ort (vgl. TAG § 24a (2)). Um Kommunen
in der gesetzlich verankerten Bedarfsplanung zu unterstützen, hat der
Kommunalverband für Jugend und Soziales in Baden-Württemberg Empfehlungen
und Vorschläge entwickelt und den Kommunen als Arbeitshilfe
zur Verfügung gestellt. Dennoch gibt es keine einheitliche Regelung zur Bedarfserhebung,
so dass Bedarfsplanungen vor Ort sehr unterschiedlich gehandhabt
werden können. 11
Wie bereits erwähnt, muss eine Kindertageseinrichtung in die kommunale
Bedarfsplanung aufgenommen werden, um entsprechende Zuschüsse zu
den Betriebsausgaben (Personal-, Sach- und Verwaltungsausgaben) zu erhalten.
Das Änderungsgesetz sieht eine Mindestbezuschussung von 63% der
Betriebsausgaben von Seiten der Standortgemeinde vor. Die Höhe der Bezuschussung
richtet sich wiederum nach den im KiTaG § 1 festgelegten
Betreuungs- und Betriebsformen.
Verfügt die Kindertageseinrichtung allerdings über einen überörtlichen
Einzugsbereich, d.h. es werden auch Kinder aus anderen Wohnorten aufgenommen,
dann umfasst der Mindestzuschuss lediglich 31,5% der Kosten.
Auch diesen Zuschuss erhalten die Einrichtungen bzw. die Plätze für auswärtige
Kinder nur, wenn sie in die örtliche Bedarfsplanung aufgenommen
werden. Bis zur Reform des Gesetzes im Jahre 2004 hatte jede Kindertageseinrichtung
Anspruch auf eine Landesförderung (ca. 30% der laufenden
Kosten). Das Änderungsgesetz vom 01.01.2006 hat die Regelungen in diesem
Fall etwas gelockert und sieht in § 8b (3) vor, dass Einrichtungen „(…)
mit einem übergreifenden Einzugsgebiet, die nicht oder nicht bezüglich aller
Plätze in die Bedarfsplanung aufgenommen sind, […] von der Wohnsitzgemeinde
des jeweiligen Kindes einen jährlichen platzbezogenen Zuschuss für
jeden nicht in der Bedarfsplanung enthaltenen Platz (erhalten) soweit in der
Wohnsitzgemeinde kein gleichwertiger Platz zur Verfügung steht.“ [Änderung
NK] Diese gesetzliche Änderung wurde vor allem auf Druck der bestehenden
Betriebskindertageseinrichtungen bzw. der entsprechend engagierten
Unternehmen vorgenommen, da die Zuschüsse für Kindertageseinrichtungen
mit überörtlichen Einzugsgebiet, d.h. Kindern aus anderen
Wohnorten/ Kommunen, entsprechend der fehlenden Bedarfsanerkennung
wegfielen.
Mit der gesetzlichen Grundlage von 2004 sind auch Kinderkrippen und
Tagespflegeperson rechtlich erfasst worden. Zwar ist auch hier die Kommune
für den Ausbau der Angebote verantwortlich, aber das Land behält
seine bis dahin bereits geltende Mitfinanzierung bei den Kinderkrippen (ca.
10%) und der Förderung der Kindertagespflege bei.
11 Im Expertengespräch mit dem Leiter der Abteilung Kindertagesbetreuung des Landesjugendamtes
sowie der Fachberatung für die Stadt Stuttgart wurden solche Bedenken geäußert. Trotz
der Arbeitshilfen, die das Landesjugendamt an die Gemeinden vergibt, werden Bedarfserhebungen
sehr unterschiedlich gehandhabt (vgl. Kapitel 3.1).
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