Bayernfonds Australien 6 - Real IS

Dabei ist die Geschäftsführung der Fondsgesellschaft
(bzw. der Treuhänder des vorgeschalteten
australischen Treuhandvermögens der Fondsgesellschaft
als vorgesehener Käufer des Fondsobjekts)
berechtigt, den Verkäufern des Fondsobjekts
gegenüber festzustellen, dass die Voraussetzungen
bzw. aufschiebenden Bedingungen für den Erwerb
des erbbaurechtsähnlichen Rechts am Fondsobjekt
nicht hergestellt werden (können). In jedem Fall der
Nichtausübung einer der Optionen bzw. der Nichtdurchführung
des Kaufvertrags müsste die Fondsgesellschaft
aufgelöst und wirtschaftlich (rück-)
abgewickelt werden. Es ist bei Eintritt eines solchen
Falles nicht völlig auszuschließen, dass ggf. angefallene
bzw. anfallende Kosten und Aufwendungen des
Käufers bzw. der Fondsgesellschaft wirtschaftlich
von den Anlegern zu tragen wären. Beim Rücktritt
von der Optionsvereinbarung hat der Käufer und
damit wirtschaftlich die Fondsgesellschaft u. U.
dem Verkäufer eine Abstandszahlung in Höhe der
gewährten Sicherheit („Bankgarantie“) in Höhe von
AUD 10 Mio. zu erbringen. Diese Kosten, für die der
Anbieter gegenüber der ausstellenden Bank für die
Bankgarantie mithaftet, sowie die sons tigen ggf.
angefallenen Kosten des Fonds (Details hierzu siehe
Tz. 6) sind jedoch begrenzt und stellen insofern die
maximalen Aufwandsbeträge in einem solchen Fall
dar (siehe hierzu Tz. 3.2.1).
Im Rahmen der Optionsvereinbarung wird weiterhin
von den Verkäufern eine Mietgarantie für die derzeit
noch unvermieteten Einzelhandelsflächen im Erdgeschoss
des Fondsobjekts übernommen (Details hierzu
siehe unter nachstehender Tz. 10.6.4). Neben der
fünfjährigen Mietgarantie für diese Flächen werden
dabei auch die Mindeststandards für die mögliche
Vermietung während der Laufzeit der Mietgarantie
festgelegt. Sollten die Flächen auf Basis der vertraglichen
Regelungen während der Laufzeit der Mietgarantie
vermietet werden, würde die Mietgarantie
vorzeitig enden.
Die Optionsvereinbarung untersagt den Vertragsparteien
ferner die Abtretung von Rechten aus diesem
Vertrag und enthält weitere für solche Verträge typische
Vereinbarungen (z. B. Regelungen zur Vertraulichkeit
von Informationen, Details für erforderliche
Benachrichtigungen und Zustellungen). Zudem ist
geregelt, dass die Parteien ihre Kosten im Zusammenhang
mit der Optionsvereinbarung selbst tragen,
soweit nicht Abweichendes im Vertrag geregelt ist.
Bei Unterzeichnung der Optionsvereinbarung hat
die Käuferseite zur marktüblichen Absicherung der
vertraglichen Verpflichtungen den Verkäufern eine
standardisierte Bankgarantie („Letter of Credit“) in
Höhe von AUD 10 Mio. zur Verfügung gestellt, die
von der BayernLB, München, ausgestellt wurde. Die
Real I.S. hat gegenüber der ausstellenden Bank die
Mithaftung übernommen, gleichwohl bleibt der
Käufer gegenüber der ausstellenden Bank für eventuelle
Verpflichtungen aus dieser standardisierten
Bankgarantie verpflichtet. Der Letter of Credit, den
die ausstellende Bank gegen Zahlung einer Avalprovision
in Höhe von AUD 125.000 ausgegeben hat (siehe
hierzu auch Tz. 6.2, Position 4)), ist spätestens bei
Durchführung der Transaktion und bei Zahlung des
Kaufpreises vom Verkäufer an die ausstellende Bank
zurückzugeben. Die Bankgarantie muss vom Verkäufer
auch an den Käufer bzw. die ausstellende Bank
zurückgegeben werden, falls bestimmte Umstände
eintreten, die der Ausübung einer der Optionen unter
der Andienungs- und Kaufoption bzw. der Durchführung
des Kaufvertrags entgegenstehen. Der Verkäufer
darf die Bankgarantie nur bei bestimmten, in der Optionsvereinbarung
bzw. im Kaufvertrag festgelegten
Vertragsverletzungen durch den Käufer einlösen. In
einem solchen Fall ist letztlich die Fondsgesellschaft
gegenüber der garantierenden Bank erstattungspflichtig.
Erfüllt der Käufer seine Verpflichtungen
aus dem Kaufvertrag nicht, ist der Verkäufer wie
vorstehend ausgeführt berechtigt, die Bankgarantie
einzulösen und hat gemäß der Optionsvereinbarung
bzw. dem vorgesehenen Kaufvertrag grundsätzlich
keine darüber hinausgehenden Ansprüche gegen
den Käufer (siehe hierzu die Hinweise in Tz. 3.2.1).
Der Abschluss der Optionsvereinbarung löst keine
australische Stempelsteuer aus. Mit Ausübung
einer Option und Ausfertigung und Durchführung
des Kaufvertrags wird die Stamp Duty in Höhe von
derzeit rd. 6,75 Prozent bezogen auf den Kaufpreis
bzw. den Verkehrswert der Rechte am Fondsobjekt
innerhalb eines bestimmten Zeitraums nach Eigentumsübertragung
fällig. Dies ist im prognostizierten
Investitions- und Finanzierungsplan (Tz. 6) berücksichtigt.
Umsatzsteuern oder materielle Belastungen
im Rahmen des Investitions- und Finanzierungsplans
bzw. der Prognoserechnung durch sog. Goods and
Services Tax fallen durch den Abschluss der Optionsvereinbarung
voraussichtlich nicht an.
Bis zum möglichen Übergabezeitpunkt des Fondsobjekts
an den Käufer darf der Verkäufer bestimmte
Handlungen nicht vornehmen bzw. muss bestimmte
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