Deutscher Bundestag

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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. März 2017
Arnold Vaatz
(A)
zubringen – ich arbeite da gerne mit Ihnen zusammen –,
damit wir an dieser Stelle mehr Koordination zustande
bringen. Nur, bis jetzt ist das nicht gelungen, und Sie haben
verschwiegen, dass das bei Ihnen, in Ihren Reihen,
ganz offensichtlich auch nicht klappt.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU –
Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Das habe ich jetzt nicht verstanden!
Das müssen Sie mir noch mal erklären!)
Meine Damen und Herren, ich komme jetzt zu einer
anderen Frage.
(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Wo gibt es denn eine unterschiedliche
Sprache? Erklären Sie mir das doch noch
mal!)
– Ich will jetzt noch kurz etwas zu der Auseinandersetzung
über das Personenbeförderungsgesetz sagen; erlauben
Sie mir das auch bitte.
Das ist genau die Botschaft, die wir vermeiden wollen.
(Kirsten Lühmann [SPD]: Sie hätten bei unseren
Reden mal besser zuhören sollen! Dann
würden Sie so etwas jetzt nicht behaupten!)
Jetzt noch eine Bemerkung zu dem wichtigen Thema
Wahlkampf. Sebastian Hartmann hat sehr richtig gesagt:
Der Wahlkampf gehört zur Demokratie; er ist die Würze
der Demokratie. Da hat man die Möglichkeit, scharf konturiert
Unterschiede darzustellen, damit der Bürger weiß,
wem er aus welchem Grund seine Stimme gibt.
(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Die Bürgerin aber auch!)
Das ist richtig. Aber es gibt da ein Problem. Im Wahlkampf
geht nämlich etwas schief, wenn man die Dinge so
vergröbert, dass am Ende Unwahrheiten herauskommen.
Bei Ihnen ist es so, dass Sie eines nicht erklären: wie Sie
den Wettbewerb im öffentlichen Personennahverkehr
aufrechterhalten wollen, wenn Sie die Wettbewerber, die
zur Verfügung stehen, vom Markt fegen.
(C)
(B)
(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Ich habe das aber immer noch nicht
verstanden!)
Ich glaube, hier nähern wir uns allmählich einer
Grundfrage. Die Grundfrage, die hier eine Rolle spielt,
wird von der rechten und der linken Seite dieses Parlaments
unterschiedlich beantwortet. Sie lautet: Ist der
ÖPNV für den Bürger da, ist der ÖPNV also ein Dienstleister
für den Bürger, oder ist der Bürger ein Dienstleister
für den ÖPNV?
(Sabine Leidig [DIE LINKE]: Was ist das
denn für eine Frage? Ich glaube, die Frage hat
sich niemand gestellt!)
Hat der Bürger das Einkommen und die Arbeitsplätze
beim ÖPNV zu sichern, oder hat der ÖPNV nicht vielmehr
die Aufgabe, dem Bürger nach dem günstigsten
Preis-Leistungs-Verhältnis eine Dienstleistung anzubieten?
Das ist die Frage, um die es geht.
(Ulli Nissen [SPD]: Und was ist mit den Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern?)
Unsere Seite des Parlaments sagt: Der ÖPNV ist der
Dienstleister für den Bürger. – Sie hingegen befassen
sich mit der Besitzstandswahrung eines Teils der Öffentlichkeit
zulasten eines anderen Teils der Öffentlichkeit,
(Widerspruch bei der SPD)
nämlich derjenigen, die im privaten Gewerbe tätig sind.
Diese Arbeitsplätze sind Ihnen nicht wichtig.
(Widerspruch bei der SPD – Sören Bartol
[SPD]: Steile These!)
Sie senden das Signal aus: Den privaten Verkehrsdienstleistern
geht es jetzt an den Kragen. – Das ist Ihre Botschaft.
(Klaus Barthel [SPD]: Aber das wollen wir
doch gar nicht!)
Genau das tun Sie im Augenblick. Sie sind nicht bereit,
Wettbewerb wirklich zuzulassen.
(Kirsten Lühmann [SPD]: Herr Vaatz, bleiben
Sie bei der Wahrheit! Das ist doch eine Lüge!)
Jetzt komme ich auf die Situation in Pforzheim zu
sprechen. Sie argumentieren mit dem Alter der Verkehrsbetriebe
usw. usf. Ich argumentiere mit dem
Preis-Leistungs-Verhältnis. Das Preis-Leistungs-Verhältnis
hat sich dort dramatisch verbessert. Es werden pro
Jahr 3 bis 7 Millionen Euro eingespart, und das bei einer
verbesserten Verkehrsleistung. Jetzt verstehe ich natürlich
auch, warum manche öffentliche Personennahverkehrsdienstleister
die Hosen voll haben.
(Zuruf von der SPD: Ach ja? Bei wem ist das
denn so?)
Sie fürchten nämlich, dass sie mit ihrem Preis-Leistungs-Verhältnis
nicht mehr zukunftsfähig sind, wenn es
darum geht, die anstehenden Herausforderungen zu bewältigen.
(Kirsten Lühmann [SPD]: Aber auf Kosten
der Beschäftigten!)
Ich sage Ihnen: Wir wollen Marktwirtschaft, und wir
wollen auch im öffentlichen Personennahverkehr vernünftige
Bedingungen. Wir wollen kein Lohndumping.
Sie können das Lohndumping verhindern, indem Sie von
Ihren gesetzgeberischen Möglichkeiten in den Ländern
Gebrauch machen. Tun Sie das, und verbreiten Sie hier
keine Illusionen, die Sie am Ende nicht verwirklichen
können.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)
(D)
(Sören Bartol [SPD]: Nein, eben nicht!
Quatsch!)
Vizepräsidentin Dr. h. c. Edelgard Bulmahn:
Damit schließe ich die Aussprache.