Deutscher Bundestag

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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. März 2017
Herbert Behrens
(A)
(B)
oder Sachschaden verwickelt worden ist. Erst dann ist
es doch erforderlich, festzustellen, wer das Auto zu dem
Zeitpunkt geführt hat, ob es der Computer oder der Autofahrer,
die Autofahrerin gewesen ist. Dieses Problem
wird zwar wahrgenommen, aber nicht ernst genommen.
Das ist angesichts dieses wichtigen Themas, das hier auf
der Tagesordnung steht, viel zu wenig. Darum ist dieses
Gesetz überhaupt nicht zukunftstauglich.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir haben versucht, die Bedenken und die Hinweise
der Datenschutzbeauftragten im Gesetzentwurf unterzubringen.
Darum haben wir einen Änderungsantrag vorgelegt,
in dem wir ganz klar das übernehmen, was die Datenschutzbeauftragte
gesagt hat. Damit präzisieren wir:
Wann ist der Halter verantwortlich? Wann ist der Fahrer
verantwortlich? Wann ist der Computer verantwortlich?
Wir haben weiterhin gesagt, dass Daten nur erhoben und
gespeichert werden dürfen, wenn es wirklich um die Aufklärung
eines Unfalls geht – nicht darüber hinaus.
Es gibt einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen,
der aufgenommen worden ist. Darin heißt es zwar:
„Die Speicherzeit der Daten von drei Jahren ist nicht
sinnvoll, wir reduzieren sie daher auf sechs Monate“,
aber all diese Daten werden erhoben, über ein Navigationssystem
abgesaugt und an anderer Stelle gespeichert,
ohne dass die Fahrerin oder der Fahrer genau weiß, was
dort über ihn und seine Fahrweise gesammelt worden ist.
Diese Art der Gesetzgebung in diesem wichtigen Feld,
auf dem es wirklich um zukunftsweisende Fragen geht,
können wir so nicht akzeptieren. Da können wir nicht
mitmachen.
Geschichte des technischen Fortschritts verbunden. In
den über 130 Jahren seit der Erfindung des Benz-Patentmotorwagens
hat die Menschheit eine rasante technische
Entwicklung erlebt. Viele der technischen Innovationen
im Automobilbereich sind mit dem Namen deutscher Automobilherstellender
verknüpft.
Doch dieser Fortschritt ist anfangs von einigen Menschen
noch sehr skeptisch betrachtet worden. Dazu passt
der Ausspruch eines ehemaligen deutschen Staatsoberhaupts:
Ich glaube an das Pferd. Das Automobil ist eine vorübergehende
Erscheinung.
Dieses bekannte Zitat von Kaiser Wilhelm II. ist, nebenbei
bemerkt, nicht die einzige große Fehleinschätzung
des letzten deutschen Kaisers.
Aber lassen Sie uns von der Monarchie zur Demokratie
und zu dem Gesetzentwurf zurückkehren, den wir
heute verabschieden wollen. Konkret befassen wir uns
mit der Einführung eines rechtlichen Rahmens für die
Verwendung von hoch- und vollautomatisierten Fahrfunktionen.
„Hoch- und vollautomatisiert“ – es geht also
nicht um das autonome Fahren.
(Andreas Rimkus [SPD]: So ist es!)
Davon sind wir auf öffentlichen Straßen noch weit entfernt,
und eine Prognose zur Serienreife autonomer
Fahrzeuge gebe ich hier besser nicht ab. Das eingangs
erwähnte Zitat zeigt, dass man in Bezug auf technische
Neuerungen oft auch danebenliegen kann.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
(C)
(D)
Die Ethikkommission – Sie haben es gesagt – ist von
Ihnen eingesetzt worden, und sie hat ihre Arbeit aufgenommen.
Aber an den Ergebnissen sind Sie offenbar
nicht interessiert. Im Juni erst wird diese Kommission
ihre Arbeit beenden und wird Handlungsempfehlungen
geben; das hoffe ich zumindest. Diese hätten doch abgewartet
werden müssen, um festzustellen: An welchen
Stellen besteht eigentlich Regelungsbedarf? Was haben
wir möglicherweise bei der Gesetzgebung nicht gesehen?
Warum benötigen wir diese Gesetzesänderung? Die
Systeme erhöhen die Verkehrssicherheit maßgeblich, und
hierbei gibt es noch sehr viel zu tun, um unsere Vision
Zero, also unser Ziel, dass es keine Verkehrstoten mehr
geben soll, einzuhalten. Trotz abnehmender Tendenz
starben im vergangenen Jahr über 3 200 Menschen auf
Deutschlands Straßen. Mit hoch- und vollautomatisierten
Fahrzeugen können viele dieser Unfälle mit Todesopfern
und Schwerverletzten vermieden werden.
Insofern bleibt es dabei: Dieser Gesetzentwurf ist zu
diesem Zeitpunkt völlig falsch. Damit werden völlig
falsche Signale gesendet, weil die grundlegende Frage:
„Wer soll künftig auf der Straße das Sagen haben – der
Computer oder der Autofahrer?“, vorher geklärt sein
muss – nicht erst dann, wenn das Kind schon in den
Brunnen gefallen ist.
(Beifall bei der LINKEN)
Vizepräsident Johannes Singhammer:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Kirsten Lühmann
für die SPD.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Die Erhöhung des Fahrkomforts ist sicherlich auch im
Sinne der Verbrauchenden. Wer freut sich nicht darüber,
wenn er zum Beispiel die komplette Fahrzeugsteuerung
auf einer monotonen Autobahnfahrt an das Auto übergeben
kann?
Weitere Vorteile sind die bessere Auslastung bestehender
Verkehrsinfrastrukturen und die Einsparung von
CO 2 -Emissionen. Auch wenn viele Kollegen es nicht
wahrhaben wollen: Die Technik fährt nun mal sicherer
und sauberer als der Mensch – auch als der Mann.
(Beifall bei der SPD)
Kirsten Lühmann (SPD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe
Kolleginnen! Verehrte Anwesende! Mit der Geschichte
des Automobils ist in eindrucksvoller Weise auch die
(Heiterkeit bei Abgeordneten aller Fraktionen
– Zuruf von der CDU/CSU: Was? –
Gustav Herzog [SPD]: Frau Kollegin, ich
muss doch bitten!)
Allerdings haben wir den vom Ministerium vorgelegten
Entwurf in einigen Aspekten verändert. Wir haben