Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. März 2017 23057
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noch ernten. Hilfsorganisationen werden zum Teil offensiv
von ihrer Hilfeleistung abgehalten und kommen gar
nicht in die notwendigen Regionen, obwohl sie sogar vor
Ort vertreten sind. Hier braucht es eben auch den anderen
Teil des Instrumentenkastens. Das sollten wir heute
in der Diskussion nicht vergessen.
Unsere Erfahrungen machen schließlich deutlich, dass
der vernetzte Ansatz, also der Rückgriff auf diplomatische,
zivilgesellgesellschaftliche, entwicklungspolitische,
polizeiliche und militärische Mittel, die beste Basis
bietet, um den heutigen Konfliktherausforderungen zu
begegnen und einen nachhaltigen Frieden zu schaffen.
Deshalb haben wir in einem gesamthaften Ansatz unsere
Leitlinien für die Krisenprävention, Stabilisierung und
Friedensförderung konzeptionell erneuert, um die Lehren
aus den bisherigen Einsätzen einzuarbeiten, unsere
Fähigkeiten zu verbessern und gerade auch die Perspektiven
der zivilgesellschaftlichen Akteure deutlicher herauszuarbeiten.
Die neuen Leitlinien, die Ertüchtigungsinitiative und
das Sekundierungsgesetz gehen Hand in Hand, um die
passenden Antworten auf die heutigen und zukünftigen
Herausforderungen in unserer Nachbarschaft zu geben.
Die Bundesregierung unterstreicht mit ihren vielfältigen
Initiativen und ihrem ambitionierten Handeln, dass sie
Deutschlands Rolle als Friedensbeschleuniger sehr ernst
nimmt und aktiv führen wird.
Dr. h. c. Edelgard Bulmahn (SPD): Ich freue mich
außerordentlich, dass wir heute den Gesetzentwurf zur
Neuregelung von Sekundierungen im Rahmen von Einsätzen
der zivilen Krisenprävention diskutieren.
Seit vielen Jahren leisten zivile Expertinnen und Experten
aus Deutschland weltweit einen wichtigen Beitrag
zur internationalen Krisenprävention. Dafür gebühren
ihnen unser Respekt und unsere Anerkennung. Zugleich
haben sie einen Anspruch darauf, dass sie durch ihren
Einsatz keine persönlichen Nachteile erleiden. Die
SPD-Bundestagsfraktion hat sich daher seit langem für
eine bessere rechtliche Absicherung dieser Friedenskräfte
eingesetzt.
Mit diesem Gesetz schaffen wir erheblich bessere
Rahmenbedingungen für die Einsätze ziviler Fachkräfte
in Krisengebieten. Dieses Gesetz ist gleichzeitig ein
Ausdruck des hohen Stellenwerts und der Wertschätzung,
den das Parlament der Arbeit und Leistung dieser
Fachkräfte zumisst.
Die Notwendigkeit für eine Neuregelung des Gesetzes
wurde besonders klar, als im Mai 2014 mehrere Helfer,
darunter auch drei deutsche sekundierte Mitarbeiter einer
EU-Mission in Dschibuti, Opfer eines Anschlags wurden.
Schwerverletzt mussten sie nach Deutschland ausgeflogen
werden. Sie waren durch das Sekundierungsgesetz
von 2009 nur unzureichend abgesichert. Von einer
vergleichbaren Absicherung, zum Beispiel im Vergleich
zur Bundeswehr, konnte keine Rede sein.
Aber nicht nur für Ausnahmesituationen wollten wir
unsere zivilen sekundierten Fachkräfte besser absichern;
auch bei der Ausgestaltung der Verträge für sekundierte
zivile Expertinnen und Experten zeigte sich in der Praxis
Nachbesserungsbedarf. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf
wird die Sekundierung für zivile Fachkräfte zukünftig
deutlich verbessert; denn durch die Änderungen
im Gesetz wird die Sekundierung flexibler, effizienter,
und vor allem bieten die Sekundierungsverhältnisse zukünftig
eine bessere soziale Absicherung.
Das zivile Fachpersonal, das häufig unter schwierigsten
Bedingungen in Krisengebieten seine Arbeit durchführt,
hat diese spürbar bessere Absicherung mehr als
verdient. Es leistet für uns alle eine unermesslich wichtige
Arbeit. Es leistet für die Menschen in den Krisenregionen
einen wichtigen Beitrag zur friedlichen Konfliktbewältigung,
zur Versöhnungsarbeit, zum Aufbau
von Rechtsstaatlichkeit, zu einer besseren Bildung und
besseren wirtschaftlichen Perspektiven.
Weder innerstaatliche Konflikte noch Konflikte zwischen
Staaten können durch militärische Interventionen
gelöst werden. Letztere können einen Waffenstillstand
erzwingen, der Konflikt selbst aber muss durch Verhandlungen
und Vereinbarungen gelöst werden. Deshalb hat
die zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung für
die Förderung von Frieden und Sicherheit weltweit eine
besonders hohe Bedeutung. Mit der Neuregelung des Sekundierungsgesetzes
leisten wir einen wichtigen Beitrag
dazu, Deutschlands zivile Fähigkeiten zur Krisenprävention
und Konfliktbeilegung zu verbessern.
Momentan befinden sich ungefähr 160 Personen als
sekundierte zivile Expertinnen und Experten in Friedensmissionen.
Zukünftig werden wir eher mehr als weniger
sekundierte Fachkräfte benötigen. Und wir brauchen die
besten Expertinnen und Experten, die wir bekommen
können.
Viele Länder vertrauen auf deutsche, europäische
und internationale Unterstützung beim Wiederaufbau
staatlicher Strukturen, bei der Korruptionsbekämpfung
oder beim Voranbringen von Verfassungsreformen. Auch
wenn Krisen und Konflikte hoffnungslos erscheinen,
gibt es immer wieder positive Beispiele, aus denen wir
neue Energie schöpfen. Die Friedensprozesse in Ruanda,
Sierra Leone oder in Kolumbien zeigen: Auch schier
unlösbare Konflikte, auch von Kriegen zutiefst verletzte
Länder können wieder Frieden finden.
Für diese oft langwierigen Aufgaben benötigen wir
motivierte und tatkräftige zivile Fachkräfte. Ob Richter,
Journalisten, Finanzexperten oder Supply Chain
Manager, sie alle sind gefragt in der Krisenprävention
und Friedensförderung. Das neue Sekundierungsgesetz
schafft die Grundlage, damit diese zivilen Expertinnen
und Experten ihre Arbeit unter sicheren und besseren
Rahmenbedingungen leisten können.
Sekundierungsverträge werden zukünftig zum Ausnahmefall;
sie sollen hauptsächlich bei kurzen Wahlbeobachtungen
verwendet werden. Für längerfristige Sekundierungen
werden Arbeitsverträge zum Regelfall, die
an die TVÖD-Entgelttabelle angelehnt sind. Die soziale
Absicherung, also Altersvorsorge, Kranken-, Pflege- und
Rentenversicherung, sowie die Einbeziehung in den
Schutzbereich der Arbeitsförderung werden im neuen
Sekundierungsgesetz explizit geregelt.
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