Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. März 2017 23021
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der Geburt eines Kindes, ihrer Bereitschaft, Teilzeit zu
arbeiten, Unternehmen zu gründen und unbezahlte Überstunden
zu leisten, nicht mehr unterscheiden, wird sich
rechnerisch keine Lohndifferenz mehr zwischen Frauen
und Männern ergeben.
Der vorliegende Gesetzentwurf zielt im Kern auf eine
Angleichung männlicher und weiblicher Biografien ab.
Er trägt dies auf dem Rücken von Unternehmen aus, die
unter den Generalverdacht gestellt werden, ihre Mitarbeiterinnen
grundlos schlechter zu entlohnen als ihre
Mitarbeiter. Dass daran irgendetwas nicht stimmen kann,
zeigt schon eine schlichte ökonomische Betrachtung:
Wenn wirklich Frauen in Deutschland für die gleiche
Arbeit bei gleicher Ausbildung, gleicher Erfahrung und
gleichem Arbeitseinsatz sechs Prozent weniger Gehalt
bekämen, warum kommen dann nicht mehr Unternehmen
auf die Idee, ausschließlich Frauen einzustellen, um
so sechs Prozent Lohnkosten zu sparen?
Anlage 4
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Haushaltsausschusses zu dem Antrag
der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Norbert Müller
(Potsdam), Caren Lay, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion DIE LINKE: Keine Beteiligung des
Bundes am Wiederaufbau der Garnisonkirche
Potsdam (Tagesordnungspunkt 21)
Rüdiger Kruse (CDU/CSU): „Ja! Wir werden Türme
haben, zum Beispiel einen Turm fürs Rathaus, einen
Turm fürs Kulturhaus. Andere Türme können wir in der
sozialistischen Stadt nicht gebrauchen“, so hat der SED-
Chef Walter Ulbricht seine städtebaulichen Vorstellungen
1953 zum Ausdruck gebracht. Und das SED-Regime
wurde dieser Ansage gerecht. Zwischen 1949 und 1985
wurden auf dem Gebiet der DDR ungefähr 50 Kirchen
abgerissen oder gesprengt. Nach Einschätzung von
Fachleuten hätten die meisten Kirchen gerettet werden
können. Das Schicksal traf auch die Garnisonkirche von
Potsdam.
würden wir wegen des dann notwendigen Abreißens unsere
Städte nicht wiedererkennen.
Doch dem ist nicht so. Wir haben vielmehr die Möglichkeit,
durch das Erhaltene oder auch das Wiederaufgebaute
nicht zu vergessen und daraus zu lernen. Diejenigen,
die sagen, dass auch Bronzetafeln diesen Zweck
erfüllen können, müssen sich fragen lassen: Wie wenig
lebendig ist denn die Erinnerung durch eine Tafel im Vergleich
zu einem Kirchenturmbau mit einer Kapelle, unter
dessen Dach Aufarbeitung stattfindet und Versöhnung an
Kraft gewinnt?
Nur wer sich eigener Geschichte stellt, kann versöhnt
in die Zukunft blicken. Oft wird dies auf die Aufarbeitung
der großen tragischen Kriegsereignisse des 20. Jahrhunderts
bezogen. Und es stimmt auch. Allerdings gilt es
auch für jeden einzelnen Menschen, in dessen Inneren
nicht immer nur das Gute waltet. Die wiederaufgebaute
Garnisonkirche wird insofern nicht nur ein Erinnerungsort
sein, sondern auch als Besinnungsort dienen können.
Denn Versöhnung zwischen den Völkern steht und fällt
mit der Fähigkeit zu friedvoller Verständigung ihrer einzelnen
Glieder – der einzelnen Menschen. Auch für die
Linkspartei bietet die Garnisonkirche die Chance, sich
mit der eigenen Vergangenheit auseinanderzusetzen und
diese anzunehmen.
Hier sehe ich die versöhnliche Rolle der wiederaufzubauenden
Garnisonkirche. Der Erfolg des Projektes wird
nicht daran gemessen, ob die letzte Barockverzierung ihren
Platz an der Fassade findet, sondern daran, ob hier
Menschen zueinanderfinden werden und sich aufrichtig
der Geschichte stellen.
Der Turm der Garnisonkirche wird auch in der finanziell
kleineren Variante mit allen Räumlichkeiten und Aussichtsplattform
nutzbar sein. Die inhaltliche Arbeit wird
unabhängig von der Fassadengestaltung vollständig und
ohne Einschränkungen stattfinden können.
Daher war es richtig, dass wir hier im Deutschen Bundestag
vor einigen Wochen die Unterstützung für das
Projekt signalisiert haben. Dies war das entscheidende
Signal, das den Start dieses wichtigen Bauvorhabens
demnächst ermöglicht.
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Walter Ulbricht hatte sich am 22. Juli 1967 vor einer
Wahlkundgebung in Potsdam die Stadt angeschaut und
beschlossen, dass der Turm der Garnisonkirche entfernt
werden soll. Im Protokoll seines Besuches kann man
seinen Satz lesen: „Die Ruine der Garnisonkirche kann
man auch auf der Fotografie zeigen und sie verkaufen als
Postkarten für Ausländer.“
Auch die Zeit der Sprengung – Sonntagvormittag um
10 Uhr – wurde bewusst auf die Zeit gesetzt, wo jede
Woche traditionell die Gemeinde zum Gottesdienst zusammenkam.
Bei mehreren anderen Kirchensprengungen
verlief das nach gleichem Muster.
Dr. Philipp Lengsfeld (CDU/CSU): Es ist eine wirklich
schöne Nachricht, dass der Turm der Garnisonkirche
in Potsdam nun wieder errichtet wird. So sehr ich es begrüße,
dass wir uns im Deutschen Bundestag mit dem
Thema noch einmal befassen, so sehr bedaure ich, dass
die Linkspartei weiterhin gegen dieses Projekt kämpft.
Ich registriere zwar, dass sich der Tonfall in den Reihen
der Linkspartei insgesamt gemäßigt hat, aber dies ändert
am Grundsätzlichen leider nichts. Die Linkspartei verpasst
– mal wieder – die Gelegenheit, ein Zeichen der
Versöhnung zu senden. Sie ist und bleibt die Partei der
Spaltung, sei es in Potsdam oder anderswo.
Die Garnisonkirche von Potsdam ist kein Bau mit einer
einfachen Geschichte gewesen. Sie war mit der Zeit
des preußischen Militarismus und noch mehr mit der des
Nationalsozialismus bedauerlich eng verbunden. Sollten
die Gebäude aber dafür haften, was in ihnen passiert ist,
Hauptziel des Wiederaufbaus des Turms der Garnisonkirche
ist die Wiederherstellung eines barocken,
stadtprägenden kirchlichen Prunkstücks, dessen kulturelle
Bedeutung weit über Potsdam hinausreicht. Und da
hat sich die Diskussion in Potsdam doch stark beruhigt.