Bayernfonds Australien 6 - Real IS

Deutschland besteuert auch dann statt nach
Freistellungs- gemäß der Anrechnungsmethode,
wenn Einkünfte im ausländischen Staat nur
deshalb nicht steuerpflichtig sind, weil sie von
einer Person bezogen werden, die im ausländischen
Staat nicht unbeschränkt steuerpflichtig
ist (§ 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG). Die Einkünfte
aus dem Fondsobjekt sind in Australien steuerpflichtig
(vgl. unten, Tz. 11.4). Nach § 50d Abs. 9
EStG ist unerheblich, ob die steuerliche Bemessungsgrundlage
in Australien für Einkünfte aus
dem Fondsobjekt durch Zinsen auf ein von der
Fondsgesellschaft an den Treuhänder gewährtes
Darlehen gemindert wird. Unzutreffend sollte
es danach auch sein, aufgrund der Zinsen auf
das Darlehen von teilweise in Australien nicht
steuerpflichtigen Einkünften auszugehen. Die
steuerliche Abzugsfähigkeit der Zinsen auf das
Darlehen in Australien ist nicht durch die steuerliche
Ansässigkeit der Fondsgesellschaft, sondern
dadurch verursacht, dass die Fondsgesellschaft
nach australischem Steuerrecht als ein von
dem Treuhänder selbständiger Steuerpflichtiger
qualifiziert.
c) Die Tz. 32.6 des Kommentars zum OECD-Musterabkommen,
der OECD Partnership Report und
§ 50d Abs. 9 EStG sind relativ neue Bestimmungen,
zu denen für die im Rahmen des Fondskonzepts
relevanten Fragen bislang keine Auslegung
durch die Finanzgerichte verfügbar ist. Eine im
Ergebnis erfolgreiche abweichende Besteuerung
der Anleger durch die Finanzverwaltung wie auch
eine für die Besteuerung der Anleger nachteilige
Änderung des § 50d Abs. 9 EStG lässt sich nicht
ausschließen. In diesem Fall könnten die Anleger
mit Einkünften aus der Fondsgesellschaft unter
Anrechnung von in Australien gezahlter Einkommensteuer
in Deutschland steuerpflichtig sein
(siehe hierzu auch Tz. 3.4).
d) Vorstehende Darstellung und steuerliches
Fondskonzept beruhen auf dem zum Zeitpunkt
der Prospektaufstellung gültigen DBA. Die
Bundesrepublik Deutschland und Australien
führen Verhandlungen über den Abschluss
eines Revisionsabkommens, um das bestehende
DBA zu ersetzen. Über Stand und Inhalt der
Verhandlungen oder mögliche Änderungen im
DBA ist dem Anbieter nichts bekannt. Es ist nicht
auszuschließen, dass sich für die vorstehende
Darstellung und das steuerliche Fondskonzept
wesentliche Änderungen ergeben, die zu einer
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nachteiligen Besteuerung des Treuhandvermögens,
der Fondsgesellschaft und / oder der Anleger
führen können. Insbesondere könnte eine Rückfallklausel
(„switch over clause“), wie sie Deutschland
in Revisionsabkommen zu Doppelbesteuerungsabkommen
gewöhnlich anstrebt, in das
künftige DBA aufgenommen werden. Abhängig
von der konkreten Ausgestaltung einer solchen
Rückfallklausel könnte unter einem künftigen DBA
die Anrechnungsmethode für die Einkommenbesteuerung
der Anleger in Deutschland mit Mieteinkünften
und Gewinnen aus der Ver äußerung
des Fondsobjekts anzuwenden sein (siehe hierzu
auch Tz. 3.4).
11.3.5 Progressionsvorbehalt /
Werbungskosten / Verluste
Dem Anleger zuzurechnende und nach DBA von
deutscher Besteuerung freigestellte Mieteinkünfte
sind beim Anleger im Rahmen des Progressionsvorbehalts
zu berücksichtigen.
Dem Anleger zuzurechnende Einkünfte aus der
Veräußerung des Fondsobjekts bzw. der Anteile am
Treuhandvermögen sind beim Anleger nicht im Rahmen
des Progressionsvorbehalts zu berücksichtigen,
wenn die Veräußerung als nicht-steuerpflichtiges
privates Veräußerungsgeschäft qualifiziert (vgl.
Tz. 11.3.3 b)). Qualifizieren solche Einkünfte als steuerpflichtiges
privates Veräußerungsgeschäft oder als
gewerblicher Grundstückshandel, sollten diese beim
Anleger nach Auffassung des Anbieters ebenfalls nur
im Rahmen des Progressionsvorbehalts zu berücksichtigen
sein (streitig, vgl. Tz. 11.3.3 c)).
Da das Fondsobjekt in Australien und damit nicht in
der EU liegt, findet der Progressionsvorbehalt trotz
dessen voraussichtlicher Nichtanwendbarkeit auf
Mieteinkünfte aus EU-Staaten ab 2009 weiterhin
Anwendung.
Für Zwecke des Progressionsvorbehalts ist die Höhe
dieser Miet- bzw. Veräußerungseinkünfte fiktiv nach
deutschen Grundsätzen der Einkünfteermittlung zu
ermitteln.
Mieteinkünfte sind nach den Grundsätzen der
Einnahmen-Überschuss-Ermittlung unter Beachtung
der deutschen steuerlichen Vorschriften über
die Ermittlung der Anschaffungskosten für das
Fondsobjekt, der Abschreibungsmethoden und
der Nutzungsdauer zu ermitteln. Ferner ist hin-