Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. März 2017 22975
Beate Müller-Gemmeke
(A)
maßnahmen greifen. Das sind die Grundsätze im Arbeitsschutzgesetz,
und genauso muss das auch beim
Mutterschutz gelten.
Vizepräsidentin Petra Pau:
Das Wort hat die Kollegin Yüksel für die Fraktion der
SPD.
(C)
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der LINKEN)
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
(B)
Daran ändert auch Ihr komischer Entschließungsantrag
nichts. Sie hätten den Begriff der „unverantwortbaren
Gefährdungen“ einfach streichen müssen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der LINKEN)
Es gibt einen weiteren weißen bzw. blinden Fleck im
Mutterschutzgesetz. Gefahrstoffe, Druckluft, Strahlung,
Zwangshaltung, Hitze oder Lärm, all diese Belastungen
werden aufgezählt, weil sie den Frauen nicht guttun. Die
psychische Gesundheit wird aber nur an einer Stelle ganz
beiläufig erwähnt. Die negativen Auswirkungen von
arbeitsbedingten psychischen Belastungen auf die Gesundheit
schwangerer Frauen und auf die Entwicklung
ungeborener Kinder sind aber bekannt. Wir haben diese
Lücke immer wieder kritisiert und einen entsprechenden
Änderungsantrag im Ausschuss gestellt. Aber es bleibt
dabei: Stress und psychische Belastungen werden weiterhin
ignoriert. Das ist für uns nur schwer nachvollziehbar.
Das entspricht vor allem in keiner Weise einem ganzheitlichen
Mutterschutz.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Mit dem neuen Mutterschutzgesetz bekommen die
Frauen zu Recht mehr Selbstbestimmungsrechte. Sie
können selber mitentscheiden, ob sie arbeiten oder nicht.
Gülistan Yüksel (SPD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Vater und
Mutter zu werden, ist etwas Wunderschönes. So schön
dieses Ereignis ist, so belastend kann eine Schwangerschaft
für werdende Mütter aber auch sein, sowohl körperlich
als auch psychisch. Wichtig ist, Mutter und Kind
bestmöglich in der Schwangerschaft und darüber hinaus
zu schützen. Das geltende Mutterschutzgesetz ist nun
65 Jahre alt. Es ist also an der Zeit, es an die heutige gesellschaftliche
Realität anzupassen; denn Frauen gehören
mittlerweile ganz selbstverständlich in die Arbeitswelt,
und das ist richtig und gut so.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Unser Ziel war deshalb, eine Balance zu finden zwischen
dem Gesundheitsschutz für die Frau und ihr Kind
sowie den individuellen Wünschen der Frau, ihrem Beruf
auch in Schwangerschaft und Stillzeit nachzugehen.
Mit der Streichung der Branchenausnahmen und neuen
verständlichen Regelungen können Frauen nun selbst
entscheiden, ob sie sonn- oder feiertags arbeiten wollen.
Dafür müssen sie sich ausdrücklich bereiterklären, und
Alleinarbeit muss zu ihrem Schutz ausgeschlossen sein.
(Beifall bei der SPD)
(D)
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Grundsätzlich ist das richtig. Aber wir sind auch skeptisch.
Es muss natürlich gewährleistet sein, dass die Frauen
freiwillig arbeiten und nicht auf Druck der Arbeitgeber.
Deshalb haben wir eine frühere und regelmäßige
Evaluierung des Gesetzes im Ausschuss gefordert. Das
ist aber abgelehnt worden. Hier hätten wir uns mehr Problembewusstsein
gewünscht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für uns gibt es also Licht und Schatten bei diesem Gesetz.
Es geht in die richtige Richtung. Wir haben es uns
wahrlich nicht leicht gemacht und lange darüber nachgedacht,
aber wir können nicht dafürstimmen. Wir werden
uns enthalten. Ein wesentlicher Grund sind die ungleichen
Regelungen, was den Arbeitsschutz betrifft. Als
Beispiel habe ich den Begriff „unverantwortbare Gefährdung“
genannt. Weil es bei diesem Gesetz um die Gesundheit
der Frauen und der ungeborenen Kinder geht,
werden wir aber ganz genau beobachten und nachfragen,
wie das Gesetz tatsächlich umgesetzt wird und wie es
sich am Ende auswirkt. Der Mutterschutz ist uns wichtig.
Deshalb bleiben wir dran. Das kann ich Ihnen versichern.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Für Nachtarbeit zwischen 20 und 22 Uhr muss zusätzlich
ein ärztliches Attest vorgelegt werden. Außerdem
war es uns wichtig, hier deutlich zu machen, dass es sich
um keinen Regelfall handelt, und dass die Frauen, die
während dieser Uhrzeit arbeiten, besonders geschützt
sind. So haben wir in den Verhandlungen ein behördliches
Genehmigungsverfahren durchsetzen können, bei
dem die zuständige Behörde den Antrag auf Nachtarbeit
prüfen muss und gegebenenfalls ablehnen kann.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Bei der Mehrarbeit haben wir durchgesetzt, dass nun
auch Teilzeitbeschäftigte entsprechend ihrer vertraglich
vereinbarten Arbeitszeit berücksichtigt werden, ein wichtiger
Verhandlungserfolg, da gerade Frauen überdurchschnittlich
häufig in Teilzeit arbeiten. Darüber hinaus
haben wir dafür gesorgt, dass im Gesetz ein Rückkehrrecht
auf einen gleichen oder vergleichbaren Arbeitsplatz
verankert wird.
Ich freue mich auch, dass der Mutterschutz nun noch
mehr Frauen zugutekommt; denn künftig werden auch
Praktikantinnen, Schülerinnen und Studentinnen in den
Mutterschutz aufgenommen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU – Jörn Wunderlich [DIE
LINKE]: Das ist gut!)