Bayernfonds Australien 6 - Real IS

Unter dem Mietvertrag bestehen festgelegte Versicherungsverpflichtungen
für die Vertragsparteien.
Solange der Mieter, wie dies zum heutigen Zeitpunkt
gegeben ist, ein bestimmter qualifizierter staatlicher
Mieter ist, bestehen keine besonderen Versicherungsverpflichtungen
für den Mieter, ansonsten muss der
Mieter eine Haftpflichtversicherung („Public Liability
Insurance“) mit mindestens AUD 20 Mio. je Schadensfall
aufrecht erhalten, eine „Third Party Property
Damage Insurance“ von mindestens AUD 20 Mio.
sowie weitere gesetzlich und / oder vom Vermieter
geforderte Versicherungen vorweisen.
Bei den Versicherungsverpflichtungen des Vermieters
handelt es sich um übliche umfangreiche Versicherungsverpflichtungen.
Der Vermieter muss eine
Haftpflichtversicherung („Public Liability Insurance“)
im Umfang von mindestens AUD 20 Mio. (je Einzelereignis,
ggf. auch ein höherer Betrag, falls der Mieter
dies vernünftigerweise fordert) und eine „all-risk“-
Sachversicherung für das Grundstück / Fondsobjekt
abschließen und aufrechterhalten. Die Sachversicherung
muss alle vernünftigerweise zu versichernden
und auch tatsächlich am Markt versicherbaren
Risiken zum jeweiligen Wiederherstellungswert
abdecken (siehe hierzu die Hinweise in Tz. 3.2.4).
Neben der Sachversicherung ist auch eine Glasversicherung
für das Fondsobjekt zum jeweiligen Wiederherstellungswert
abzuschließen. Der Mieter ist (ggf.
auf Anforderung) in die Versicherungen als mitversichert
aufzunehmen. Die durch die ggf. erforderliche
Mitversicherung des Mieters entstehenden Kosten
hat ggf. der Mieter zu tragen. Schadensfälle, die zwar
versichert aber vom Mieter zu vertreten sind, hat
der Mieter zu tragen. Der Vermieter hat dem Mieter
auf Anforderung die ordnungsgemäße Versicherung
nachzuweisen. Die Kostenschätzungen für
vom Vermieter zu tragende Versicherungen für das
Fondsobjekt sind in der Prognoserechnung (Tz. 7)
auf Basis sorgfältiger Schätzungen lokaler Experten
berücksichtigt.
Der Mietvertrag regelt weiterhin die gestattete
Nutzung durch den Mieter und mögliche Einschränkungen
bei der Nutzung der Mietflächen. Die
Mieträume sind grundsätzlich für Büronutzung und
ergänzende Nutzungen zu belegen. So sichern sich
die Vertragsparteien insbesondere zu, dass sie die
Regelungen zur erlaubten Nutzung („Permitted Use“)
unter dem erbbaurechtsähnlichen Vertrag betreffend
das Grundstück (nebst darauf errichtetem Gebäude)
(„Crown Lease“) mit dem australischen Staat umfassend
beachten und nicht dagegen verstoßen.
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Der Mieter ist verpflichtet, die rechtlichen Vorschriften
zu beachten und das Fondsobjekt in Über ein stim mung
mit dem anwendbaren Recht zu nutzen, nicht jedoch
aufgrund von rechtlichen Vorschriften strukturelle
Änderungen oder Umbauten bzw. Zubauten am Fondsobjekt
auf eigene Kosten durchzuführen. Sollten
derartige Maßnahmen und Investitionen erforderlich
sein (z. B. bei einer Änderung von Standards bzw.
Vorschriften) und sollte der Vermieter diese Maßnahmen
nach Benachrichtigung des Mieters nicht durchführen,
kann der Mieter nach angemessener Frist die
Maßnahmen auf Kosten des Vermieters durchführen.
Es bestehen vertraglich festgelegte Inspektionsrechte
und Zutrittsrechte des Vermieters oder von
ihm bestimmter Personen, wobei hierfür übliche
Bedingungen eingehalten werden müssen und
Freistellungen seitens des Vermieters zu Gunsten
des Mieters für Schäden vereinbart sind, die vom
Vermieter oder von Beauftragten des Vermieters im
Rahmen des Zutritts des Fondsobjekts entstehen. So
darf z. B. der Vermieter (oder ein von ihm Beauftragter)
mindestens alle drei Monate das Fondsobjekt
nach angemessener Besuchsanmeldung überprüfen
bzw. prüfen, ob der Mieter seinen mietvertraglichen
Verpflichtungen (z. B. bezüglich der Instandhaltung
der Mieträume) nachkommt. Auch zur Ausführung
erforderlicher Instandhaltungs- und Reparaturmaßnahmen
gelten vergleichbare Zugangsrechte. In
Notfällen (z. B. bei umgehend durchzuführenden
Reparaturen) kann der Vermieter die Mietsache ohne
Voranmeldung, falls diese nicht möglich ist, betreten.
Im Regelfall muss ein Vertreter des Mieters beim
Betreten des Fondsobjekts zugegen sein.
Der Mieter darf ohne Zustimmung des Vermieters
keine strukturellen Änderungen am Fondsobjekt
vornehmen und auch keine Änderungen, die gegen
die anwendbaren Vorschriften verstoßen. Sollten
derartige Änderungen (z. B. zusätzliche Einbauten)
während der Laufzeit des Mietvertrags vom Mieter
auf seine Kosten vorgenommen werden, müssen
diese vom Mieter instand gehalten werden. Sofern
der Mieter bei Beendigung des Mietvertrags seine
Ausbauten entfernt, muss er ggf. entstandene Beschädigungen
beseitigen. Sollten diese Änderungen
nicht beseitigt werden, gehen Sie am Ende des
Mietvertrags in das Eigentum des Vermieters über.
Bei Beendigung des Mietvertrags ist der Mieter nicht
zum Rückbau oder Schönheitsreparaturen („Make
Good“) verpflichtet. Sonstige Ansprüche des Vermieters
gegen den Mieter im Fall der Beendigung des
Mietvertrags bleiben davon unberührt.