Bayernfonds Australien 6 - Real IS

pflichtigen Einkünften aus der Vermietung bzw.
Veräußerung des Fondsobjekts bzw. der Anteile
am Treuhandvermögen abziehbar sind, das Darlehen
für deutsche Steuerzwecke jedoch negiert
wird, sodass die Zinseinkünfte der Fondsgesellschaft
aus diesem Darlehen nicht als den Anlegern
zuzurechnende steuerpflichtige Einkünfte
qualifizieren sollten.
Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass Zinseinkünfte
aus diesem Darlehen den Anlegern anteilig
als in Deutschland steuerpflichtige Einkünfte
aus Kapitalvermögen zugerechnet werden. Die
Anleger müssten diese Einkünfte aus Kapitalvermögen
dann (ggf. auch nachträglich zzgl. Zinsen
darauf) der Einkommensteuer unterwerfen. Die
Nachsteuer rendite der Beteiligung des Anlegers
an der Fonds gesellschaft würde sich in diesem
Fall erheblich verringern.
b) Besteuerung von Mieteinkünften bzw. Veräußerungsgewinnen
im Anrechnungsverfahren
Die diesem Beteiligungsangebot zugrunde
liegende Prognoserechnung und Prognose des
Beteiligungsergebnisses unterstellt, dass Mieteinkünfte
aus dem Fondsobjekt und Gewinne aus der
Veräußerung des Fondsobjekts bzw. der Anteile
am Treuhandvermögen in Deutschland auf Ebene
des Anlegers nicht der Einkommensteuer unterliegen.
Es ist nicht auszuschließen, dass die Mieteinkünfte
und Veräußerungsgewinne in Deutschland
auf Ebene des Anlegers ganz oder teilweise (d. h.
nicht nur im Rahmen des Progressionsvorbehalts)
der Einkommensteuer unterliegen. Das ist bspw.
der Fall, wenn die Freistellung unter dem DBA
bzw. nach § 50d Abs. 9 Satz 1 EStG nicht anwendbar
ist und / oder australische Veräußerungsgewinne
unter dem DBA nicht von deutscher
Besteuerung freizustellen wären.
Die Freistellung von Mieteinkünften und ggf.
Veräußerungsgewinnen unter dem DBA ist insbesondere
nicht anwendbar, wenn die Voraussetzungen
der § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 und / oder
Nr. 2 EStG vorliegen. Das ist der Fall, wenn die Abzugsfähigkeit
von Zinsen auf das dem Treuhänder
gewährte Darlehen oder die (teilweise) Abzugsfähigkeit
von Zinsen auf die ggf. der Fondsgesellschaft
zur Verfügung gestellte Zwischenfinanzierung
als auf dem DBA beruhende australische
Nichtbesteuerung / Besteuerung mit niedrigerem
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Steuersatz bzw. als australische Nichtbesteuerung
infolge Nichtansässigkeit der Fondsgesellschaft
qualifiziert wird.
Ebenso können Mieteinkünfte und ggf. Veräußerungsgewinne
beim Anleger in Deutschland der
Einkommensteuer unterliegen, wenn das Besteuer
ungsrecht Deutschlands als Ansässigkeitsstaat
des Anlegers (bspw. durch entsprechende Anwendung
des Artikels im DBA über die Methode zur
Vermeidung der Doppelbesteuerung ggf. unter
Anwendung der Tz. 32.6 des Kommentars zum
OECD-Musterabkommen und / oder der Grundsätze
des OECD-Berichts zur Anwendbarkeit des
OECD-Musterabkommens auf Personengesellschaften
vom Januar 1999) extensiv ausgelegt und
für diese Einkünfte Deutschland zugewiesen wird.
Es ist auch nicht auszuschließen, dass Gewinne
aus der Veräußerung des Fondsobjekts bzw. der
Anteile am Treuhandvermögen unter dem DBA
nicht von der Besteuerung in Deutschland auf
Ebene der Anleger freigestellt sind (vgl. Verfügung
der OFD Münster vom 04.05.2009). Die
Anleger könnten dann den Veräußerungsgewinn
in Deutschland der Einkommensteuer zu unterwerfen
haben.
Sollte die Finanzverwaltung, z. B. durch Änderung
von Einkommensteuerbescheiden der Anleger
im Anschluss an eine Betriebsprüfung bei der
Fondsgesellschaft, von der Steuerpflichtigkeit von
Mieteinkünften bzw. Veräußerungsgewinnen in
Deutschland ausgehen, können die Anleger Einkommensteuer
und Zinsen darauf nachzuzahlen
haben. Dies könnte eine erhebliche Liquiditätsbelastung
für den Anleger darstellen.
Außerdem kann bei einem Neuabschluss / einer
Revision eine sog. Rückfallklausel („switch over
clause“) in das DBA aufgenommen werden, nach
der Deutschland – insbesondere wegen der australischen
steuerlichen Abzugsfähigkeit der Zinsen
auf das dem Treuhänder von der Fondsgesellschaft
gewährte Darlehen – das Besteuerungsrecht für
die Mieteinkünfte und Gewinne aus der Veräußerung
des Fondsobjekts zusteht. Deutschland strebt
bei Revisions- / Neuverhandlungen von DBA – wie
sie mit Australien derzeit stattfinden – gewöhnlich
die Aufnahme einer Rückfallklausel in das DBA an.
Dies kann auf Ebene der Anleger zur Belastung
mit deutscher Einkommensteuer unter Anrechnung
einer möglichen australischen Steuer sowie