Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. März 2017 22927
(A)
Vizepräsident Johannes Singhammer:
Die Kollegin Dr. Daniela De Ridder spricht jetzt für
die SPD.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
und in meinen Kalender schauen: Ihr Vorschlag ist, eine
neue Behörde zu schaffen.
(Dr. Philipp Lengsfeld [CDU/CSU]: Da sind
die ganz groß drin!)
So staatstragend habe ich die Linke selten erlebt.
(C)
Dr. Daniela De Ridder (SPD):
(Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Staatstragend!)
Lieber Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und
Kollegen! Sehr verehrte Gäste! Liebe Studierende! Vor
allem: Lieber Ralph Lenkert! Die Frage der sozialen Gerechtigkeit
liegt der Linken am Herzen. Ich verstehe das,
wenn es um das Studium geht. Unserer Fraktion geht es
genauso. Ich komme aber gleich zu den kritischen Punkten.
Ich schaute in den Kalender und dachte: Der 1. April ist
doch erst am Samstag. Die Idee ist also, glaube ich, nicht
die beste.
(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Das ist aber sehr staatstragend! In Thüringen
ist die Linke extrem staatstragend!)
(B)
Die Linke kritisiert das dialogorientierte Serviceverfahren,
das irgendwann einmal die zentrale Studienplatzvergabe
ersetzt hat. Ja, wir haben eben gehört:
Umstellungen brauchen Zeit, auch die bezüglich der Studienplatzvergabe.
Aber man darf zur Kenntnis nehmen,
dass hier Entwicklung stattgefunden hat. In der Tat – wir
haben es vorhin vom Kollegen Schipanski gehört – haben
sich die Hochschulen deutlich stärker beteiligt, als
das noch vor einem Jahr der Fall war. Wir haben bei den
Hochschulen, die an diesem Verfahren teilnehmen, einen
Zuwachs von 15 Prozent zu verzeichnen, und auch die
Zahl der Hochschulen, die sich für die Teilnahme an diesem
Verfahren bewerben, ist um 30 Prozent gestiegen.
Ja, es ist richtig, lieber Ralph Lenkert: Man darf ab
und zu auch einmal die Regierung fragen, wie es mit einem
Zwischenbericht aussieht, zumal dann, wenn man
gehört hat, dass die Umstellung in diesem Verfahren bis
2018 laufen soll. Das ist durchaus kritisch zu würdigen.
Ich hätte mich gefreut, wenn wir heute zu Beginn der Debatte
auch noch einmal die Ministerin hätten hören können.
In der Tat: Prozesse, die Zeit brauchen, sollte man
sich noch einmal genauer anschauen.
(Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Die Ministerin ist doch kaum da!)
Da geht es um Qualifizierung des Personals, das die Umstellung
vornehmen muss. Da geht es um die Digitalisierung
von Prozessen, um die technische Realisierbarkeit
und nicht zuletzt um die Klagefestigkeit. Denn keinem
Studierenden ist geholfen, wenn nachher der Studienplatz
wieder kassiert werden muss. Auch diese Kriterien
müssen sichergestellt werden.
Aber, lieber Herr Schipanski, die vielen Millionen
Euro, die Sie hier für die Digitalisierungsstrategie angekündigt
haben, sollten am Ende auch zum Teil in dieses
Verfahren einfließen, damit diese Ankündigung keine
Luftnummer bleibt.
(Sven Volmering [CDU/CSU]: Bund und
Länder verhandeln ja! Das wissen Sie doch!)
Mich ärgert in der Tat, dass immer wieder vonseiten der
Opposition so getan wird, als würden wir nicht genug
tun, um Studienanfängerinnen oder Studierende, die ihr
Studium rechtzeitig absolvieren wollen, ausreichend zu
unterstützen. Auch das haben wir eben schon gehört:
9,9 Milliarden Euro stellen wir bis 2020 zur Verfügung.
(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Was ist das?)
Wer das für wenig Geld hält, der ist strukturblind,
(Dr. Philipp Lengsfeld [CDU/CSU]: Oder
Mitglied der Linkspartei!)
und es ist mir dann egal, auf welchem Auge, ob auf dem
linken oder auf dem rechten.
(Uwe Schummer [CDU/CSU]: Oder auf beiden!)
Das ist einfach unzureichend und ungerechtfertigt in Anbetracht
dieser hohen Summe.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Ja, es ist richtig: Wir haben noch eine Menge vor
uns. Ich freue mich darauf und hoffe, dass ich auch im
nächsten Bundestag wieder hier sitzen darf und dass wir
dann noch einmal die Chance haben, an Artikel 91b des
Grundgesetzes weiterzuarbeiten,
(Albert Rupprecht [CDU/CSU]: Was wollen
Sie denn da noch verändern? Das ist ja eine
ganz neue Botschaft! Was ist denn das?)
um das Grundgesetz in diese Richtung zu verändern und
die Studierenden im Sinne der sozialen Gerechtigkeit zu
unterstützen. Aber ein „anything goes“ wird es nicht geben,
auch nicht mit absurden Ideen. Wenn es tatsächlich
um soziale Gerechtigkeit und um Studienplätze geht,
dann frage ich mich, warum in dem Ansatz, den ihr verfolgt,
lieber Ralph Lenkert, nicht einmal die Fachhochschulen
Erwähnung gefunden haben.
(Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Weil der
Antrag aus dem Jahr 2011 ist!)
(D)
Ich habe mir dann noch einmal angeschaut, lieber
Ralph Lenkert, was der Vorschlag der Linken ist, um Abhilfe
zu schaffen. Ich musste es wirklich zweimal lesen
Denn das sind wirklich die Institutionen, die soziale Gerechtigkeit
für Bildungspioniere garantieren und bei denen,
wie gesagt, die Eintrittsschwelle niedrig ist. Das hät-