Bayernfonds Australien 6 - Real IS

10.6 Weitere wesentliche Verträge der Bayernfonds
Kambera GmbH in ihrer Funktion
als Treuhänder des Treuhandvermögens
BF Kambera Trust
10.6.1 Vertrag über eine Andienungs­ und
Kauf option („Optionsvereinbarung“ –
„Put and Call Option“)
Der Fälligkeitstermin für die im Rahmen der Transaktion
anfallende australische Stempelsteuer („Stamp
Duty“) ist vom Zeitpunkt der formalen Unterzeichnung
des Kaufvertrags über das erbbaurechtsähnliche
Recht am Grundstück (nebst darauf errichtetem
Gebäude) bzw. dem Zeitpunkt der Ausübung der
nachstehend beschriebenen Optionsvereinbarung
abhängig. Ein möglichst später Ausübungstermin
unter der Optionsvereinbarung und damit ein möglichst
später formaler Kaufvertragsabschluss und damit
Kaufpreiszahlungstermin ist bis zur Einwerbung
des erforderlichen Eigenkapitals u. a. aus wirtschaftlichen
Gründen sinnvoll. Im Zuge der Verhandlungen
mit den Verkäufern konnte erreicht werden, dass
zunächst eine Optionsvereinbarung („Put and Call
Option“) abgeschlossen wurde, die den Vertragsparteien
folgende wesentlichen Rechte einräumt:
Gegen Zahlung von AUD 11 hat die Bayernfonds Kambera
GmbH (als Treuhänder des Treuhandvermögens
BF Kambera Trust) das Recht erworben, von den Verkäufern,
QIC Westpoint Pty Limited (als Treuhänder
für den QIC March 2001 Trust) sowie Canberra Centre
Investments Pty Limited (als Treuhänder für den Canberra
Centre Investment Trust), zu einem bestimmten
Termin das erbbaurechtsähnliche Recht am Grundstück
nebst aufstehendem Gebäude „Australian Taxation
Office“, 10-14 Cooyong Street, Canberra, („ACT“)
auf der Grundlage eines der Optionsvereinbarung
beigefügten Kaufvertragsentwurfs zu erwerben („Call
Option“). Die Verkäufer sind zwei Rechtseinheiten,
die von der Queensland Investment Corporation
(„QIC“) verwaltet werden. QIC ist ein Unternehmen
der Verwaltung der Regierung von Queensland und
wird gemäß dem Government Owned Corporation Act
1993 sowie dem Queensland Investment Corporation
Act 1991 operativ tätig. QIC agiert als Wirtschaftsunternehmen
unter dem Corporation Act 2001. Seit der
formalen Gründung im Jahr 1991 hat sich QIC zum
größten institutionellen Fondsmanager in Australien
mit AUD 65 Mrd. „Assets Under Management“ (Stand
31.05.2009) entwickelt. Das Unternehmen betreut über
80 institutionelle Investoren im In- und Ausland. Dazu
zählen Pensionsfonds, öffentlich-rechtliche Organisationen
und Verwaltungseinheiten, gemeinnützige
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Organisationen, Versicherungen, Finanzinstitutionen
sowie Ausbildungseinrichtungen. Die Call Option
muss innerhalb eines bestimmten Zeitfensters (im Zeitraum
bis 11.12.2009) vor dem vereinbarten Kauftermin
ausgeübt werden.
Gegen Zahlung von AUD 11 haben die Verkäufer vom
Käufer das Recht erworben, zu einem bestimmten
Zeitpunkt den Abkauf des erbbaurechtsähnlichen
Rechts am Grundstück nebst aufstehendem Gebäude
„Australian Taxation Office“, 10-14 Cooyong Street,
Canberra, („ACT“) auf der Grundlage eines der Optionsvereinbarung
beigefügten Kaufvertragsentwurfs
zu verlangen („Put Option“). Die Put Option muss
inner halb eines bestimmten Zeitfensters (im Zeitraum
ab 11.12.2009 bis 18.12.2009) vor dem vereinbarten
Kauftermin ausgeübt werden. Die Optionsvereinbarung
wurde am 21.07.2009 rechtsverbindlich
unterzeichnet.
Die Ausübung der Call Option sowie der Put Option
ist an bestimmte übliche Bedingungen geknüpft,
wie z. B. den Erhalt eines „Encroachment Letters“
(oder „Encroachment Licence“) von der zuständigen
Behörde betreffend die Erteilung einer Erlaubnis für
bestimmte vom Grundstück des Fondsobjekts in den
Luftraum angrenzender Grundstücke überstehende
Objekten (z. B. Sonnenschutzvorrichtungen, Vordächer),
die am Fondsobjekt montiert sind, den Erhalt
einer staatlichen Genehmigung zur Durchführung
der Transaktion durch die zuständige australische
Behörde („Foreign Investment Review Board“, kurz
„FIRB“), das Bestehen des Mietvertrags mit dem
Hauptmieter („ATO Lease“) sowie dass das Fondsobjekt
zu diesem Zeitpunkt nicht so beschädigt ist,
dass der Hauptmieter seinen Mietvertrag aus diesem
Grund kündigen oder voraussichtlich kündigen kann
(„Event of Destruction“). Sollte die Ausübung der
Call- und Put-Option wegen einer der vorstehenden
Bedingungen ausgeschlossen sein oder sollten die
Vertragsparteien keine der Optionsrechte ausüben,
erwirbt der Treuhänder das erbbaurechtsähnliche
Recht am Fondsobjekt nicht. In diesen Fällen würde
die Fondsgesellschaft (rück-)abgewickelt (siehe hierzu
auch die Hinweise in Tz. 3.2.1).
Die Verkäufer können weiterhin die Optionsvereinbarung
kündigen, falls der Käufer seine vertraglichen
Verpflichtungen verletzt und eine solche Vertragsverletzung
nicht im Rahmen der vertraglichen
Regelungen fristgerecht heilt oder wenn der Käufer
insolvent wird.