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23060 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. März 2017 (A) (B) Die Anhebung der Grenze für die Fälligkeit von Lohnsteuer von 4 000 auf 5 000 Euro wird insbesondere kleinere Unternehmen spürbar von Meldepflichten befreien. Es wäre noch besser, die Grenze auf zumindest 5 500 Euro anzuheben. Lassen Sie mich das kurz verdeutlichen: Mit zwei Mitarbeitern, vollzeitbeschäftigt, mit dem Mindestlohn von 8,84 Euro, 40 Arbeitsstunden an 52 Wochen – das ergibt 36 780 Euro. Die Grenze für 5 000 Euro liegt bei 34 850 Euro. Die Erhöhung der Kleinbetragsgrenzen von 150 auf 250 Euro ist eine gute und bürokratieentlastende Vorschrift. EU-rechtlich wären sogar 400 Euro möglich. Zu begrüßen ist auch die Vereinheitlichung der Fälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen, bei der, wie vom Nationalen Normenkontrollrat vorgeschlagen, eine bisherige Ausnahmeregelung nunmehr als vereinfachtes Verfahren zur dauerhaften Regelung wird. Diese Regelung stellt ebenfalls eine Verbesserung dar. Hier habe ich mir gewünscht, dass wir den Mut gehabt hätten, die Rückkehr zur alten Regelung von vor 2006 zu beschließen. Die Änderung wurde damals mit der angespannten Haushaltssituation der sozialen Sicherungssysteme begründet, was heute wahrlich nicht mehr zutrifft. Einmal als sinnvoll erachtete und daher zugestandene Freibeträge und Schwellenwerte sollten daher einer regelmäßigen Anpassung unterzogen werden, um ihren ursprünglichen Sinn zu erhalten. Das trifft insbesondere auch auf die Anhebung der Schwellenwerte für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter, GWG, zu. Das ist übrigens ein gutes Beispiel dafür, wie langwierig es sein kann, ein kleines Stück Bürokratie abzubauen: Die GWG-Grenze ist seit 53 Jahren nicht mehr angehoben worden und liegt unverändert bei umgerechnet 410 Euro, was heute inflationsbereinigt etwa 1 570 Euro entspricht. Die letzte Anpassung war im Jahr 1964! Ich habe mich seit drei Jahren für eine Erhöhung des Schwellenwertes eingesetzt und nach langem, stetigem Einsatz nun endlich eine Einigung mit dem Koalitionspartner gefunden: die Anhebung von 410 Euro auf 800 Euro. In diesem Zusammenhang möchte ich mich auch für die erfolgreiche Zusammenarbeit mit Frau Wicklein von der SPD bedanken, mit der ich stets einen vertrauensvollen Austausch hatte. Noch besser wäre die von mir favorisierte Anhebung auf 1 000 Euro gewesen. Damit wäre die Poolabschreibung entfallen und zusätzliche Bürokratie abgebaut worden. Ich freue mich trotzdem, dass wir durch diese Anhebung auf 800 Euro auch insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen erreichen, die davon profitieren und einen Investitionsimpuls von circa 400 Millionen Euro auslösen werden. Eine weitere positive Entwicklung ist bei der One-inone-out-Regel zu beobachten. In den anderthalb Jahren seit Einführung der Regel zum 1. Januar 2015 ist das „out“, die Entlastung der Wirtschaft, um knapp 1 Milliarde Euro höher ausgefallen als das „in“, also die Belastung der Wirtschaft. Ausschlaggebend für diese Entlastungen sind vor allem die beiden Bürokratieentlastungsgesetze. Dadurch wurden insbesondere kleine und mittlere Unternehmen sowie Unternehmensgründer von unnötigem bürokratischem Aufwand befreit. Kern der One-in-one-out-Regel ist, in gleichem Maße Belastungen abzubauen, wie durch neue Regelungsvorhaben zusätzliche Belastungen entstehen. Die Bundesregierung ist damit auf einem guten Weg, ihr Ziel, den Anstieg von Belastungen dauerhaft zu begrenzen, ohne politisch gewollte Maßnahmen zu behindern, zu erreichen. Eine weitere positive Entwicklung sehe ich bei dem von der Bundesregierung 2015 initiierten Lebenslagenmodell. Das Statistische Bundesamt befragt seit 2014 ergänzend zu den bisher eingeführten quantitativen Verfahren des Regierungsprogramms „Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung“ regelmäßig Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen: Wie werden innerhalb bestimmter Lebenslagen der Kontakt und die Zusammenarbeit mit der Verwaltung wahrgenommen? Gerade die Behördenkontakte sind es doch, bei denen der Einzelne mit überbordender Bürokratie konfrontiert wird. Aus den Ergebnissen der Befragung können Hinweise zu möglichen Optimierungen von Verwaltungskontakten abgeleitet werden. Die Ergebnisse der ersten Befragung waren sehr aufschlussreich. Vor allem eine transparentere und schnellere Verwaltung wäre sowohl für Bürger als auch für Unternehmen erstrebenswert. Die Lebenslage „Bau einer Betriebsstätte“ schien Betrieben besondere Sorgen zu bereiten. Zu Beginn dieses Jahres startete eine weitere Befragungsrunde. Wünschenswert wäre es, wenn die Zufriedenheit bei Transparenz und Schnelligkeit zugenommen hätte, also eine spürbare Verbesserung wahrgenommen worden wäre. Bürokratie ist ein wichtiges Thema und wird dies auch zukünftig bleiben. Das zeigt auch die heutige Debatte zum Bürokratieentlastungsgesetz II. In dieser Legislaturperiode sind wir bereits ein gutes Stück vorangekommen. Darauf sollten wir uns nicht ausruhen. Wir müssen in Zukunft noch besser darauf achten, dass Gesetze für Bürger, Wirtschaft und Verwaltungen verständlicher sind und auf unnötige Bürokratie verzichtet wird. Wie die öffentliche Anhörung zum Bürokratieentlastungsgesetz deutlich gezeigt hat, besteht noch viel Handlungsbedarf. Die Wichtigkeit des Bürokratieabbaus wurde auch bereits am Anfang der Legislaturperiode von der Bundeskanzlerin herausgestellt und als zentrales Querschnittsthema identifiziert. Es war daher nur folgerichtig, das Bürokratieentlastungsgesetz II anzugehen, wobei ich mir sicher bin, dass uns dieses Thema auch künftig begleiten wird. Andrea Wicklein (SPD): Heute ist ein guter Tag für den Bürokratieabbau in Deutschland. Heute beschließen wir das Zweite Bürokratieentlastungsgesetz in dieser Legislaturperiode. Wir werden damit den Verwaltungsaufwand in den Unternehmen um insgesamt jährlich rund 360 Millionen Euro verringern. Das sind etwa 10 Millionen Arbeitsstunden. (C) (D)
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. März 2017 23061 (A) (B) Unsere Bilanz beim Bürokratieabbau und bei besserer Rechtsetzung in dieser Legislaturperiode kann sich sehen lassen: Bereits mit dem Ersten Bürokratieentlastungsgesetz 2015 haben wir die Wirtschaft um rund 700 Millionen Euro pro Jahr entlastet. Damals haben wir überflüssige Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten oder Meldepflichten für Existenzgründerinnen und Existenzgründer sowie junge Unternehmen reduziert und rund 150 000 Unternehmen spürbar entlastet. Beim Zweiten Bürokratieentlastungsgesetz haben wir jetzt Kleinstunternehmen mit nur zwei bis drei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Blick genommen. Gerade diese Kleinstunternehmen spüren unnötige bürokratische Belastungen besonders stark. Wir müssen uns immer wieder bewusst machen: Große Unternehmen können sich eigene Steuer- oder Personalabteilungen leisten. Bei Kleinstunternehmen muss der Handwerker oder Freiberufler die Bürokratie neben der eigentlichen Arbeit selbst erledigen. Davon wollen wir sie jetzt mit dem Zweiten Bürokratieentlastungsgesetz noch mehr entlasten, damit mehr Zeit für das Wesentliche bleibt. Laut Statistischem Bundesamt ist mehr als jedes vierte Unternehmen in Deutschland ein Kleinstunternehmen mit maximal drei Mitarbeitern. Was viele nicht wissen: Diese Kleinsten haben eine enorme wirtschaftliche Bedeutung für unser Land, für Beschäftigung und Wohlstand. Sie zählen etwa 1,6 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und erwirtschaften einen Umsatz von mehr als 240 Milliarden Euro. Dazu gehören das Handwerk und die Freien Berufe und zählen vor allem Branchen wie das Baugewerbe, der Handel, das Gastgewerbe oder der Dienstleistungsbereich. Worum geht es im Zweiten Bürokratieentlastungsgesetz? Wir modernisieren die Handwerksordnung. Künftig sollen Handwerkskammern mit ihren Mitgliedern stärker digital kommunizieren können. Hierfür können sie elektronische Kontaktdaten erfragen und in die Handwerksrolle aufnehmen. Das Entlastungvolumen wird dabei 14,2 Millionen Euro betragen. Wir vereinfachen die Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge. Anstatt jeden Monat die Beitragshöhe zu schätzen und im darauffolgenden Monat eine Korrektur vorzunehmen, können die Unternehmen künftig den Vormonatswert verwenden. Dieses erleichterte Beitragsberechnungsverfahren werden geschätzt zusätzlich rund 300 000 Unternehmen nutzen. Die Entlastung beträgt hier alleine 64 Millionen Euro. Wir erleichtern die vereinfachte Rechnungsstellung. Wir heben deshalb den Schwellenwert für Kleinbetragsrechnungen von 150 Euro auf 250 Euro Rechnungsbetrag an – Entlastung: mindestens 43 Millionen Euro. Wir verbessern das Verfahren bei den Lohnsteueranmeldungen. Die Grenze, bis zu der eine vierteljährliche anstelle der üblichen monatlichen Abgabe von Lohnsteueranmeldungen möglich ist, wird von 4 000 Euro auf 5 000 Euro angehoben – Entlastung: 2 Millionen Euro. Wir stärken den Einheitlichen Ansprechpartner und das E-Government. Der Bund wird künftig Auslegungshilfen zu Gesetzen und Verordnungen auf den Internetportalen von Bund, Ländern und Kommunen bereitstellen. Hierdurch wird gewährleistet, dass auf den verschiedenen Verwaltungsebenen einheitliche, auf gemeinsamen Standards beruhende Informationen verfügbar sind. Und schließlich entlasten wir die Pflege. Künftig wird eine sichere Übermittlung aller für die Abrechnung von pflegerischen Leistungen erforderlichen Unterlagen in Form elektronischer Dokumente möglich sein – Entlastung: 12,4 Millionen Euro. Die Expertenanhörung zum Zweiten Bürokratieentlastungsgesetz hat deutlich gemacht, dass diese Entlastungen richtig sind. Sie hat aber auch gezeigt, dass wir den Abbau unnötiger bürokratischer Regelungen konsequent fortsetzen müssen. Ich bin deshalb sehr froh, dass wir uns mit der CDU/CSU-Fraktion doch noch auf eine deutliche Anhebung des Schwellenwertes für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter einigen konnten. Zwar wird diese Entlastung nicht Teil des Zweiten Bürokratieentlastungsgesetzes sein, sondern auf Wunsch der Unionsfraktion in einem Steuergesetz untergebracht. Aber das Gesetz ist mir eigentlich egal. Entscheidend ist vielmehr, dass die Sofortabschreibung ab 2018 dann nicht mehr nur für geringwertige Wirtschaftsgüter bis 410 Euro, sondern bis 800 Euro möglich wird. Darauf haben gerade die kleinen Unternehmen schon viel zu lange gewartet. Es stimmt: In der Politik braucht man oft einen langen Atem. Aber diese Anpassung hat schon eine kleine Ewigkeit gedauert. Seit 1965 sind die Schwellenwerte für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter von 800 DM und jetzt umgerechnet 410 Euro netto unverändert geblieben. 410 Euro sind es seit 52 Jahren! In keiner der vorherigen Legislaturperioden gab es im Deutschen Bundestag eine Mehrheit für eine Anpassung des Schwellenwertes. Selbst die Erfindung des Handys oder des Tablets hat nicht zu einer Anpassung des Schwellenwertes für die Sofortabschreibung geführt. Dabei muss doch allen klar sein, dass sich die Preise für geringwertige Wirtschaftsgüter in den vergangenen Jahrzehnten mehr als verdoppelt haben. Ich war deshalb sehr froh, als der damalige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel diesen Punkt bereits Anfang 2014 auf seine Agenda bei den Bürokratieentlastungsmaßnahmen gesetzt hat. Und ich bin sehr froh, mit meinem Kollegen von der CDU, Helmut Nowak, einen hartnäckigen Partner im politischen Streit um die Anhebung der Geringwertigen an meiner Seite zu wissen. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle ausdrücklich und ganz herzlich bei Helmut Nowak bedanken. Gemeinsam auch mit vielen weiteren Mitstreitern ist es uns am Ende gelungen, wie gesagt, nach mehr als 50 Jahren! Der höhere Schwellenwert wird bei Freiberuflern, Handwerk und Mittelstand zu Entlastungen führen und darüber hinaus Investitionen auslösen. Alle Sachverständigen haben bei der Anhörung unterstrichen: Die Anhebung verringert Aufzeichnungspflichten und entlastet Unternehmen, Kommunen sowie Finanzverwaltungen. Der größte Vereinfachungseffekt entsteht für nicht buchführungspflichtige Unternehmen, also Gewerbetreibende mit einem Gewinn bis maximal 50 000 Euro jährlich bzw. (C) (D)
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