Deutscher Bundestag

23044
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. März 2017
(A)
Deshalb beantragt die Linke, logistische Hilfe ab sofort
durch eine unabhängige Instanz und nicht über die
Bundeswehr zu organisieren. Die Aufstellung eines zivilen
Willy-Brandt-Korps für internationale Katastrophenhilfe,
ein Gemeinschaftswerk aus zivilgesellschaftlichen
und öffentlichen Organisationen, ist unseres Erachtens
die richtige Antwort auf den genannten massiven Bedarf
an humanitärer Hilfe und die dafür benötigte Infrastruktur.
Auf diese Weise kann die Neutralität von humanitärer
Hilfe gewährleistet werden. Eine feste und ausreichende
Finanzierung muss sichergestellt werden, eine zuverlässige
Koordinierung gewährleistet und die öffentliche
Kontrolle über die internationale humanitäre Hilfe der
Bundesregierung verbessert werden.
Krieg mit militärischen Mitteln zu beenden, sondern darum,
den gesellschaftlichen Frieden und die Menschenrechte
so zu etablieren helfen, dass der Rückfall in Krieg
und Konflikt unwahrscheinlich wird. Das hat die Linke
offenbar missverstanden.
Nun möchte die Linke statt alledem ein national organisiertes
„Korps“ entsenden, also Deutsche, die in aller
Welt „helfen“. Die Probleme, die die humanitäre Hilfe
heute hat – vom Fehlen der Mittel, über die schwierige
Koordination der zahlreichen Hilfsorganisationen bis hin
zum Problem, die Betroffenen im Bombenhagel überhaupt
zu erreichen –, werden aber sicherlich nicht durch
eine weitere Truppe nichtlokaler, westlicher „Experten“
gelöst, die dann vor Ort im Weg herumstehen.
(C)
(B)
Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN): Der Antrag der Linken fordert, jegliches militärisches
Engagement im Ausland abzuschaffen. Das betrifft
also auch die friedenserhaltenden Missionen der Vereinten
Nationen, die ja weitgehend gewaltfrei – wenn auch
mit militärischer Unterstützung – zivile Ziele verfolgen.
Damit fordert die Linke, eines der wichtigsten friedenspolitischen
Instrumente, das die Weltgemeinschaft besitzt,
abzuschaffen.
Dass die Aufgabe der friedenserhaltenden Missionen
unendlich schwierig ist, ist keine Frage. Das ist aber kein
Grund, sie nicht anzugehen; denn dass die UN-Friedensmissionen
in zahlreichen Konfliktregionen dieser Welt
Entscheidendes geleistet haben, kann niemand ernsthaft
bezweifeln. Dabei haben sie keinen militärischen
Kampfauftrag, vielmehr werden militärische Kapazitäten
eingesetzt, um Zivilisten vor Angriffen bewaffneter
Gruppen zu schützen, um Kombattanten zu entwaffnen,
um einen Friedensschluss zu begleiten, Wahlen zu sichern
oder zwei Kriegsparteien zu trennen, bis eine Einigung
erzielt ist. Über 70 Missionen sind in den letzten
70 Jahren entsandt worden. Über 22 000 Zivilisten arbeiten
heute in den Friedensmissionen der Vereinten Nationen,
ebenso wie über 100 000 Soldatinnen und Soldaten
und 12 000 Polizeikräfte.
Die Aufgaben der Blauhelme sind über die Jahre immer
komplexer, immer vielfältiger geworden. Der Bedarf
an Friedenssicherung war nie größer als heute, und die
finanziellen, personellen und materiellen Kapazitäten,
die die Mitgliedstaaten bereitstellen, reichen nicht aus,
um diesen Bedarf zu decken. Immer noch wird ungleich
mehr Geld aufgewendet, um Kriege vorzubereiten, als
um Frieden zu schaffen. Dennoch – und unter teilweise
widrigsten Umständen – haben die Vereinten Nationen
in den letzten Jahren die Friedensprozesse in Liberia, in
Sierra Leone, in Nepal, in Timor-Leste, in der Elfenbeinküste,
in Guinea-Bissau, in Haiti vorangebracht. Derzeit
stehen der Kongo, Mali, Kolumbien, die Zentralafrikanische
Republik oder der Süd-Sudan auf der Tagesordnung,
aber auch rein politische Vermittlungsbemühungen
in Libyen oder Syrien.
Diese Missionen, so verschieden ihre Aufgaben auch
sein mögen, sind vor allem dann erfolgreich, wenn sich
die Kriegsparteien dem Friedensprozess verpflichtet fühlen
und wenn die internationale Gemeinschaft sie dabei
tatkräftig unterstützt. Es geht also nicht darum, einen
Wir haben zwar eine hoch angesehene Organisation
für Katastrophenhilfe, das Technische Hilfswerk. Dieses
kommt in dem uns vorliegenden Antrag aber gar nicht
vor, ebenso wenig wie die zahlreichen humanitären
Hilfsorganisationen, die hervorragende Arbeit leisten.
Eine – wie die Linke will – deutsche „zivil humanitäre
Dachstruktur“ brauchen sie nicht.
Welchen Vorteil ein neu zu gründendes, deutsches
Willy-Brandt-Korps haben soll, ist also nicht ersichtlich.
Im Gegenteil, viele der Schwierigkeiten, die die humanitäre
Hilfe heute plagen, würden mit einem solchen Korps
ja noch verstärkt. Dringend benötigte Mittel würden von
etablierten und gut funktionierten Organisationen abgezogen,
und die humanitäre Hilfe würde nationalisiert
anstatt internationalisiert werden, obwohl sie ein von
Grund auf multilaterales Unterfangen ist und sein muss.
So scheint das Willy-Brandt-Korps nur ein ideologischer
Schlenker zu sein auf dem Weg zum eigentlichen
Ziel: Deutschland nimmt seine internationalen Verpflichtungen
ausschließlich mit zivilen Mitteln wahr. –
Wir sollen uns also in unverantwortlicher Weise vom
UNO-System verabschieden und überlassen die Verantwortung
für die internationale Ordnung den anderen. Wir
suchen einen deutschen Sonderweg in die internationale
Isolation. Da treffen sich dann die Nationalisten von links
und rechts.
Anlage 9
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie:
– zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen
Parlaments und des Rates über den
Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung)
KOM(2016) 861 endg.; Ratsdok. 15135/16
– zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Europäischen Parlaments und des Rates zur
Gründung einer Agentur der Europäischen
Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden
(Neufassung)
KOM(2016) 863 endg.; Ratsdok. 15149/16
(D)