Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. März 2017 23041
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ten Annette Groth, Inge Höger, Wolfgang Gehrcke,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE: Willy-Brandt-Korps für eine solidarische
humanitäre Hilfe (Tagesordnungspunkt 25)
Frank Heinrich (Chemnitz) (CDU/CSU): Im Mai
vergangenen Jahres haben wir über diesen Antrag gesprochen,
und ich hatte damals schon die Gelegenheit,
hierzu Stellung zu beziehen. Wir standen kurz vor dem
ersten Humanitären Weltgipfel in Istanbul. UN-Generalsekretär
Ban Ki-Moon lud selbst dazu ein.
Ich freue mich, zu sehen, dass sich das öffentliche
Verständnis und die staatliche Bereitschaft in den vergangenen
Monaten weiter zum Positiven gewandelt haben.
Bürgerinnen und Bürger verstehen immer besser, warum
es so wichtig ist, dass wir humanitäre Hilfe wie auch Entwicklungszusammenarbeit
leisten. Und die Bundesregierung
hat für dieses Jahr 1,2 Milliarden Euro des Bundeshaushaltes
für die Humanitäre Hilfe vorgesehen. Das ist
gut, doch es ist auch notwendig!
In dem Antrag werden als Begründung für die Forderung
nach einem Willy-Brandt-Korps die großen Herausforderungen
an die internationale Hilfe genannt.
Der Finanzierungsbedarf allein von Organisationen der
Vereinten Nationen war 2015 nicht einmal zur Hälfte gedeckt.
Deshalb stimme ich Ihnen zu: Ja, wir müssen die
humanitäre Hilfe mehr in den Fokus rücken. Und dabei
müssen wir uns auch die Freiheit lassen, diese neu zu
denken.
Dass Planungssicherheit für Hilfsorganisationen besteht
und eine enge Zusammenarbeit mit lokalen NGOs
gegeben sein muss, ist ein wichtiges Anliegen dieses Antrags.
Und ich denke, da kann die Internationale Gemeinschaft
noch besser werden, auch wenn wir hier schon in
die richtige Richtung gehen. Doch eine Konkurrenz zu
diesen NGOs und UN-Agenturen zu schaffen, sehe ich
als den falschen Weg an. Sie zu stärken und ihnen zu helfen,
dass sie ihre Arbeit sicher tun können, sollte unser
Anliegen sein.
Vor einigen Tagen waren spätabends noch Offiziere
bei mir im Büro. Während unseres Gesprächs bemerkte
eine von ihnen: Der Bundeshaushalt sieht doch vor, einen
gewissen Anteil des BIP an die Armee zu geben. Könnten
nicht 0,1 Prozent an die Arbeit der Heilsarmee gehen? –
Die Offizierin war eben von der Heilsarmee, und natürlich
war die Frage von einem Augenzwinkern begleitet.
Auch wenn das natürlich schwierig ist, hat der Gedanke
einen wahren Kern. Wir müssen die unterstützen, die
vor Ort Hilfe leisten. Es muss sichergestellt sein, dass sie
die finanziellen Mittel, die Nahrung, das Personal haben,
um den Menschen in Not zu helfen. Wir können, nein,
wir dürfen es nicht akzeptieren, dass Kinder im Südsudan
teilweise mit zehn Liter Wasser pro Tag auskommen
müssen. Ich weigere mich, die Krise im Jemen oder in
Nigeria einfach zu vergessen und die Menschen dort verrecken
zu lassen. Da müssen wir hinschauen. Und deshalb
bin ich dankbar, wenn wir die Gelegenheit haben,
diese Länder und das Schicksal einzelner Personen vor
Ort hier auf die Tagesordnung zu bringen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Die Linke,
Sie fordern in Ihrem Antrag, dass Deutschland seine
internationale Verantwortung ausschließlich mit zivilen
Mitteln wahrnehmen soll. Genau hier liegt die Schieflage
Ihrer Sichtweise. Sie lassen uns keine andere Wahl,
als den Antrag abzulehnen. Es wird nicht gefordert, zunächst
alle diplomatischen und zivilgesellschaftlichen
Instrumente zu nutzen. Die internationale Verantwortung
der Bundesrepublik Deutschland soll zukünftig ohne die
Bundeswehr wahrgenommen werden. Jedes militärische
Eingreifen wird ausgeschlossen.
Gerade das Beispiel Südsudan – erst vor ein paar
Stunden durfte ich zu der Lage vor Ort sprechen – zeigt,
dass die humanitäre Hilfe allein nicht die Probleme löst.
Diese Krise ist nicht Resultat einer Naturkatastrophe,
auch wenn El Niño natürlich die Situation noch verstärkt.
Doch der Bürgerkrieg, der seit über drei Jahren wütet,
kann nicht durch humanitäre Hilfe beendet werden. Die
Regierung vor Ort tut momentan fast nichts, um der eigenen
Bevölkerung zu helfen. Warum soll Deutschland
hier politisch keine Verantwortung übernehmen? Unser
Botschafter in Juba ist es, der immer wieder mit dem Präsidenten
spricht und ihn darin bestärkt, mit den verschiedenen
ethnischen Gruppen in den Dialog zu treten. Ihr
Antrag lässt vermuten, dass Sie die naive These vertreten,
dass es nur schwarz oder weiß gibt, humanitäre Hilfe
oder Kriegseinsatz. Aber dass dazwischen noch eine
Menge Spielraum ist, den wir nutzen können, ja nutzen
sollen, lässt ihr Antrag und ein Willy-Brandt-Korps, wie
Sie es fordern, gar nicht zu.
Nein, es ist ein Antrag, der die Bundeswehr abschaffen
und in eine Art zweites Technisches Hilfswerk umbauen
will. Die Bundesregierung verfügt jedoch durch das
THW schon über einen sehr leistungsfähigen Akteur in
der Katastrophenhilfe. Es leistet technische Hilfe im Zivilschutz
und in der Katastrophenbekämpfung.
Das Engagement der über 80 000 ehrenamtlichen Helferinnen
und Helfer des THW verdient unser aller Anerkennung.
Deshalb haben wir im November letzten Jahres
beschlossen, die Mittel für das THW auf 260 Millionen
Euro aufzustocken und ein Förderprogramm zur Fahrzeugbeschaffung
in Höhe von 100 Millionen Euro zur
Verfügung zu stellen. Damit erhält das THW insgesamt
170 zusätzliche Stellen. Und damit können insgesamt bis
2023 mehr als 621 Lkw und Bergungsräumgeräte angeschafft
und ausgetauscht werden.
Hier wird schon viel erfüllt, was die Linken mit ihrem
Willy-Brandt-Korps fordern.
Unsere Bundeswehr als Parlamentsarmee hat einen
zentralen sicherheits- und friedenspolitischen Ansatz.
Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass die Vermischung
von politischen, militärischen und humanitären Zielen
gefährlich ist. Da stimme ich Ihnen zu. Doch das Ziel,
Frieden, Sicherheit und Entwicklung in einem Land zu
schaffen, kann nicht nur auf einem Weg erreicht werden
und braucht ein Zusammenspiel vieler unterschiedlicher
Akteure.
Das Weißbuch 2016, das im vergangenen Jahr von
unserer Verteidigungsministerin vorgestellt wurde, zeigt
deutlich, wie wichtig dieses Zusammenspiel ist und dass
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