Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. März 2017 22917
Kirsten Lühmann
(A)
die berechtigte Kritik vom Bundesrat, von den Sachverständigen
in der Anhörung des Verkehrsausschusses und
auch von den Verbänden ernst genommen. Damit haben
wir Klarheit und Rechtssicherheit für die Verbrauchenden
hergestellt. Denn eines muss aus Sicht der SPD klar
sein: Der Fahrende darf nicht das Versuchskaninchen für
die neue Technik sein, Rechte und Pflichten müssen klar
definiert sein. Das haben wir mit diesem Änderungsantrag
getan.
Wir haben den Gesetzentwurf in drei wesentlichen Bereichen
optimiert: Erstens haben wir klare und verbindliche
Vorgaben für die Fahrzeugherstellenden gemacht.
Zweitens haben wir die Rechte von Fahrzeugführenden
deutlich klargestellt. Drittens haben wir eine Konkretisierung
vorgenommen, um zu einem guten Datenschutz
zu kommen.
Was heißt das? Das Fahrzeug muss den Fahrenden
technisch sofort darauf hinweisen, wenn er das System
regelwidrig benutzt. Außerdem müssen die Herstellenden
verbindlich erklären, dass ihre Fahrzeuge den jeweiligen
Bestimmungen entsprechen.
(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Da sind die ja gut drin! Das haben wir
ja gelernt!)
auch für die Menschen, die von dieser Technik profitieren.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Vizepräsident Johannes Singhammer:
Als Nächster spricht der Kollege Stephan Kühn für
Bündnis 90/Die Grünen.
Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen
und Kollegen! Sehr geehrter Herr Dobrindt, Ihre Angriffe
auf uns sind ja mittlerweile sehr erwartbar. Auch
sie scheinen schon im vollautomatisierten Modus abzulaufen.
(Heiterkeit des Abg. Sören Bartol [SPD])
Ich finde, Sie sollten den Modus ab und zu einmal wechseln;
denn sonst schlafen wir ein, was man weder hier
noch am Steuer tun sollte. Wir brauchen ja auch hier eine
gewisse Grundaufmerksamkeit.
(C)
(B)
Und: Das Fahrzeug muss dem Fahrenden die Rückübernahme
der Steuerung mit ausreichender Zeitreserve anzeigen.
Ja, über die Formulierung „mit ausreichender
Zeitreserve“ haben wir lange diskutiert. Alle Sachverständigen
haben uns erklärt: Es ist nicht sinnvoll, eine
feste Sekundenzahl in das Gesetz zu schreiben, weil die
Frage „Ausreichend oder nicht?“ von der jeweiligen Situation
und auch von der automatisierten Fahrfunktion
abhängt.
Wir haben auch im Bereich des Datenschutzes vielfältige
Verbesserungen eingearbeitet. Zu nennen sind die
deutlich verkürzten Speicherfristen und die Reduzierung
des Umfangs der gespeicherten Daten auf das Nötigste.
Denn, liebe Kollegen und Kolleginnen, wichtig bei einem
Unfall, einer Ordnungswidrigkeit oder einer Straftat
ist doch allein die Frage: Wer hat das Fahrzeug gefahren,
Mensch oder Maschine?
(Gustav Herzog [SPD]: Genau! Sehr richtig!)
Nur diese beiden Daten werden gespeichert, weil nur sie
erforderlich sind. Wir gehen nicht darüber hinaus, und
das ist gut und richtig.
(Beifall bei der SPD – Gustav Herzog [SPD]:
Herr Kollege Behrens, hören Sie genau zu!)
Abschließend weise ich darauf hin, dass wir uns im
Bereich der Gesundheit und in vielen anderen Bereichen,
beispielsweise im Flugzeug oder im Operationssaal, bereits
heute komplexer Technik anvertrauen. Wichtig ist
aber, dass diese Techniken ausgereift sind und den Vorgaben
des Gesetzgebers entsprechen. Dafür haben wir in
Bezug auf hoch- und vollautomatisiertes Fahren mit dieser
Gesetzesänderung gesorgt. Deutschland ist damit das
erste Land, das hierfür einen rechtlichen Rahmen schafft:
für die Fahrzeugherstellenden, für unsere Wirtschaft und
(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der
LINKEN)
Meine Damen und Herren, dieses Gesetz verdient angesichts
der Tragweite, die es hat, in erster Linie Sorgfalt.
Sie von den Regierungsfraktionen haben den Gesetzentwurf
zwar nachgebessert – in der Tat –, aber viele Fragen
bleiben offen, und Kernprobleme sind weiter nicht
gelöst. Die Verbraucherinnen und Verbraucher werden
Sie mit diesem Gesetz nicht vom hoch- und vollautomatisierten
Fahren überzeugen. Der Automobilindustrie
tun Sie mit Sicherheit auch keinen Gefallen, wenn die
Hersteller dann auf ihren Produkten sitzen bleiben. Ohne
eine breite gesellschaftliche Debatte darüber, was wir
Maschinen überlassen wollen, wird Deutschland nicht
zum Leitmarkt für hochautomatisiertes oder vollautomatisiertes
Fahren oder später vielleicht zum Leitmarkt für
autonomes Fahren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Dobrindt, mir fehlt, ehrlich gesagt, jegliches
Verständnis dafür, dass man als Verkehrsminister zu
den ethischen Fragen des automatisierten Fahrens zwar
eine Kommission einrichtet, deren Ergebnisse man aber
nicht abwartet, sondern bereits vorher Gesetzentwürfe
beschließt. Die Ethikkommission will ihren Abschlussbericht
im Juni dieses Jahres vorlegen. Das hätte man
abwarten müssen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN sowie des Abg. Herbert Behrens [DIE
LINKE])
So geht man doch nicht mit einem hochrangig besetzten
Gremium um. So schafft man übrigens auch keine Akzeptanz
für neue Technologien.
(D)