Bayernfonds Australien 6 - Real IS

halt eine aufschiebende Bedingung für die tatsächliche
Durchführung des Kaufvertrags darstellt (siehe
hierzu auch die Ausführungen in Tz. 10.6.1 bzw. die
Hinweise in Tz. 3.2.1).
Der Kaufvertrag wird auf der Grundlage geschlossen,
dass der Verkäufer seine Pflichten aus den sog.
Agreements for Lease (vergleichbar Vorverträgen für
die eigentlichen Mietverträge, u. a. mit zahlreichen
Verpflichtungen des Vermieters gegenüber den
Mietern u. a. zur Gewährung von Zuschüssen für
Innenausbauarbeiten) gegenüber den Mietern des
Fondsobjekts – auch nach Durchführung des Kaufvertrags
– erfüllt.
Im Rahmen der Kaufvertragsdurchführung („Completion“)
muss der Verkäufer außerdem spätestens
am Tag des Übergangs von Nutzen und Lasten am
Fondsobjekt auf den Käufer bzw. der Kaufpreiszahlung
durch den Käufer die Überlassung bestimmter
Unterlagen, Gegenstände und Dokumente an den
Käufer sicherstellen.
Im Rahmen des Kaufvertrags tritt der Verkäufer
seine Gewährleistungsansprüche betreffend das
Fondsobjekt an den Käufer ab, soweit dies rechtlich
möglich ist. So werden auch bestehende Dienstleistungsverträge
betreffend das Fondsobjekt zunächst
übernommen (einschließlich des Vertrags mit dem
Hausverwalter).
Bis zum Übergang der Rechte am Fondsobjekt auf
den Käufer darf der Verkäufer bestimmte Handlungen
oder Unterlassungen nicht vornehmen bzw.
muss bestimmte Richtlinien befolgen und / oder mit
dem Käufer abstimmen. So ist der Verkäufer bei Veränderungen
der Mietverhältnisse, im Fall von Zustimmungserfordernissen
zu Untermietverhältnissen,
Kündigungen von Mietern etc. verpflichtet, vorher
die Zustimmung des Käufers einzuholen (die nicht
ohne wichtigen Grund versagt werden darf). Der Verkäufer
darf weiterhin das Fondsobjekt nicht belasten,
muss das Fondsobjekt in einem bestimmten Zustand
erhalten und alle Vorschriften und Gesetze diesbezüglich
befolgen.
Über die im Kaufvertrag vereinbarten Zusicherungen
und Gewährleistungen hinaus, die wie in Australien
üblich nur einen sehr begrenzten Umfang haben
und die betreffend den Zeitraum ihres Bestands als
auch in ihrem Volumen stark begrenzt sind (siehe
hierzu die Hinweise in Tz. 3.2.1), stehen dem Käufer
keine Ansprüche zu, sollten sich nachträglich Kosten
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oder Wertveränderungen durch Sachverhalte ergeben,
die im Rahmen der sorgfältigen Prüfung („Due
Diligence“) nicht entdeckt wurden oder die im Zusammenhang
mit einer falschen Interpretation oder
Analyse von Unterlagen oder Informationen entstehen,
die vom Verkäufer an den Käufer überlassen
wurden. Der Verkäufer hat bestimmte Zusicherungen
und Gewährleistungen auch nur für Informationen
und Dokumente übernommen, die dem Käufer im
Rahmen eines elektronischen Datenraums im Rahmen
der Ankaufsprüfungen überlassen wurden. Das
Fondsobjekt wird auf der Grundlage der kaufvertraglichen
Regelungen in dem Zustand erworben, in dem
es sich zum Zeitpunkt des Abschlusses der Verträge
befunden hat. Der Verkäufer haftet außer im durch
Zusicherungen und Gewährleistungen vereinbarten
Umfang nicht für ggf. versteckte Mängel oder unentdeckte
oder nicht dargelegte Umstände zum Nachteil
des Käufers (siehe hierzu die Hinweise in Tz. 3, insbesondere
auch in Tz. 3.2.5). Insofern hat sich der Käufer
im Wesentlichen auf die Ergebnisse der eigenen
Ankaufsprüfungen (u. a. unter Hinzuziehung eigener
Anwälte und technischer und sonstiger Berater und
Sachverständiger) zu verlassen und kann sich in nur
sehr geringem Maße auf Gewährleistungen oder Zusicherungen
und damit auf die Haftung des Verkäufers
verlassen bzw. stützen, sollten nach Ankauf des
Fondsobjekts rechtliche, technische oder sonstige
Probleme entstehen, die den Wert des Fondsobjekts
auch ganz erheblich mindern könnten (siehe hierzu
auch die relevanten Hinweise in Tz. 3.2 bzw. Tz. 3.3).
Der Kaufvertrag regelt, dass mietfreie Zeiträume und
sonstige Mieterzugeständnisse und Abschlusskosten
(„Incentives“) im Zusammenhang mit dem Abschluss
der bereits bestehenden und der noch für die derzeit
unvermieteten Einzelhandelsflächen abzuschließenden
Mietverträge (siehe nachstehenden Absatz)
vom Verkäufer übernommen werden und der Käufer
diesbezüglich umfassend freigestellt wird.
Im Rahmen des Kaufvertrags wird weiterhin von den
Verkäufern eine Mietgarantie für die derzeit noch
unvermieteten Einzelhandelsflächen im Erdgeschoss
des Fondsobjekts (sog. Flächen T4 bzw. T5) übernommen
(Details hierzu siehe unter nachstehender
Tz. 10.6). Neben der fünfjährigen Mietgarantie für diese
Flächen werden dabei auch die Mindeststandards für
die mögliche Vermietung während der Laufzeit der
Mietgarantie festgelegt. Sollten die Flächen auf Basis
der vertraglichen Regelungen während der Laufzeit
der Mietgarantie vermietet werden, würde die Mietgarantie
ggf. vorzeitig enden. Die Mietgarantie ist