Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. März 2017 22853
Dr. Birgit Malecha-Nissen
(A)
Vielen herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
renen Lotsen verlassen. Dafür möchte ich einmal Danke
sagen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Daher bin ich zuversichtlich, dass das Bundesverkehrsministerium
die verkehrspolitischen Forderungen
unseres Antrages so schnell wie möglich umsetzen wird,
etwa die Reform der Seelotsenausbildung, die Automatisierung
und die Digitalisierung der Hafenprozesse, das
Nationale Hafenkonzept und die weitere Modernisierung
der Flaggenstaatsverwaltung. Nicht zu vergessen sind
die Erhaltung und die Weiterentwicklung des maritimen
Know-hows in Deutschland; denn ohne dieses Fachpersonal
blutet die maritime Wirtschaft aus.
Wichtigster Schwerpunkt wird jedoch die Abarbeitung
des Bundesverkehrswegeplans sein. Trotz aller Digitalisierung
der Wirtschaft, sehr geehrte Frau Wilms, braucht
Deutschland weiterhin eine Optimierung von Straße,
Schiene und Wasserstraße. Unser Verkehrsnetz – von der
Flensburger Förde bis zum Bodensee – ist das Rückgrat
der deutschen Wirtschaft. Damit das so bleibt, setzen wir
auf die seewärtigen Zufahrten und Hinterlandanbindungen
der deutschen Seehäfen, Maßnahmen wie die Sanierung
des Nord-Ostsee-Kanals, die Elbvertiefung, die
zahlreichen Engpassbeseitigungen im Fernstraßen- und
Schienennetz sowie bei den Binnenwasserstraßen. Ich
persönlich bin davon überzeugt: Ohne klassische Transportinfrastruktur
wird die maritime Wirtschaft in Zukunft
nicht funktionieren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg.
Andrea Wicklein [SPD])
Aber, liebe Frau Wilms, zur Kehrseite der Medaille:
Aus Niedersachsen kann ich jede Woche in der Presse
eine neue Ankündigung lesen, wie die rot-grüne Landesregierung
mit dem SPD-Verkehrsminister mit diesen
wichtigen Verkehrsprojekten umgehen will.
(Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Eure Nachbarschaft!)
Egal, ob Ems, Elbe, Weser, Küstenautobahn oder A 39:
Nachhaltig ist bei den Grünen nur die Blockadehaltung.
Während die SPD Segel setzen will, werfen die Grünen
den Anker. Dann steht das Schiff still.
Im Antrag der Grünen macht die Kollegin Wilms den
Maritimen Koordinator Uwe Beckmeyer für vier verlorene
Jahre verantwortlich. Dazu sage ich: Jeder kehre vor
seiner eigenen Tür. Die Arbeit, die Ihre grünen Parteifreunde
seit 2013 in Hannover geleistet haben, ist vertrödelte
Zeit.
(Beifall bei der CDU/CSU – Michael Grosse-
Brömer [CDU/CSU]: Vertrödelt! – Lothar
Binding [Heidelberg] [SPD]: „Jeder kehre vor
seiner eigenen Tür“!)
Diese Politik der Verweigerung und des Schlechtredens
ist nicht nur ein Handicap für Niedersachsen, sondern
für ganz Deutschland. Deshalb machen CDU und
CSU diesen Kurs nicht mit. Die deutschen Arbeitnehmer
und Arbeitgeber können sich auf eines verlassen: Volle
Fahrt voraus für eine maritime Wirtschaft gibt es nur mit
der Union.
(C)
(B)
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der
Kollege Hans-Werner Kammer für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Hans-Werner Kammer (CDU/CSU):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Herr Kollege Stein, das Wort
„Klabautermann“ habe ich in der CDU/CSU-Fraktion
für mich geschützt.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Sie haben aber recht: Bei den Beiträgen der Opposition
darf man es durchaus verwenden.
Bei der Rede des Kollegen Behrens von den Linken
habe ich nicht verstanden, in welchem Land, auf welcher
Welt er überhaupt lebt. Der Redebeitrag war nicht einmal
des Klabautermanns würdig.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU –
Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Nein? Wieso? –
Herbert Behrens [DIE LINKE]: Dann zählen
Sie die Fakten auf, Herr Kammer!)
Zum Thema selbst: Es herrscht raue See für die maritime
Wirtschaft. Gerade jetzt, da sich die Schifffahrt nach
langer Krise in einer Konsolidierungsphase befindet,
bricht der Markt für den Schiffbau ein. Seit 2013 ist der
Umfang an Schiffbauaufträgen weltweit um 75 Prozent
eingebrochen. Die deutschen Werften sind trotzdem noch
gut im Geschäft, weil sie im Frachtschiffbau keine große
Rolle spielen.
Die maritime Wirtschaft umfasst aber mehr als Werften
und Reeder. Betroffen vom Auftragsrückgang sind
vor allem die zahlreichen Zulieferbetriebe aus ganz
Deutschland.
(Herbert Behrens [DIE LINKE]: Was habe
ich denn anderes gesagt, als dass es eine Krise
gibt?)
Wir alle wissen – das gilt auch für die Opposition –: Bei
schönem Wetter kann jeder segeln, erst bei Sturm bewährt
sich der gute Kapitän.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Die unionsgeführten Bundesregierungen haben seit
2005 viel für die maritime Branche bewegt, etwa im
Flaggenrecht, mit der Schiffsbesetzungsverordnung und
mit dem Infrastrukturausbau. In schwierigen Zeiten hat
sich vor allem das Bundesverkehrsministerium als zuverlässiger
Partner erwiesen. Die Branche kann sich nicht
nur auf Verkehrsminister Dobrindt, sondern besonders
auch auf den Staatssekretär Enak Ferlemann als erfah-
(D)