Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. März 2017 22987
Parl. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter
(A)
und ihre Landes- und Gemeindestraßen anzubieten, und
ich glaube, das ist in unser aller Interesse.
halts- und Ruheflächen. Auch Flächen für Außengastronomie
werden sehr stark nachgefragt.
(C)
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Vizepräsidentin Ulla Schmidt:
Frau Kollegin.
Genau hier liegt der größte Vorteil des Carsharing.
Ein Carsharingauto ersetzt im Durchschnitt sieben Privatfahrzeuge,
und damit macht es Flächen frei für andere
Nutzungen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der SPD)
(B)
Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl. Staatssekretärin bei
der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit:
Ich komme gleich zum Ende. – Wichtig ist uns allerdings
auch, dass das Carsharinggesetz alle Carsharingmodelle
– das stationsbasierte und das stationsunabhängige,
das Free Floating – gleichermaßen berücksichtigt.
Es geht hier auch darum, dass Wettbewerbsverzerrungen
verhindert werden.
Ich glaube, insgesamt kann man sagen, dass es ein
gutes Gesetz ist. Carsharing schont die Umwelt, die Nutzer
sparen, und eine lange Parkplatzsuche kann man sich
auch schenken.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Vizepräsidentin Ulla Schmidt:
Vielen Dank. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
spricht jetzt der Kollege Matthias Gastel.
(Florian Oßner [CDU/CSU]: Er ist der Schuldige!)
Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen!
Liebe Kollegen! Teilen ist in. Wer durch mittelgroße
Städte und erst recht durch große Städte läuft, der kann
das leicht erkennen. Gerade in Berlin ist das unübersehbar.
An jeder Ecke stolpert man über ein Leihfahrrad,
an jeder zweiten Ecke findet man einen zur Verleihung
zur Verfügung gestellten E-Roller, und wenn man guckt,
welche Autos herumfahren, dann sieht man immer häufiger
solche mit Aufschriften von car2go, DriveNow oder
anderen Anbietern.
Das passt in eine Gesellschaft, die mobil sein will und
mobil sein muss und in der die Menschen für ihre Mobilität
immer häufiger verschiedene Verkehrsmittel individuell
kombinieren und für ihre Reisekette einsetzen. Je
nach Ziel und Zweck der Reise nutzen sie verschiedene
Verkehrsmittel, und unterschiedliche Angebote konkurrieren
um einen knappen Verkehrsraum.
Das Auto beansprucht mit Abstand am meisten Fläche.
Das durchschnittliche Auto steht aber 23 Stunden
am Tag. Der Radverkehr fordert mehr Fläche für sich ein
und will nicht mehr im Dauerkonflikt mit dem Fußgänger-
und dem Kraftfahrzeugverkehr stehen. Und dann
geht es auch noch um die Lebensqualität der Menschen.
Sie fordern mehr Grün in ihren Städten und mehr Aufent-
Es ist gut, dass der Bund jetzt endlich einen Gesetzentwurf
vorgelegt hat, auf den wir sehr lange, nämlich über
zehn Jahre, gewartet haben. Es geht um die Privilegierung
des Carsharing und damit auch um die Würdigung
des Carsharing als eines Beitrags zur Lebensqualität und
für eine bessere Umwelt – zugunsten der Menschen.
Dieses Gesetz hat aber erhebliche Schwächen; denn es
ist weder ambitioniert noch unbürokratisch:
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Erstes Beispiel. Die Verringerung des Flächenverbrauchs
durch den Kfz-Verkehr wird in diesem Gesetzentwurf
schlicht und ergreifend ignoriert.
Zweites Beispiel. Dieser Gesetzentwurf gilt ausschließlich
für die Flächen an Bundesstraßen. – Herr
Minister Dobrindt, ich muss hier schon sagen: Dass
ausgerechnet Sie, der keinerlei Skrupel hat, sich bei der
Ausländermaut über sämtliche rechtliche Warnungen
hinwegzusetzen, rechtliche Bedenken haben, auch andere
Straßen durch diesen Gesetzentwurf zu erfassen,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Zurufe
von der CDU/CSU: Jetzt kommt es! – Das
ist unsachlich! – Weitere Zurufe von der CDU/
CSU: Oh!)
und das Gesetz an dieser Stelle ausbremsen, muss doch
sehr stark verwundern. Es ist geradezu ein Witz, dass diese
Bedenken ausgerechnet von Ihnen kommen.
(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Jetzt fehlt
noch das Thema „Stuttgart 21“!)
Drittes Beispiel. Hinsichtlich der konkreten Umsetzung
ist noch vieles unklar. Die Rechtsverordnung fehlt
nämlich noch.
Wir haben einen Antrag zum Thema Carsharing gestellt,
mit dem wir deutlich mutiger und entschlossener
gewesen sind, um dieses wichtige Thema voranzubringen;
denn das Potenzial für Carsharing ist riesig. Eine
neue Studie von Allensbach sagt: Das Potenzial ist etwa
zehnmal höher als der Kreis derer, die Carsharing bisher
bereits nutzen. Wir bedauern, dass die Entschlossenheit
der Bundesregierung, ein Gesetz zum Carsharing vorzulegen,
nicht damit einhergeht, ein wirklich gutes und
konsequentes Gesetz vorzulegen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ein so halbherziges Gesetz kann nicht unsere volle Zustimmung
erhalten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –
Sören Bartol [SPD]: Nur die halbe? Immer-
(D)