Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. März 2017 23059
(A)
Damen und Herren von der Großen Koalition, soll offenbar
niemand mitbekommen.
(Zweites Bürokratieentlastungsgesetz) (Zusatztagesordnungspunkt
4)
(C)
(B)
Aber zum Glück wirkt das Gesetz in der Praxis, und
damit wird es demnächst konkret spürbar für alle Betroffenen.
Alle zivilen Expertinnen und Experten erhalten
demnächst einen regulären Arbeitsvertrag. Damit sind
sie erstmals versicherungsrechtlich abgesichert. Dadurch
verschwindet das Risiko von internationalen Einsätzen
zwar nicht; aber es lässt sich besser abschätzen und obliegt
nicht mehr gänzlich den jeweiligen Betroffenen. Die
Bundesregierung übernimmt also die Verantwortung, die
ihr zukommt, wenn sie Menschen in ihrem Auftrag zur
Friedensarbeit in der Welt entsendet. Endlich!
Auch das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze
wird das neue Gesetz spüren, wenn es demnächst eine
vollständige Entsendeorganisation ist und ihre Aufgabe
als Arbeitgeberin noch besser wahrnehmen kann. Es sind
und werden spannende Zeiten für das ZIF, die hoffentlich
zum Ergebnis haben werden, dass wir in Zukunft mehr
deutsche Expertise in weltweiten Einsätzen erleben werden.
Trotz der Verbesserungen, die erreicht wurden: Das,
was wir heute hier abschließend beraten, könnte für die
Sekundierten noch besser sein. Ich denke da an simple,
aber wichtige Dinge wie Beschränkungen des Reisegepäcks,
keine regelmäßigen Heimatflüge, keine Regelung
für den Familiennachzug. Kurzum: Da ist noch Luft nach
oben!
So wenig die Öffentlichkeit offenbar von den Verbesserungen
erfahren soll, so unklar bleibt die Bundesregierung
auch bei ihren Zielen in den zukünftigen Leitlinien
zur zivilen Krisenprävention. Unsere Anträge wurden
routinemäßig abgelehnt. Dabei vergibt die Bundesregierung
eine Chance, die zivile Konfliktbearbeitung kontrovers
zu diskutieren und nach bestmöglichen Lösungen zu
suchen. Wo ist denn das neue Grundsatzdokument zur zivilen
Krisenprävention, das ursprünglich für Anfang des
Jahres angekündigt war? Gibt es etwa – auch bei diesem
Thema – koalitionsinternen Zoff? Oder wissen Sie nicht,
worum es gehen soll? Wir geben Ihnen gern Nachhilfe.
Warum brauchen Sie so lange? Greifen Sie einfach unsere
Ideen auf! Gerade wir Grünen haben uns intensiv mit
den Möglichkeiten und Grenzen der zivilen Krisenprävention
auseinandergesetzt. Dieses Thema gehörte und
gehört immer zum Kern unserer Außenpolitik.
Wer im Bereich „zivile Krisenprävention, Menschenrechts-
und Entwicklungszusammenarbeit“ eine so
schlechte Bilanz hat, der muss sich nicht feiern lassen –
oder er weiß genau, warum er zu nachtschlafender Zeit
darüber debattieren lässt.
Anlage 12
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes
zur Entlastung insbesondere der mittelständischen
Wirtschaft von Bürokratie
Helmut Nowak (CDU/CSU): Ein hochentwickeltes
staatliches Gemeinwesen wie die Bundesrepublik
Deutschland benötigt eine leistungsfähige Bürokratie.
Dennoch müssen wir uns fragen, ob es bei uns seit längerem
nicht ein Zuviel des Guten gibt.
Allein zwischen Juli 2015 und Juli 2016 sind die jährlichen
Folgekosten von Gesetzen für Bürger, Wirtschaft
und Verwaltung insgesamt um 453 Millionen Euro angestiegen.
Der hohe Anstieg in diesem Zeitraum ist vor
allem auf ein Regelungsvorhaben zurückzuführen: Allein
das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende verursacht
139 Millionen Euro Folgekosten, jährlich! Von dem
Anstieg besonders betroffen ist, wie auch in den vergangenen
Jahren, die Wirtschaft. Hier erhöhten sich die Folgekosten
im Vergleich zur Vorperiode um 299 Millionen
Euro, vor allem durch die Umsetzung von EU-Recht.
Wir müssen zusehen, dass wir die derzeitigen Erfolge
der deutschen Wirtschaft auch noch in Zukunft feiern
können. Nur eine erfolgreiche Wirtschaft sichert unseren
sozialen Wohlstand. Unternehmer und Freiberufler sollen
sich doch in erster Linie um ihre Unternehmung kümmern
und nicht primär um die Befriedigung der Statistik.
Schaut man sich einmal die Unzahl an Berichtspflichten
und Meldungen an staatliche Stellen an, die bereits kleine
Firmen heute zu bewerkstelligen haben, so lässt sich
durchaus nachvollziehen, dass viele Menschen in unserem
Land schlicht keine Lust haben, sich selbstständig
zu machen. Wir sollten daher als Politik dringend handeln
und sehen, wo wir denjenigen, die in Deutschland
im besten Sinne des Wortes etwas „unternehmen“, Steine
aus dem Weg räumen können.
Die Rahmenbedingungen, die die Politik setzen will
und muss, dürfen nicht mehr Bürokratie aufbauen, als erforderlich
ist. Dieser Leitspruch hat uns auch in dieser Legislaturperiode
begleitet. Das führte zu zwei erfolgreich
verabschiedeten Bürokratieentlastungsgesetzen. Das erste
wies einen reduzierten jährlichen wirtschaftsseitigen
Erfüllungsaufwand von rund 744 Millionen Euro auf.
Mit dem vorliegenden erreichen wir erneut eine große
Entlastung für die Wirtschaft, circa 365 Millionen Euro
pro Jahr. Zusammen mit der Modernisierung im Vergaberecht
kommen wir damit auf eine Entlastung von bis zu
2 Milliarden. Ein wirklich erfreuliches Ergebnis!
Der aktuelle Gesetzentwurf ist also wieder ein Schritt
in die richtige Richtung. Er enthält viele gute Ansätze,
insbesondere in der Schwerpunktsetzung für die mittelständische
Wirtschaft. So müssen künftig Unternehmen
Lieferscheine, die keine Buchungsbelege sind, nicht
mehr zwingend aufbewahren. In einem zukünftigen
Schritt wäre es wünschenswert, die Aufbewahrungsfristen
insgesamt zu überprüfen und gegebenenfalls neu zu
definieren bzw. deutlich zu verkürzen. Die unterschiedlichen
Aufbewahrungsfristen führen bei manchen Firmen
dazu, vorsichtshalber nahezu alles aufzubewahren, sodass
auch die von uns gutgemeinten Verkürzungen teilweise
ins Leere laufen.
(D)