Bayernfonds Australien 6 - Real IS

mehr als zehn Jahre beträgt, der maßgebliche
Mietvertrag über das Fondsobjekt mindestens
eine Laufzeit bis November 2022 hat (zzgl. drei
Verlängerungsoptionen des Mieters um jeweils
weitere fünf Jahre bis insgesamt November 2037)
und die Veräußerung des Fondsobjekts in keiner
Form vorab vereinbart ist.
Ein privates Veräußerungsgeschäft sollte nach
der Fondskonzeption für Anleger, die sich im Rahmen
der vorgesehenen Platzierungsfrist an der
Fondsgesellschaft beteiligen und bis zur Liquidation
der Fondsgesellschaft beteiligt bleiben, nicht
gegeben sein, da eine Veräußerung des Fondsobjekts
gemäß der Prognose erst gegen Ende 2022
und damit nach Ablauf von zehn Jahren geplant
und davon abhängig ist, ab diesem Zeitpunkt
einen Käufer finden und einen hinreichenden
Kaufpreis erzielen zu können.
c) Besteuerung bei gewerblichem Grundstückshandel
/ steuerpflichtigem privaten Veräußerungsgeschäft
Qualifiziert die Tätigkeit der Fondsgesellschaft /
des Treuhänders für die Fondsgesellschaft bzw.
qualifizieren die Einkünfte aus der Fondsgesellschaft
beim Anleger aus anderen Gründen als
gewerblicher Grundstückshandel oder wird das
Fondsobjekt innerhalb von zehn Jahren nach
Erwerb verkauft, so wären Einkünfte aus der
Veräußerung nach deutschem Einkommensteuerrecht
für die Anleger in Deutschland steuerpflichtig.
Jedoch sprechen gewichtige Gründe
dafür, dass für Einkünfte aus der Veräußerung
von Immobilien nach dem DBA allein Australien
das Besteuerungsrecht zusteht. Deutschland
sollte diese australischen Veräußerungseinkünfte
unter Progressionsvorbehalt von der deutschen
Besteuerung freizustellen haben (Art. 22 Abs. 2
lit. a DBA). Dies ist allerdings nicht unumstritten:
Die OFD Münster (Verfügung vom 04.05.2009)
geht davon aus, dass die australische Steuer auf
Veräußerungsgewinne zwar unter den sachlichen
Anwendungsbereich des DBA fällt, dieses zu
Veräußerungsgewinnen jedoch keine Regelung
enthält. Zutreffend ist, dass das DBA keine dem
Art. 13 OECD-Musterabkommen 2005 zur Vermeidung
der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet
der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
vergleichbare Sonderregelung enthält. Gegenstand
von Art. 13 OECD-Musterabkommen ist
144
u. a., das Besteuerungsrecht für Einkünfte aus der
Ver äußerung von unbeweglichem Vermögen dem
Belegenheitsstaat des unbeweglichen Vermögens
zuzuweisen. Die Veräußerung unbe weglichen
Vermögens ist Unterfall der Nutzung dieses Vermögens.
Daher sollte auch die Veräußerung unbeweglichen
Vermögens unter Art. 6 DBA fallen
und eine Doppelbesteuerung durch Freistellung
in Deutschland zu vermeiden sein. Entsprechend
hat der Bundesfinanzhof zum alten Doppelbesteuerungsabkommen
Deutschland / Italien
entschieden, das eine dem DBA vergleichbare
Regelung enthielt (BFH BStBl. II 1972, 948ff.).
Gleichwohl ist nicht auszuschließen, dass Einkünfte
aus der Veräußerung des Fondsobjekts innerhalb
von zehn Jahren oder gewerbliche Einkünfte
bei Veräußerung des Fondsobjekts der deutschen
Besteuerung unterliegen könnten. In diesem Fall
wäre (entsprechend der von der OFD Münster
vertretenen Ansicht) in Australien gezahlte australische
Einkommensteuer auf Veräußerungseinkünfte
entsprechend § 34c Abs. 1, 6 Satz 4 EStG
auf die deutsche Einkommensteuer des Anlegers
anzurechnen. Die Veräußerung des Anteils bzw.
der Treugeberstellung an der Fondsgesellschaft
oder des Fondsobjekts bzw. der Units am Treuhandvermögen
durch die Fondsgesellschaft kann
für Einkommensteuerzwecke des Anlegers – nach
derzeitiger Auffassung der Finanzverwaltung,
wenn die Beteiligung des Anlegers den Schwellenwert
eines Anteils von mindestens zehn Prozent
an der Fondsgesellschaft oder eines Marktwerts
des Anteils von mehr als EUR 250.000 beim
Anleger übersteigt (vgl. im Einzelnen Tz. 11.3.3 a))
– als die Veräußerung eines Objekts im Sinne der
Drei-Objekt-Grenze zu qualifizieren sein, unabhängig
davon, ob Deutschland die Einkünfte aus
der Veräußerung besteuert oder von deutscher
Besteuerung freistellt.
11.3.4 Rückfall des Besteuerungsrechts
nach Deutschland
Deutschland sollte Mieteinkünfte und Veräußerungsgewinne
aus dem Fondsobjekt nicht aufgrund einer
Rückfallklausel („switch-back clause“) im DBA oder
deutschen Einkommensteuerrecht nach der Anrechnungsmethode
besteuern können.
Besteuerung nach der Anrechnungsmethode würde
bedeuten, dass Einkünfte aus der Fondsgesellschaft
beim Anleger der deutschen Einkommensteuer