Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. März 2017 23027
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kolliert nicht mehr den Verlauf der Beratung, sondern
wird verpflichtet, die Gründe für die Empfehlung eines
Produktes darzulegen. Mit der Geeignetheitserklärung
wird mehr Rechtssicherheit geschaffen. Das Anlegerschutzniveau
wird erhöht, indem eine fehlerhafte Anlageberatung
künftig besser nachzuweisen sein wird.
Zu den beiden Anträgen sind nur ein paar kurze Worte
nötig. Mit dem Kleinanlegerschutzgesetz wurden die
Befugnisse der BaFin bereits erweitert und der Schutz
der kollektiven Verbraucherinteressen als weiteres Aufsichtsziel
in den Statuten der BaFin verankert. Mit dem
vorliegenden Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetz
wird der Verbraucherschutz an den sinnvollen Stellen
verbessert. Ich bitte Sie um Zustimmung zu diesem Gesetz.
Christian Petry (SPD): Das Zweite Finanzmarktnovellierungsgesetz
verankert vier europäische Rechtsakte
im deutschen Recht: die europäische Richtlinie „Market
in Financial Instruments“ (MiFID II), die dazugehörige
Durchführungsverordnung MiFIR, die Verordnung über
die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften
sowie die Benchmark-Verordnung.
Die Regelungen des Gesetzes haben umfangreiche
Auswirkungen auf die Struktur der Finanzmärkte in Europa.
Die Schaffung einer weiteren Kategorie für den
organisierten Wertpapierhandel und die Ausweitung von
Transparenzpflichten wird die Marktransparenz für Anlegerinnen
und Anleger dabei spürbar erhöhen.
Daneben werden durch europaeinheitliche Regelungen
der Hochfrequenzhandel sowie der außerbörsliche
OTC-Handel umfassender reguliert und eingeschränkt.
Besonders die EU-weite Regulierung des Hochfrequenzhandels
ist überfällig. Diese Art des „Handels“ erfüllt
keinen sittlichen Mehrwert. Die ökonomische Sinnhaftigkeit
dieser Zockerei darf mehr als bezweifelt werden.
Die jetzt umzusetzenden Regeln sind ein erster wichtiger
Schritt zur Eindämmung des Hochfrequenzhandels. Weitere
Schritte müssen folgen.
Vertriebsseitig stärkt das Zweite Finanzmarktnovellierungsgesetz
den Schutz der Anlegerinnen und Anleger
deutlich. Durch die EU-weit zu erstellende Geeignetheitserklärung
muss Kunden zukünftig im Rahmen der
Anlageberatung eine Erklärung zur Geeignetheit des
empfohlenen Finanzproduktes übermittelt werden. Für
jedes Finanzprodukt muss deshalb ein Zielmarkt definiert
werden, der sicherstellt, dass das jeweilige Produkt
mit den Kundenbedürfnissen übereinstimmt.
Durch die Einführung des „unabhängigen Honorar-Anlageberaters“
wird die Möglichkeit, Provisionen
oder andere nichtmonetäre Vorteile einzubehalten, bei
der unabhängigen Finanzanlageberatung stark eingeschränkt.
Zudem müssen alle Passagen eines Beratungsgesprächs,
die zu einer Order führen, aufgenommen und
mindestens fünf Jahre dokumentiert werden.
Einen wichtigen Teil der parlamentarischen Beratungen
zum Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetz nahm
die Diskussion über die Regulierung von Warenderivaten
ein. Auf Druck der SPD fordert der Deutsche Bundestag
in seinem Abschlussbericht die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
(BaFin) auf, Positionslimits
bei Nahrungsmittelderivaten so festzulegen, dass monopolistische
Strukturen an diesen Märkten ausgeschlossen
sind. Der Bundestag hat in diesem Punkt aufgrund der
europäischen Vorgaben keinen Gestaltungsspielraum.
Das Festlegen der Positionslimits ist Aufgabe der nationalen
Aufsichtsbehörden.
Die von der BaFin zu erstellenden Positionslimits
werden wir sehr aufmerksam verfolgen. Die Bundesanstalt
untersteht der direkten Aufsicht des Bundesfinanzministeriums.
Die Bundesregierung muss deshalb
sicherstellen, dass das unanständige Spekulieren mit
Nahrungsmittel- und Rohstoffderivaten entsprechend
den europäischen Vorgaben eingedämmt wird. Der Gestaltungsspielraum,
der der BaFin hierbei zur Verfügung
steht, muss so genutzt werden, dass Monopole beim Derivatehandel
ausgeschlossen sind.
Ein weiterer wichtiger Diskussionspunkt betrifft die
deutschen Förderbanken. Die Regelungen der europäischen
Finanzmarktrichtlinie MiFID II, auf denen das
Zweite Finanzmarktnovellierungsgesetz in weiten Teilen
beruht, erfassen alle Wertpapiergeschäfte eines Unternehmens,
das Mitglied einer Börse ist. Förderbanken in
Deutschland führen an Börsen durch Wertpapiere besicherte
Geschäfte des Liquiditätsmanagements durch. Sie
unterfallen demnach den Regeln der MiFID II. Dieser
Umstand ist innerhalb der beiden Regierungsfraktionen
umstritten.
Der Bundestag fordert die Bundesregierung deshalb
in seinem Abschlussbericht auf, die Europäische Kommission
auf die besondere Funktion der öffentlichen Förderbanken
des Bundes und der Länder aufmerksam zu
machen. Die risikoaversen Anlagestrategien der Förderbanken
müssen bei der Regulierung berücksichtigt werden.
Sowohl regulatorisch als auch aufsichtstechnisch
muss man dem Förderauftrag der Banken gerecht werden.
Dies hat der Bundestag in seinem Abschlussbericht
noch einmal deutlich gemacht und festgeschrieben.
Die parlamentarischen Beratungen zum Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetz
verliefen konstruktiv und
geräuschlos. Die öffentliche Sichtbarkeit dieses Mammutgesetzes
im Deutschen Bundestag entspricht aber
leider nicht seiner großen Bedeutung.
Sarah Ryglewski (SPD): Mit dem Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetz
stärkt die Koalition den Anlegerschutz.
Wir sorgen für mehr Transparenz und Gerechtigkeit,
insbesondere im Hinblick auf Vergütung,
Charakter und Qualität von Finanzberatung.
Provisionen können in der Beratung zu Interessenkonflikten
führen, weil Berater dem Anreiz unterliegen,
nicht das beste Produkt anzubieten, sondern das mit den
höchsten Provisionen. Jedoch scheuen viele Verbraucherinnen
und Verbraucher noch davor zurück, für unabhängige
Beratung zu bezahlen. Wir lassen mit dem
Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetz, das wir heute
im Bundestag beschließen wollen, bewusst beide Wege
offen – die provisionsbasierte und die unabhängige Honorarberatung.
Wir stellen jedoch sicher, dass die Kos-
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