Bayernfonds Australien 6 - Real IS

Der Mietvertrag enthält auch marktübliche Regelungen,
die dem Mieter unter bestimmten Umständen
eine Übertragung bzw. Abtretung des Mietvertrags
(„Assignment“) oder eine Untervermietung
bzw. vergleichbare anderweitige Übertragung von
Rechten aus dem Mietvertrag ermöglichen. Eine
Übertragung bzw. Abtretung des Mietvertrags oder
eine Untervermietung ist jedoch ohne vorherige Zustimmung
des Vermieters grundsätzlich nicht möglich,
es sei denn, die Übertragung bzw. Abtretung
oder Untervermietung erfolgt an eine bestimmte
andere staatliche Rechtseinheit („Commonwealth
statutory body or agency“), sodass sich hieraus aus
heutiger Sicht keine materielle Verschlechterung
der Bonität des Mieters ergeben sollte. Die Abtretung
/ Übertragung des Mietvertrags an andere Mieter
unterliegt der Zustimmung des Vermieters, wozu
er verpflichtet ist, sofern überzeugend dargelegt
werden kann, dass der Abtretungsempfänger / neue
Mieter finanziell sicher und in der Lage ist, alle sich
aus dem Mietvertrag ergebenden Verpflichtungen
umfassend zu erfüllen, und der Abtretungsempfänger
/ neue Mieter die erforderlichen Vereinbarungen
im Zusammenhang mit der Überleitung des Mietvertrags
zur Zufriedenheit des Vermieters ausfertigt
und aus vernünftiger Sicht des Vermieters entsprechende
Sicherheiten durch den Abtretungsempfänger
/ neuen Mieter zur Verfügung gestellt werden.
Die zustimmungspflichtige Abtretung / Übertragung
des Mietvertrags bzw. Untervermietung ist nur
möglich, wenn der Mieter sich zu diesem Zeitpunkt
nicht vertragswidrig verhält. Durch das vorgenannte
Recht des Mieters kann es während der Haltedauer
der Beteiligung ggf. zu einem Wechsel des Mieters
kommen (siehe hierzu die Hinweise in Tz. 3.3.2).
Sollte der Abtretungsempfänger / neue Mieter nicht
die vorstehend genannten Bedingungen einer bestimmten
staatlichen Rechtseinheit erfüllen, muss er
zusätzliche Versicherungen abschließen, zu denen
der heutige Mieter nicht verpflichtet ist (Details siehe
oben).
Der Mietvertrag enthält – neben den bereits oben
dargestellten diversen Kündigungsrechten der Vertragsparteien
bei Eintritt bestimmter Umstände (wie
teilweise oder vollständige Zerstörung oder Beschädigung
bzw. Nichtnutzbarkeit der Mietsache oder
Auftreten gesundheitsgefährdender Substanzen) –
weiterhin übliche Regelungen zu außerordentlichen
Kündigungsrechten. In folgenden Fällen („Tenant
Defaults“) besteht ein außerordentliches Kündigungsrecht
des Vermieters:
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Zahlungsverzug des Mieters. Der Mieter bezahlt
den ausstehenden Betrag nicht innerhalb von
30 Tagen nach schriftlicher Aufforderung durch
den Vermieter.
Nichtdurchführung von Wartungs- und Reparaturarbeiten,
zu denen der Mieter verpflichtet ist
(nach Ablauf einer Heilungsfrist nach Benachrichtigung
durch den Vermieter).
Nichterfüllung materieller Verpflichtungen unter
dem Mietvertrag (ebenfalls nach Ablauf einer
Heilungsfrist, falls dies möglich ist, nach Benachrichtigung
bzw. Anzeige durch den Vermieter).
Der Mieter ist ein Unternehmen und ein
Insolvenz verwalter wurde zur Auflösung des
Unternehmens bestellt.
Sollte der Mieter im Fall eines Tenant Default den vertragswidrigen
Zustand nicht innerhalb von 30 Tagen
nach Anzeige des Vermieters beseitigt haben oder
der Vertragsverstoß nicht heilbar sein, kann der Vermieter
den Mietvertrag kündigen, die Räumung des
Fondsobjekts verlangen, dieses in Besitz nehmen
und ggf. weitere Ansprüche gegen den Mieter geltend
machen.
In folgenden Fällen („Landlord Defaults“) besteht ein
außerordentliches Kündigungsrecht des Mieters:
Nichterfüllung von Verpflichtungen unter dem
Mietvertrag durch den Vermieter (nach Ablauf
einer Heilungsfrist, falls dies möglich ist, nach Benachrichtigung
bzw. Anzeige durch den Mieter).
Nichtdurchführung von Wartungs- und Reparaturarbeiten,
zu denen der Vermieter verpflichtet ist
(nach Ablauf einer Heilungsfrist nach Benachrichtigung
durch den Mieter).
Insolvenz des Vermieters.
Beseitigt der Vermieter im Fall eines Landlord Default
den vertragswidrigen Zustand nicht innerhalb von
30 Tagen bzw. ist dieser Vertragsverstoß nicht heilbar,
kann der Mieter den Mietvertrag kündigen und
die ihm zustehenden rechtlichen Maßnahmen und
Rechte für diesen Fall ausüben (siehe hierzu auch die
Hinweise in Tz. 3.2 bzw. Tz. 3.3). Bei der Rückgabe
der Mietsache bzw. beim Verlassen der Mieträume
behält sich der Mieter die Durchsetzung ihm ggf. zustehender
weiterer Rechtsmittel vor. In bestimmten
Fällen muss der Vermieter zudem definierte Kosten
für die neuen Mieträume bzw. den Umzug des Mieters
übernehmen („Relocation Expenses“).