Bayernfonds Australien 6 - Real IS

nicht abtretbar und wird nur zu Gunsten des Käufers
ausgestellt (d. h. für einen möglichen Käufer, an den
der Treuhänder des BF Kambera Trust die Rechte am
Fondsobjekt nach Ankauf veräußert, wäre die Mietgarantie
nicht verfügbar bzw. diese würden in diesen
Fällen vorzeitig enden).
Es bestehen zahlreiche weitere marktübliche
Regelungen, wie sie in Kaufverträgen, speziell in
Australien, üblich sind (u. a. zur Vertraulichkeit
von Informationen, zu Haftungsbegrenzungen der
Treuhänder der Vertragsparteien, zu gegenseitigen
Freistellungen („Indemnity“) der Vertragsparteien im
Fall von Schäden und Kosten (z. B. Rechtsberatungskosten)
durch vertragswidriges Verhalten der jeweils
anderen Partei).
Bei Unterzeichnung der dem Kaufvertrag vorgeschalteten
Andienungs- und Kaufoption („Put and
Call Option“) hat die Käuferseite zur marktüblichen
Absicherung der vertraglichen Verpflichtungen den
Verkäufern eine standardisierte Bankgarantie („Letter
of Credit“) in Höhe von AUD 10 Mio. zur Verfügung
gestellt, die von der BayernLB, München, ausgestellt
wurde. Der Käufer ist dabei gegenüber der ausstellenden
Bank für eventuelle Verpflichtungen aus
dieser standardisierten Bankgarantie verpflichtet. Der
Letter of Credit, den die ausstellende Bank gegen Zahlung
einer Avalprovision in Höhe von AUD 125.000
ausgegeben hat, ist spätestens bei Durchführung der
Transaktion und bei Zahlung des Kaufpreises vom Verkäufer
an die ausstellende Bank zurückzugeben. Die
Bankgarantie muss vom Verkäufer auch an den Käufer
bzw. die ausstellende Bank zurückgegeben werden,
falls bestimmte Umstände eintreten, die der Ausübung
einer der Optionen unter der Andienungs- und
Kaufoption bzw. der Durchführung des Kaufvertrags
entgegenstehen. Der Verkäufer darf die Bankgarantie
nur bei bestimmten, in der Optionsvereinbarung bzw.
im Kaufvertrag festgelegten Vertragsverletzungen
durch den Käufer einlösen. In einem solchen Fall ist
letztlich die Fondsgesellschaft gegenüber der garantierenden
Bank erstattungspflichtig. Erfüllt der Käufer
seine Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag nicht, ist
der Verkäufer u. a. berechtigt, die Bankgarantie einzulösen
(siehe dazu auch nachstehenden Absatz sowie
die Hinweise in Tz. 3.2.1).
Sollte der Kaufvertrag nicht wie vorgesehen durchgeführt
werden, bspw. weil sich aufschiebende Bedingungen
oder weitere erforderliche Voraussetzungen
nicht erfüllen lassen oder weil eine der Vertragsparteien
ihren kaufvertraglichen Verpflichtungen nicht
nachkommt bzw. nicht nachkommen kann, kann es
in der Folge auch zu einer (Rück-)Abwicklung der
Fondsgesellschaft kommen. Dabei ist u. a. gemäß
dem Gesellschaftsvertrag der Fondsgesellschaft
die Geschäftsführung der Fondsgesellschaft (bzw.
der Treuhänder des vorgeschalteten australischen
Treuhandvermögens der Fondsgesellschaft als vorgesehener
Käufer des Fondsobjekts) berechtigt, den
Verkäufern des Fondsobjekts gegenüber festzustellen,
dass die Voraussetzungen bzw. aufschiebenden
Bedingungen für dessen Erwerb nicht hergestellt
werden (können). In bestimmten Fällen (z. B. wenn
der Käufer den Kaufpreis nicht oder nicht fristgerecht
zahlen kann) wäre der Käufer ggf. zur Kündigung des
Vertrags berechtigt. Sollte das Fondsobjekt vor dem
30.12.2009, dem „Completion Date“ (dem vereinbarten
Tag des Übergangs von Nutzen und Lasten
am Fondsobjekt und der Kaufpreiszahlung für das
Fondsobjekt), so zerstört oder beschädigt werden,
dass ein Schaden größer als 2,5 Prozent des vereinbarten
Kaufpreises entstanden ist, können beide
Parteien den Kaufvertrag kündigen. In diesem Fall
muss der Verkäufer die gewährte Sicherheit (standardisierte
Bankgarantie über AUD 10 Mio.) an den
Käufer zurückgeben und die Parteien haben keine
weiteren Ansprüche mehr gegeneinander. Sollte das
Fondsobjekt bis zu diesem Zeitpunkt so zerstört oder
beschädigt sein, dass der Schadenswert unterhalb
2,5 Prozent des vereinbarten Kaufpreises bleibt,
dann besteht kein derartiges Kündigungsrecht für die
Parteien und die Transaktion muss durchgeführt werden,
wobei der Verkäufer in diesem Fall verpflichtet
wäre, den Schaden über seine Versicherung geltend
zu machen und insofern zu beseitigen. In jedem Fall
der Nichtdurchführung des Kaufvertrags müsste die
Fondsgesellschaft aufgelöst und wirtschaftlich (rück-)
abgewickelt werden. Es ist bei Eintritt eines solchen
Falls nicht völlig auszuschließen, dass ggf. angefallene
bzw. anfallende Kosten und Aufwendungen des Käufers
bzw. der Fondsgesellschaft wirtschaftlich von den
Anlegern zu tragen wären. Bei Nichtdurchführung
des Kaufvertrags aus vom Käufer zu vertretenden
Gründen hat der Käufer und damit wirtschaftlich die
Fondsgesellschaft dem Verkäufer eine Abstandszahlung
in Höhe der unter dem Kaufvertrag gewährten
Sicherheit („Bankgarantie“) in Höhe von AUD 10 Mio.
zu erbringen. Diese Kosten, für die der Anbieter gegenüber
der ausstellenden Bank für die Bankgarantie
mit haftet, sowie die sonstigen ggf. angefallenen
Kosten des Fonds (Details hierzu siehe Tz. 6) sind
jedoch begrenzt und stellen insofern die maximalen
Aufwandsbeträge in einem solchen Fall dar (siehe
hierzu jedoch die weiteren Hinweise in Tz. 3.2.1).
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