Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. März 2017 22923
Ralph Lenkert
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Firmen, Verwaltungen und Sozialeinrichtungen bereitsteht,
dafür unterbreiten wir Linken heute diese Vorschläge.
Jetzt sind Sie dran – von SPD, von Grünen und von
der Union.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
Vizepräsident Johannes Singhammer:
Für die CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Tankred
Schipanski.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten
der SPD)
Tankred Schipanski (CDU/CSU):
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Und täglich grüßt das Murmeltier – das ist die
passende Überschrift zu dieser Debatte. Die Fraktion Die
Linke holt hier altbekannte, vom Bundestag mehrmals
abgelehnte Anträge aus ihren Archiven,
(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Macht
es doch mal richtig! Dann bräuchten wir es
nicht zu machen! Setzt es endlich um!)
um ihre Ideologie wieder einmal im Plenum des Parlaments,
den Besuchern auf der Tribüne und dem Publikum
an den Bildschirmen zu präsentieren.
(Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Die haben es noch nicht aufgegeben,
dass Sie etwas lernen! – Ralph Lenkert [DIE
LINKE]: Wir glauben an die Lernfähigkeit –
auch bei der Union!)
Diesen Antrag, in sprachlich anderem Kleid, haben
wir in diesem Hohen Hause bereits am 14. April 2011
sowie am 25. Oktober 2012 umfangreich debattiert und
abgelehnt.
(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wenn
wir das beim Mindestlohn nicht gemacht hätten,
hätten wir ihn heute immer noch nicht!
Ein bisschen mäßigen!)
Immerhin will ich Ihnen zugestehen, dass Sie den heutigen
Antrag ein bisschen in seiner Struktur geändert haben.
Drei große Themenblöcke rufen Sie auf, erstens das
Thema Hochschulzulassung, zweitens das Thema Hochschulpakt
und drittens das Thema BAföG.
Ich möchte mich schwerpunktmäßig mit den Ausführungen
zur Problematik der Hochschulzulassung auseinandersetzen,
ausgehend, wie Sie das in Ihrem Antrag
tun, von verschiedenen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts.
Dieses hat einen Grundsatz geprägt, den Sie
leider wieder einmal verzerrt, eigentlich rechtsbeugend
darstellen. Das Bundesverfassungsgericht sagt ausdrücklich,
dass ein sogenannter Numerus clausus und das mit
ihm zusammenhängende Verfahren zulässig sind. Das
Bundesverfassungsgericht sagt, dass das Auswahlverfahren
jedem Zulassungsberechtigten eine Chance geben
muss. Es sagt gerade nicht, dass durch das Verfahren eine
Zulassung zum Studium garantiert werden muss. Schon
begrifflich schließt die Einräumung von Chancen das Risiko
eines Fehlschlages ein.
(Zuruf des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE
LINKE])
Gerne verweise ich auf die Ausführungen in meiner
Rede vom 14. April 2011 zu diesem Thema hier
im Parlament. Das Bundesverfassungsgericht hat den
Gleichheitssatz des Grundgesetzes und somit auch das
Gleichheitsverständnis in der Bundesrepublik sehr entscheidend
geprägt. Es geht um Chancengleichheit und
nicht um Gleichmacherei.
(Beifall bei der CDU/CSU – Matthias W.
Birkwald [DIE LINKE]: Es geht um Chancengleichheit
und nicht um Chancengerechtigkeit!
Das ist ein Unterschied!)
Gleichmacherei ist ein Ansatz Ihrer linken Ideologie,
den Sie in diesen Debatten immer wieder propagieren.
Artikel 3 des Grundgesetzes und das Bundesverfassungsgericht
sprechen aber von Chancengleichheit und somit
von Chancengerechtigkeit.
(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das ist
ein Unterschied! Den kennen Sie offenkundig
nicht!)
Artikel 3 des Grundgesetzes spricht eben nicht von einer
Ergebnisgleichheit, wie Sie das immer wieder als Fake
News darstellen und verkaufen wollen. Gleiches gilt im
Übrigen für Artikel 12 des Grundgesetzes, auf den sich
Ihr Antrag hier stützt.
Unser Bildungssystem, insbesondere das Hochschulsystem,
wird dem Grundsatz der Chancengerechtigkeit
vollkommen gerecht.
(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Was
denn jetzt? Chancengleichheit oder Chancengerechtigkeit?
Das ist nicht dasselbe!)
Eine mangelnde Durchlässigkeit, wie Sie in Ihrem Antrag
behaupten, gibt es nicht. Wir haben das durchlässigste
Bildungssystem der Welt,
(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Falsch!)
und das Ganze kostenlos für junge Menschen. Unser
Motto ist: Kein Abschluss ohne Anschluss.
(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wie
gut, dass es die Indemnität gibt!)
Das deutsche Bildungssystem ist durchlässig wie nie zuvor.
So lautet auch das Ergebnis der jüngsten Studie des
Instituts der deutschen Wirtschaft Köln. Diese Durchlässigkeit
trägt Früchte. So hat sich der Bildungsstand der
Gesamtbevölkerung in den letzten Jahren deutlich verbessert.
Lesen Sie das bitte im nationalen Bildungsbericht
aus dem Jahre 2016 nach. Auch die OSZE stellt in
ihrem Bildungsbericht von 2016 im Ergebnis fest, dass
in kaum einem anderen Land Menschen egal welcher
Herkunft einen so erschwinglichen Zugang zu Bildung
haben, wie das in Deutschland der Fall ist.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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