Bayernfonds Australien 6 - Real IS

kann dem Treuhandkommanditisten Weisungen zur
Wahrnehmung seines Stimmrechts geben und auch
selbst in den Gesellschafterversammlungen abstimmen
(siehe § 5 des Gesellschaftsvertrags).
Die Erhöhung der Kommanditeinlage des Treuhandkommanditisten
bzw. die Aufnahme weiterer Gesellschafter
ist insoweit aufschiebend bedingt, dass
nach gezeichneten Beteiligungsbeträgen keinem
Gesellschafter (mit Ausnahme des Treuhandkommanditisten)
einzeln oder zusammen mit ihm
nahestehenden Personen 20 Prozent oder mehr des
Gesellschaftskapitals zuzurechnen sind und dass den
20 Gesellschaftern (mit Ausnahme des geschäftsführenden
Kommanditisten) mit den höchsten gezeichneten
Beteiligungsbeträgen zusammen weniger als
75 Prozent des Gesellschaftskapitals zuzurechnen
sind. Bis zum Eintritt dieser Bedingungen sind die
Gesellschafter atypisch still beteiligt bzw. werden
zumindest so gestellt (weitere Details siehe in § 4
Abs. (5) des in Tz. 13 abgedruckten Gesellschaftsvertrags
der Fondsgesellschaft).
Jeder Treugeber kann nach Durchführung der entsprechenden
Kapitalerhöhungen gemäß § 4 des
Gesellschaftsvertrags der Fondsgesellschaft und
unter Vorlage einer Handelsregistervollmacht (gemäß
§ 30 des Gesellschaftsvertrags) verlangen, dass
seine Treuhandbeteiligung in eine Direktbeteiligung
als Kommanditist umgewandelt wird. Das Verlangen
wird erst mit der Vorlage der Handelsregistervollmacht
wirksam. Die Umwandlung ist aufschiebend
bedingt auf die Eintragung des Treugebers als
Kommanditist in das Handelsregister. Die durch eine
solche Umwandlung entstehenden Kosten (z. B.
Kosten der Eintragung ins Handelsregister) hat der
wechselnde Treugeber zu tragen. Die zu ersetzenden
Kosten richten sich nach dem Preisverzeichnis der
Fondsgesellschaft oder dem ihres Geschäftsbesorgers
(derzeit Real I.S. AG, www.realisag.de), das von
dem wechselnden Treugeber jederzeit eingesehen
werden kann und auf Wunsch kostenlos zugesendet
wird, und betragen derzeit EUR 70 zzgl. Umsatzsteuer.
Die für den wechselnden Treugeber im Handelsregister
einzutragende Haftsumme beträgt EUR 6.
Alle Gesellschafter haben im Rahmen des Gesellschaftsverhältnisses,
abgesehen von Fällen der
Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit,
nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.
Schadenersatzansprüche der Gesellschafter untereinander
sowie im Verhältnis zur Fondsgesellschaft
verjähren nach Ablauf von drei Jahren, gerechnet
ab dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch
entstanden ist und der Gesellschafter von den
Umständen, die den Anspruch begründen, und der
Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne
grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Unabhängig
von der Kenntnis bzw. grob fahrlässigen Unkenntnis
verjährt der Anspruch bei vorsätzlichen Handlungen
spätestens nach Ablauf von zehn Jahren, im Übrigen
spätestens nach Ablauf von fünf Jahren nach der
Entstehung des Anspruchs, es sei denn, es handelt
sich um Ansprüche für Schäden aus der Verletzung
des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder
um Ansprüche für sonstige Schäden, die auf einer
grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung
beruhen. Die Ansprüche sind gegenüber dem
Verpflichteten schriftlich geltend zu machen (siehe
§ 11 des Gesellschaftsvertrags).
Im Außenverhältnis gegenüber Gläubigern der
Fondsgesellschaft haften künftig beitretende Gesellschafter
vor Leistung ihres Beteiligungsbetrags
unmittelbar bzw. mittelbar über den Treuhandkommanditisten
nach § 171 Abs. 1 HGB bis zur Höhe der
jeweils im Handelsregister eingetragenen bzw. anteilig
über den Treuhandkommanditisten zuzurechnenden
Einlage (= Haftsumme). Nach Leistung des
Beteiligungsbetrags ist gemäß § 171 Abs. 1 HGB die
Haftung für danach begründete Verbindlichkeiten
ausgeschlossen.
Soweit der Beteiligungsbetrag eines Gesellschafters
nach Entnahmen unter den Betrag der Haftsumme
gemindert wird, lebt die unmittelbare Haftung bzw.
mittelbare Haftung über den Treuhandkommanditisten
gegenüber Gläubigern der Fondsgesellschaft
bis zur Höhe der (anteiligen) Haftsumme wieder
auf (§§ 172 Abs. 4, 171 HGB). Mit Ausscheiden des
Gesellschafters endet nicht zeitgleich die Haftung in
Höhe der Haftsumme. Gesellschafter haften gemäß
§§ 161 Abs. 2, 160 HGB trotz ihres Ausscheidens aus
der Fondsgesellschaft für die bis dahin begründeten
Verbindlichkeiten der Fondsgesellschaft, wenn die
Verbindlichkeit vor Ablauf von fünf Jahren nach dem
Ausscheiden fällig ist und daraus Ansprüche gegen
den Gesellschafter gerichtlich geltend gemacht
werden.
Im Innenverhältnis besteht keine Nachschussverpflichtung
der Gesellschafter, sodass diese zum Ausgleich
etwaiger Verluste der Fondsgesellschaft über die
geleistete Pflichteinlage (zzgl. Agio) hinaus keine
weiteren Leistungen an die Fondsgesellschaft zu er-
bringen haben. Nur mit einstimmigem Gesellschafter-
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