Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. März 2017 22857
Manfred Zöllmer
(A)
(B)
Vor einer Scharfschaltung der Instrumente soll der Finanzausschuss
informiert werden. Darüber beklagen sich
auf einmal die Linken und die Grünen.
(Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Bei anderen
Gesetzen gibt es das nicht!)
Ich kann das nicht verstehen; ich halte das für richtig. Ihr
fordert doch sonst immer, dass der Finanzausschuss in
solche Maßnahmen einbezogen wird. Jetzt machen wir
das, und jetzt kritisiert ihr das.
(Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Weil ihr das
bremsen wollt!)
Nachvollziehbar ist das nicht.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Gesetz
ist es uns insgesamt gelungen, die berechtigten Bedenken
zu berücksichtigen und eine zusätzliche bürokratische
Belastung zu minimieren. Gleichzeitig haben wir ein Instrumentarium
geschaffen, das im Krisenfall eingesetzt
werden kann, um eine Immobilienblase zu bekämpfen.
Nach wie vor bleibt aber das Problem der Diagnose:
Wann haben wir eine Blase, und wann sind die Entwicklungen
normal?
Die Ökonomen sind sich in der Vergangenheit niemals
einig gewesen. Blasen sind im Regelfall immer erst
hinterher diagnostiziert worden. Mit diesem Problem
werden wir leben müssen. Die deutschen Immobilienkreditmärkte
sind sehr robust. Eine Immobilienblase hat
es bisher nicht gegeben. Ich bin sicher, das wird auch in
Zukunft so bleiben. Dann werden diese Instrumente im
Koffer bleiben können, und die Menschen, die eine Wohnung
suchen, werden auch eine zu bezahlbaren Bedingungen
finden.
Wir geben Gas beim Wohnungsbau und bremsen erst,
wenn Gefahr droht.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Gerhard Schick erhält nun das Wort für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen.
Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der vorliegende Gesetzentwurf besteht aus zwei Teilen.
Trotzdem zieht sich da ein roter Faden durch.
Der erste Teil bezieht sich auf das, was man makroprudenzielle
Regulierung nennt, das heißt, dass man
nicht Regeln für ein einzelnes Institut macht, sondern für
den Gesamtmarkt. Das ist gut.
Dieses Gesetz hat allerdings eine problematische Entwicklungsgeschichte.
Der erste Vorschlag stammte aus
einem Gremium – Ausschuss für Finanzstabilität –, in
dem die Bundesbank, die Finanzaufsicht und das Bundesministerium
der Finanzen vertreten sind. Dieser Vorschlag
hat die fachliche Diskussion sinnvoll abgebildet.
Dann kamen aber die Bankenverbände und haben in
einem ersten Schritt, noch vor dem Gesetzentwurf der
Bundesregierung, gesagt: Das sind zu große bürokratische
Lasten. Wir wollen die ganze Datenerhebung, die da
vorgesehen ist, herausnehmen. – Es ist natürlich schwierig,
ohne Datengrundlagen Fehlentwicklungen einschätzen
zu können. Damit kam es zum ersten Punktsieg für
die Bankenverbände.
Nach der Einbringung des Gesetzentwurfs hatten wir
in der Anhörung die interessante Konstellation, dass alle
in der Anhörung anwesenden Ökonomen, die Bundesbank
und die Finanzaufsichtsbehörde den Gesetzentwurf
der Bundesregierung gemeinsam mit Linksfraktion und
Bündnis 90/Die Grünen unterstützt haben, während aus
den Koalitionsfraktionen heftiger Gegenwind kam, und
zwar wieder aus der Perspektive der Bankenverbände.
Worum geht es? In den USA war die Kreditvergabe
lange Jahre relativ normal. Es wurde nämlich immer geschaut,
ob die Haushalte die Kredite auch tragen können.
(Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Variabel!)
Dann kam es ab dem Jahr 2000 in kurzer Zeit dazu, dass
der Anteil der Kredite an Haushalte mit geringem Einkommen,
die die Schulden nicht tragen konnten, massiv
angestiegen ist. Er hat sich in sechs Jahren auf 600 Milliarden
Dollar verdreifacht. Das zeigt eben, dass in wenigen
Jahren eine massive Fehlentwicklung eintreten kann.
Den Schaden hatten dann nicht nur die Banken, sondern
ganz viele Menschen haben das wenige Eigenkapital,
das sie hatten, dadurch verloren, dass sie Kredite aufgenommen
hatten; denn nachher hatten sie weder das Haus
noch ihr Kapital, sondern waren ärmer als vorher. Es war
also auch für die Verbraucher schlecht.
(Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Das hat
es in Deutschland noch nie gegeben!)
Genau die Regeln, die eine Kreditvergabe vor dem
Hintergrund der Einkommen und der Schuldentragfähigkeit
des Haushalts begrenzen würden, wenn es eine
Fehlentwicklung gibt, sind auf Betreiben der Bankenverbände
aus diesem Gesetz herausgenommen worden. Das
war der zweite Punktsieg für die Bankenverbände. Wir
halten das für fatal,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie des Abg. Dr. Axel Troost [DIE LINKE])
und zwar nicht, weil es schon heute eine solche Fehlentwicklung
gäbe, sondern weil uns die Geschichte in anderen
Ländern zeigt, dass eine Branche, die vielleicht über
Jahrzehnte seriöse Geschäfte macht, plötzlich zu einer
Fehlentwicklung beitragen kann. Man braucht also ein
Gesetz, um in diesem Fall gegensteuern zu können. Sie
haben dem Gesetzentwurf jedoch auf Betreiben der Bankenverbände
die Zähne gezogen. So geht das nicht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie des Abg. Dr. Axel Troost [DIE LINKE])
Im zweiten Teil des Gesetzentwurfes geht es leider
ähnlich weiter. Da geht es darum, die Umsetzung der
Wohnimmobilienkreditrichtlinie zu korrigieren. Aus den
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