Bayernfonds Australien 6 - Real IS

Die Nichtdurchführung des Kaufvertrags wäre auch
möglich, wenn vor Durchführung des Kaufvertrags
einer der Vertragspartner insolvent wird.
10.6.3 Erbbaurechtsähnlicher Vertrag über die
Nutzungsüberlassung des Grundstücks
des Fondsobjekts („Crown Lease“)
Das Fondsobjekt befindet sich auf einem rd. 5,773
Hektar (rd. 5.773 m²) umfassenden Grundstück im
Stadtteil Civic, dem Zentrum von Canberra. Das
Fonds objekt ist im Wege eines erbbaurechtsähnlichen
Vertrags („Crown Lease“) vom 06.10.2008
für 99 Jahre bis zum 05.10.2107 an den jeweiligen
Rechteinhaber (vergleichbar einem Nutzungsberechtigten
unter einem Erbbaurecht) vom australischen
Staat („Commonwealth of Australia“ oder
„Commonwealth“) als zivilrechtlichem Eigentümer
des Grundstücks zur Nutzung überlassen worden.
Vorausgesetzt der Nutzungsberechtigte erfüllt alle
vereinbarten Verpflichtungen, ist er berechtigt, das
Grundstück auch nach dem Jahr 2107 für eine weitere
Mietperiode zu den dann gültigen, gesetzlich
vorgegebenen Konditionen (u. a. Laufzeit, Höhe des
Nutzungsentgelts) weiter zu nutzen.
Aktuell Nutzungsberechtigter unter dem Crown
Lease sind jeweils zu gleichen Teilen QIC Westpoint
Pty Limited und Canberra Centre Investments Pty
Limited. Die Übertragung des Crown Lease auf das
Treuhandvermögen BF Kambera Trust (vertreten
durch seinen Treuhänder Bayernfonds Kambera
GmbH) steht u. a. unter dem Vorbehalt der Zustimmung
des Foreign Investment Review Board („FIRB“).
FIRB ist eine staatliche Institution, welche im Rahmen
von Grundstücksgeschäften mit Ausländern in Australien
stets involviert ist. Die FIRB ist nicht zur Genehmigung
verpflichtet. Nach Auskunft des australischen
Anwalts der Fondsgesellschaft und gemäß der Erfahrung
des Anbieters aus vergleichbaren Transaktionen
bestehen keine Hinweise, dass die FIRB-Genehmigung
nicht erteilt würde.
Im Australian Capital Territory („ACT“), dem Standort
des Fondsobjekts, ist es im gewerblichen Bereich
grundsätzlich nicht möglich, Eigentum an Grund und
Boden vom Staat zu erwerben. Vielmehr ist es üblich,
das Land langfristig im Wege eines Crown Lease
vom Staat zur Nutzung überlassen zu bekommen.
Für die Überlassung des Lands unter dem Crown
Lease muss auf Anforderung des Staats lediglich eine
unbedeutende jährliche Miete in Höhe von AUD 0,05
bezahlt werden. Das Grundstück liegt in Canberra im
129
Stadtteil Civic und ist – betreffend den Crown Lease –
im zuständigen Grundregister des Australian Capital
Territory unter der Registriernummer Volume 1863,
Folio 95 registriert. Das Grundstück liegt innerhalb
der Section 89, Block 5, Division of City auf dem
hinterlegten Plan 10502.
Unter dem Crown Lease sichert der Nutzungsberechtigte
u. a. zu, dass die auf dem Grundstück errichteten
Gebäude eine Brutto-Nutzfläche von 49.220 m²
nicht überschreiten, dass für jegliche Bebauung oder
strukturelle Änderungen an der Bebauung im Voraus
eine Genehmigung eingeholt wird, die Flächen bis zu
47.430 m² für Büronutzung und bis zu 1.790 m² für
Einzelhandelsnutzung und – gemäß einem Nachtrag
zum Crown Lease vom 15.01.2009 – für Gastronomie
genutzt werden, behindertengerechte Zugänge und
Einrichtungen bereitgestellt werden und die öffentlichen
Zugänge zur Zufriedenheit des Commonwealth
beleuchtet werden. Weiterhin sichert der Nutzungsberechtigte
zu, dass auf dem Grundstück die geplanten
Parkflächen, wie sie von der entsprechenden
Behörde genehmigt wurden, bereitgestellt werden.
Bestimmte strukturelle Änderungen an den Gebäuden
bedürfen ebenfalls einer Genehmigung durch
das Commonwealth. Wie in Verträgen dieser Art
üblich, stellt der Nutzungsberechtigte („Lessee“) das
Commonwealth of Australia von allen Schäden oder
Ansprüchen Dritter frei. Das Gebäude ist vom Nutzungsberechtigten
zur Zufriedenheit des Commonwealth
of Australia zu warten und instand zu halten.
Sollte der Nutzungsberechtigte diese Verpflichtung
nicht erfüllen, kann das Commonwealth of Australia
unter bestimmten Umständen bspw. Arbeiten auf
Kosten des Nutzungsberechtigten veranlassen oder
auch verlangen, dass der Nutzungsberechtigte die
Gebäude entfernt und ggf. wieder auf eigene Kosten
errichtet. Das Commonwealth of Australia hat übliche
Inspektionsrechte. Der Nutzungsberechtigte
muss für alle Steuern und Abgaben im Zusammenhang
mit dem Grundstück während der Laufzeit des
Crown Lease aufkommen. Bei den vorgenannten
bzw. bestehenden laufenden Zusicherungen handelt
es sich um übliche Zusicherungen im Rahmen eines
Crown Lease im Australian Capital Territory.
Sollte der Nutzungsberechtigte die Miete oder jegliche
andere Zahlungsverpflichtung unter dem Crown
Lease nach Anforderung nicht innerhalb von drei
Monaten nach deren Fälligkeit bezahlen oder die
laufenden Zusicherungen nicht einhalten bzw. verletzen
und diesen Zustand nicht innerhalb von sechs