Bayernfonds Australien 6 - Real IS

unterliegen und die auf diese Einkünfte in Australien
gezahlte und um Ermäßigungsansprüche gekürzte
Einkommensteuer grundsätzlich auf die Einkommensteuer
des Anlegers angerechnet werden könnte.
a) Das (derzeitige) DBA enthält keine Rückfallklausel
(vgl. jedoch nachstehend Tz. 11.3.4 d)), nach der
Deutschland die Anrechnungsmethode anwenden
kann, sofern Mieteinkünfte oder Veräußerungsgewinne
aus dem Fondsobjekt in Australien
durch den in Australien abziehbaren, aber nicht
steuerpflichtigen Zins auf das Darlehen der
Fondsgesellschaft an den Treuhänder wirtschaftlich
nicht einkommenbesteuert werden.
Die Anrechnungsmethode sollte nicht auf Basis
extensiver Auslegung des Besteuerungsrechts
Deutschlands als Ansässigkeitsstaat nach dem
Kommentar zum OECD-Musterabkommen oder
dem OECD Partnership Report 1999 (OECD-
Bericht zur Anwendbarkeit des OECD-Musterabkommens
auf Personengesellschaften vom
Januar 1999) anwendbar sein. Nach Tz. 32.6 des
Kommentars zum OECD-Musterabkommen in der
ergänzten Fassung vom Juli 2008 ist der Ansässigkeitsstaat
des Einkünftebeziehers bei Qualifikationskonflikten
zur Anwendung der Anrechnungsmethode
berechtigt, sofern sich ein Quellenstaat
nach einem Doppelbesteuerungsabkommen an
der Besteuerung der Einkünfte gehindert sieht,
auch wenn der Quellenstaat die Einkünfte nach
seinem nationalen Steuerrecht nicht besteuert
hätte. Nach dem OECD Partnership Report ist der
Ansässigkeitsstaat ferner zur Anwendung der
Anrechnungsmethode berechtigt, soweit der
Quellenstaat an den Gesellschafter einer Personengesellschaft
gezahlten Zins nach Doppelbesteuerungsabkommen
nicht oder nur zu einem
nach Doppelbesteuerungsabkommen begrenzten
(Quellen-)Steuersatz besteuern darf. Gewichtige
Gründe sprechen gegen die Anwendbarkeit der
Anrechnungsmethode für Anleger mit Einkünften
aus dem Fondsobjekt. Australien sollte nicht
durch Bestimmungen des DBA an der Besteuerung
der Zinsen auf das Darlehen der Fondsgesellschaft
an den Treuhänder gehindert sein.
Vielmehr besteuert Australien diese Zinseinkünfte
bei der Fondsgesellschaft nicht, weil diese als
nicht aus australischer Quelle stammend gelten.
Außerdem sollte es – möglicherweise entgegen
der Auffassung der Finanzverwaltung – nicht
zulässig sein, Besteuerungsrechte im DBA, also
einer Regelung aus 1972 / 1974, anhand später
145
entwickelter Auslegungsgrundsätze der OECD,
d. h. eines nicht-staatlichen und nicht-rechtsetzenden
Gremiums, zu verteilen.
b) Nationales deutsches Einkommensteuerrecht
sollte Deutschland ebenso nicht zur Besteuerung
von Mieteinkünften oder Veräußerungsgewinnen
aus dem Fondsobjekt nach der Anrechnungsmethode
berechtigen. Deutschland besteuert
ausländische Einkünfte, trotz deren Freistellung
in Deutschland nach einem Doppelbesteuerungsabkommen,
sofern die speziellen Voraussetzungen
des § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 oder 2 EStG
vorliegen.
Gewichtige Gründe sprechen dafür, dass die Voraussetzungen
des § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 und 2
EStG für den Anlegern zuzurechnende Einkünfte
aus der Fondsgesellschaft nicht erfüllt sind. Die
Freistellung von Einkünften aus Vermietung und
ggf. der Veräußerung des Fondsobjekts bzw. der
Anteile am Treuhandvermögen sollte nicht durch
§ 50d Abs. 9 EStG aufgehoben sein.
Deutschland besteuert statt nach Freistellungs-
gemäß der Anrechnungsmethode, wenn der
ausländische Staat ein Doppelbesteuerungsabkommen
so anwendet, dass die Einkünfte im ausländischen
Staat nicht oder nur zu einem durch
das Doppelbesteuerungsabkommen begrenzten
Steuersatz besteuert werden (§ 50d Abs. 9 Satz 1
Nr. 1 EStG). Diese Voraussetzungen sollten nicht
vorliegen. Die Einkünfte aus der Vermietung und
Veräußerung des Fondsobjekts bzw. der Anteile
am Treuhandvermögen unterliegen in Australien
der Besteuerung. Aus Sicht australischen Steuerrechts
ist die Fondsgesellschaft ein Steuerpflichtiger,
vergleichbar einer Kapitalgesellschaft. Die
Investoren sind mit Einkünften aus dem Fondsobjekt
in Australien nicht steuerpflichtig, weil
Australien nach nationalem Steuerrecht, d. h.
ohne Rückgriff auf das DBA, die Fondsgesellschaft
besteuert. Unzutreffend sollte sein, für Zwecke
des § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 EStG von australischer
Nichtbesteuerung der Einkünfte aus dem
Fondsobjekt insoweit auszugehen, als die steuerliche
Abzugsfähigkeit des dem Treuhänder des
Treuhandvermögens von der Fondsgesellschaft
überlassenen Darlehens die steuerliche Bemessungsgrundlage
reduziert, da dies nicht auf der
Anwendung des DBA durch Australien, sondern
auf Australiens nationalem Steuerrecht beruht.