Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. März 2017 22947
Vizepräsidentin Claudia Roth
(A)
(B)
schuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung
die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die
Linke auf Drucksache 18/4321 mit dem Titel „Gleichen
Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit für Frauen und
Männer durchsetzen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung?
– Wer stimmt dagegen? – Wer enthält
sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zustimmung
von CDU/CSU und SPD, Gegenstimmen von
der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen.
Unter Buchstabe c empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung
des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
auf Drucksache 18/6550 mit dem Titel „Frauen
verdienen gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige
Arbeit“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? –
Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung
ist angenommen. Zugestimmt haben
die CDU/CSU, die SPD, Gegenstimmen von Bündnis 90/
Die Grünen und von der Linken.
Tagesordnungspunkt 12 c. Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Frauen
gerecht entlohnen und sicher beschäftigen“. Der Ausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/11641, den Antrag der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen auf Drucksache 18/847 abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer
stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Niemand. Die Beschlussempfehlung
ist angenommen. Zugestimmt haben
CDU/CSU und SPD, dagegen waren Bündnis 90/Die
Grünen und die Linke.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf – möglicherweise
gibt es einen Platzwechsel; deswegen lese ich
langsam vor –:
Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Frithjof Schmidt, Uwe Kekeritz, Tom
Koenigs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Südsudan – Hungersnot abwenden, Völkermord
verhindern
Drucksache 18/11732 (neu)
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f)
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. – Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, andersartige
Gespräche, die nichts mit dem Thema, über das wir jetzt
debattieren, zu tun haben, draußen zu führen. Das meine
ich wirklich ernst, sonst eröffne ich die Debatte nicht.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Uwe
Kekeritz für Bündnis 90/Die Grünen.
neulich darauf hin, dass die größte humanitäre Katastrophe
seit dem Zweiten Weltkrieg auf uns zurollt. Er
spricht in erster Linie von der Hungersnot in den Ländern
Jemen, Südsudan, Somalia und Nigeria. Es sind weit
über 20 Millionen Menschen vom Hunger bedroht. Laut
UNICEF sind inzwischen 1,4 Millionen Kinder stark unterernährt,
sie kämpfen bereits mit dem Tod. Um wirklich
helfen zu können, braucht die Weltgemeinschaft circa
4,4 Milliarden Dollar. Die deutsche Bundesregierung hat
allerdings noch keine klaren Aussagen über Mittelfreigaben
gemacht, plant aber gleichzeitig, den Wehretat bis
2020 um 5 Milliarden Euro zu erhöhen.
Der Südsudan ist im Würgegriff des Hungers, gleichzeitig
gibt es immer mehr Gewaltexzesse bestialischer
Art. Die Gewaltspirale verstärkt sich laufend, trotz internationaler
Schutztruppen, die zurzeit leider hilflos zusehen
müssen, wie sich die Situation täglich verschlechtert.
Trotzdem ist auch die weitere Unterstützung der Blauhelme
von UNMISS unabdingbar. Frithjof Schmidt hat
in seiner letzten Rede zum UNMISS-Mandat darauf hingewiesen.
Trotzdem ... müssen wir dringend über eine qualitative
Aufstockung und Verbesserung dieser UN-Mission
reden. Sie reicht so, wie sie ist, einfach nicht
aus.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und
der SPD)
Ich wende mich an dieser Stelle an die Linke. Bitte
denken Sie schon einmal darüber nach: Alles abzulehnen,
ist gut, aber wir würden von Ihnen gerne Alternativen
hören.
(Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Kommt
gleich!)
Eine Schwächung oder gar ein Abzug von UNMISS wäre
für all diese Menschen, die Schutz finden, eine absolute
Katastrophe.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
bei der CDU/CSU und der SPD)
Der UN-Sonderberater zur Verhinderung von Völkermord,
Adama Dieng, warnte bereits im letzten Jahr vor
Völkermord im Südsudan, und er vergleicht die Situation
heute mit der Situation in Ruanda 1994. Ich muss
niemandem erklären, was damals passierte. Seit neun
Monaten eskaliert die Gewalt. Menschenrechte werden
bestialisch mit Füßen getreten. Die Folge davon: Über
2 Millionen Menschen sind innerhalb des Landes auf der
Flucht, 1,5 Millionen Menschen sind in die Nachbarländer
geflohen. Zivilisten sind inzwischen Zielscheibe der
Gewalt. Massenvergewaltigungen, Folter, Plünderungen,
Tötungen und willkürliche Inhaftierungen sind an der Tagesordnung.
Dörfer werden niedergebrannt, Kirchen und
Krankenhäuser angegriffen und Menschen zwangsrekrutiert,
auch Kinder.
(C)
(D)
Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Der VN-Nothilfekoordinator, Stephen O’Brien, wies
Die VN-Menschenrechtskommission spricht von einem
ungeheuerlichen Ausmaß der sexualisierten Gewalt
gegen Frauen und Mädchen. Die sexuelle Versklavung
gehört leider dazu. Frauen und Mädchen wird unendli-