Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. März 2017 22935
Nadine Schön (St. Wendel)
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Gleichzeitig werden die Unternehmen mit diesem Gesetz
aufgefordert, Prüfverfahren durchzuführen. Auch
dies ist eine wichtige Maßnahme. Viele von Ihnen kennen
ja Prüfverfahren wie Logib-D oder eg-check. Das
sind bewährte Verfahren, um die Entgeltstrukturen in den
Unternehmen zu überprüfen und Rückschlüsse darauf zu
ziehen, ob es Unterschiede zwischen den Geschlechtern
gibt.
Bei mir vor Ort macht ein Unternehmen das schon
sehr lange, und zwar die Marienhausklinik. Ich habe mir
das auch schon einmal selbst angesehen; das ist sehr zu
empfehlen.
Der positive Effekt dieser Prüfverfahren ist, dass es
im Unternehmen regelmäßig eine Diskussion darüber
gibt, ob denn für Frauen und Männer gute Chancen
und Möglichkeiten im Unternehmen bestehen und was
man verbessern kann. Dabei kommen automatisch auch
Fragestellungen wie Flexibilität, Kinderbetreuung, Aufstiegschancen,
Weiterbildungsmöglichkeiten, Karrieremöglichkeiten
und vieles mehr zur Sprache. Genau das
ist es doch, was wir brauchen. Wir brauchen diese Diskussionen,
um die strukturellen Probleme zu lösen und
weite Teile der Lohnlücke zu schließen, nämlich die etwa
6 Prozent, die man nicht erklären kann – deshalb führen
wir jetzt den Auskunftsanspruch ein –, und die 15 Prozent,
die man dadurch erklären kann, dass Frauen öfter in
Teilzeit arbeiten, öfter aus dem Beruf aussteigen und auf
der Karriereleiter nicht nach oben kommen.
Wir haben gerade in dieser und auch in den vergangenen
beiden Legislaturperioden sehr vieles gemacht –
teilweise zusammen mit Ihnen von der SPD, aber eben
auch in der Koalition, die es dazwischen gab –, damit die
Gleichberechtigung von Frauen und Männern gestärkt
wird, damit es eine bessere Vereinbarkeit von Familie
und Beruf gibt, damit es mehr Partnerschaftlichkeit gibt
und damit Frauen bessere Aufstiegschancen in den Unternehmen
haben. Ich erinnere nur an den Kitaausbau, an
das Thema „Frauen in Führungspositionen“ und an das
Elterngeld, das wir in dieser Legislaturperiode mit dem
Elterngeld Plus noch einmal flexibler gemacht haben.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten
der SPD)
Wir haben also viel getan, um die Lohnlücke – sowohl
die bereinigte als auch die unbereinigte Lohnlücke – zu
schließen, und ich sage ganz ausdrücklich: Beide Teile
der Lohnlücke sind ein Problem; denn im Alter entwickelt
sich die Lohnlücke von 21 Prozent zu einer Rentenlücke,
die wesentlich größer ist. Das ist tatsächlich problematisch;
denn das ist natürlich ein wichtiger Grund für
die Altersarmut von Frauen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir verabschieden
den Gesetzentwurf heute so, wie er von Frau Schwesig in
den Bundestag eingebracht wurde.
(Lachen der Abg. Beate Müller-Gemmeke
[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Sönke Rix
[SPD]: Er ist auch von Frau Merkel mit eingebracht
worden!)
Das ist ja ziemlich ungewöhnlich, weil es nach dem
Struck’schen Gesetz eigentlich immer Veränderungen
gibt.
Natürlich gibt es viele Wünsche – auch in unserer
Fraktion –, das will ich gar nicht verhehlen. Auf der einen
Seite sind die Wirtschaftspolitiker, die sagen: Das ist
eine Belastung für Unternehmen – das kann man ja auch
nicht bestreiten –,
(Sönke Rix [SPD]: Gerechtigkeit kann keine
Belastung für Unternehmen sein!)
und das ist zu bürokratisch. Auf der anderen Seite sind
die Frauen, die sagen: Eigentlich ist uns das zu wenig;
wir hätten gerne mehr gehabt.
(Sönke Rix [SPD]: Das stimmt!)
An dieser Stelle will ich gerne sagen, dass auch das
Wahlprogramm der Unionsfraktion das Thema „Gleicher
Lohn für gleiche Arbeit“ enthält und dass das Thema
Lohngerechtigkeit auch uns ein Herzensanliegen ist.
(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Ach!)
Deshalb wurden gerade von der Unionsfraktion diese
und viele weitere Maßnahmen immer vorangetrieben
und haben wir sehr dafür gekämpft.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wir haben uns mit dem Koalitionspartner dazu entschlossen,
den Gesetzentwurf jetzt so zu verabschieden,
wie er von Frau Schwesig eingebracht wurde.
(Sönke Rix [SPD]: Und von Frau Merkel!)
Im Vorlauf gab es einen mühsam ausgehandelten Kompromiss
zwischen dem Ministerium und den Sozialpartnern.
Das war vielleicht ein ungewöhnliches Verfahren,
aber es trägt dazu bei, dass es einen Mittelweg zwischen
den Anliegen der Sozialpartner – ich sage ausdrücklich:
sowohl der Arbeitgeberverbände als auch der Gewerkschaften
– gibt.
Deshalb bin ich froh, dass wir mit dem heutigen Gesetzentwurf
einen deutlichen Schritt nach vorne hin zu
mehr Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen
machen. Wir werden die Lohnlücke mit diesem Gesetz
nicht beseitigen, aber wir geben den Frauen damit Werkzeuge
an die Hand, mit denen sie dagegen vorgehen können.
(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Eben nicht! Das tun Sie nicht!)
Herzlichen Dank an alle, die uns in den letzten Wochen
auf diesem Weg begleitet haben und diesen Gesetzentwurf
heute mit uns verabschieden.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten
der SPD – Beate Müller-Gemmeke
[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wird alles
schöngeredet!)
Vizepräsidentin Claudia Roth:
Vielen Dank, Nadine Schön. – Nächste Rednerin: Ulle
Schauws für Bündnis 90/Die Grünen.
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