Bayernfonds Australien 6 - Real IS

§ 5
Rechte des Treugebers
1. Der Treuhänder tritt hiermit seine Ansprüche aus
dem treuhänderisch gehaltenen Kapitalanteil auf
den festgestellten Gewinn, die beschlossenen
Entnahmen sowie dasjenige, was ihm im Falle
seines Ausscheidens oder der Beendigung der
Gesellschaft zusteht, entsprechend der Höhe des
Beteiligungsbetrags des Treugebers an den Treugeber
ab. Die Abtretung steht unter der aufschiebenden
Bedingung des vollständigen Eingangs
des Beteiligungsbetrags nebst Agio auf dem in
§ 4 Abs. 3 genannten Konto. Der Treugeber nimmt
diese Abtretung hiermit an. Der Treuhänder bleibt
ermächtigt, die an den Treugeber abgetretenen
Ansprüche im eigenen Namen einzuziehen.
2. Für den Fall der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
über sein Vermögen tritt der Treuhänder
hiermit den treuhänderisch gehaltenen Kapitalanteil
an den Treugeber in der Höhe des von
diesem übernommenen Beteiligungsbetrags ab.
Der Treugeber nimmt diese Abtretung hiermit
an. Die Abtretung des Kapitalanteils ist im Außenverhältnis
aufschiebend bedingt durch die Eintragung
des Treugebers in das Handelsregister.
Entsprechendes gilt, wenn die Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens abgelehnt wird oder von
Privatgläubigern des Treuhänders Maßnahmen
der Einzelzwangsvollstreckung in den Kapitalanteil
durchgeführt werden oder der Treuhandvertrag
sonst aus wichtigem Grund endet, der
nicht vom Treugeber zu vertreten ist.
3. Werden an den Treuhänder Entnahmen ausbezahlt,
während der handelsrechtliche Buchwert
des Kapitalanteils durch Verluste oder Entnahmen
unter den Betrag der im Handelsregister eingetragenen
Haftsumme herabgemindert ist oder
wird, lebt die Freistellungspflicht des Treugebers
gegenüber dem Treuhänder gemäß § 4 Abs. 2
in dem Umfang wieder auf, wie die Haftung des
Treuhänders gemäß § 172 Abs. 4 HGB wiederauflebt.
Die Freistellungsverpflichtung entfällt
jeweils anteilig auf die einzelnen Treugeber in
Höhe des jeweiligen Beteiligungsbetrags.
4. Der Treuhänder nimmt die Gesellschaftsrechte
und Pflichten im Interesse des Treugebers und
unter Beachtung ihrer Treuepflicht gegenüber
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den übrigen Gesellschaftern und Treugebern
wahr, soweit der Treugeber nicht gemäß Abs. 5
und 6 unmittelbar handelt. Der Treuhänder ist berechtigt,
Untervollmachten zu erteilen oder sich
zur Ausführung der ihr übertragenen Aufgaben
geeigneter Erfüllungsgehilfen zu bedienen.
5. Der Treugeber ist berechtigt, an den Gesellschafterversammlungen
und an sonstigen Abstimmungen
(schriftliches Umlaufverfahren) teilzunehmen.
Der Treuhänder wird dem Treugeber
unverzüglich die Einladung zur Gesellschafterversammlung
nebst Anlagen übersenden. Entsprechendes
gilt für schriftliche Abstimmungen.
6. Der Treuhänder erteilt hiermit dem Treugeber
Vollmacht zur Ausübung des Stimmrechts aus
dem für ihn treuhänderisch gehaltenen Kapitalanteil
und der ihm aus diesem Kapitalanteil
zustehenden Kontroll- und Widerspruchsrechte
eines Kommanditisten. Diese Vollmacht kann nur
aus wichtigem Grund widerrufen werden.
7. Für den Fall, dass der Treugeber sein Stimmrecht
nicht selbst oder durch einen Dritten wahrnimmt,
weist er den Treuhänder hiermit an, das auf
ihn entfallende Stimmrecht entsprechend den
Beschlussvorschlägen der Geschäftsführung der
Gesellschaft auszuüben, sofern er dem Treuhänder
nicht für den Einzelfall vorher eine andere
Weisung erteilt. Beim Beschluss der Gesellschafterversammlung
über Nachschüsse in die Gesellschaft
und / oder Kapitalerhöhungen der Gesellschaft
(§ 7 Abs. (4), (5) des Gesellschaftsvertrags)
wird sich der Treuhänder einer Stimmabgabe für
den Treugeber enthalten, sofern der Treugeber
keine Weisung hinsichtlich der Stimmabgabe
erteilt hat. Der Treugeber erhält die Niederschrift
über die Gesellschafterbeschlüsse.
§ 6
Rechnungslegung, Berichtspflicht
1. Der Treuhänder ist verpflichtet, für jeden Treugeber
die in § 6 des Gesellschaftsvertrags vorgesehenen
Konten zu führen. Die Treuhandbuchhaltung
ist zusammen mit dem Jahresabschluss von
dem Abschlussprüfer zu prüfen, sofern gemäß
§ 18 Abs. (3) des Gesellschaftsvertrags eine solche
Prüfung stattfindet.