Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. März 2017 22907
Bundesminister Sigmar Gabriel
(A)
(B)
leiden. – Man muss sich einfach über die Konsequenzen
seines Handelns in beiden Fällen im Klaren sein. Man
muss auch wissen: Wenn man militärische Einsätze begleitet,
kann das immer dazu führen, dass Unschuldige
sterben.
Wir haben übrigens die Waffen an die Peschmerga
im Wissen geliefert, dass die Waffen in einem späteren
innerirakischen Konflikt vielleicht für falsche Ziele eingesetzt
werden. Darum wissend hat uns der viel zu früh
verstorbene Pazifist Rupert Neudeck geraten – wohlgemerkt:
als Pazifist –: Ihr müsst Waffen an die Peschmerga
liefern, weil sonst die Volksgruppe der Jesiden ausgerottet
wird.
Ich will nur sagen: Es geht hier, wie ich finde, um eine
der schwersten Entscheidungen, die man als demokratischer
Politiker treffen kann, aber man muss sich immer
im Klaren darüber sein, dass Verantwortung nicht nur dadurch
entsteht, wenn man eine Entscheidung trifft, sondern
auch, wenn man eine Entscheidung verweigert.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Meine Damen und Herren, klar ist: All diese komplexen
Herausforderungen kann Mali nicht alleine bewältigen,
aber eben auch nicht alleine nur mit deutscher Hilfe.
Unser Engagement in Mali ist daher eingebettet in den
Rahmen der Vereinten Nationen und der Europäischen
Union. Das ist übrigens auch wichtig. Wir haben uns
einmal dazu bekannt, dass Militäreinsätze dann möglich
sind, wenn sie von den Vereinten Nationen gefordert werden.
Man kann doch nicht sagen: „Wir wollen weg von
unilateralen Kriegseinsätzen und hin zu einem Mandat
der Vereinten Nationen“, aber dann, wenn die Vereinten
Nationen sagen, dass sie die Menschen nur mithilfe von
Militär und vielem anderen retten können, auf einmal sagen:
„Jetzt sind uns die Vereinten Nationen egal.“ Auch
das ist für uns von großer Bedeutung. Europa leistet hier
einen großen Beitrag.
Im Rahmen der europäischen Trainingsmission in
Mali haben militärische Einheiten aus verschiedenen
Mitgliedstaaten der EU, zurzeit auch 140 Soldatinnen
und Soldaten aus Deutschland, seit 2013 über 9 000
malische Soldatinnen und Soldaten ausgebildet. Inzwischen
konzentriert sich die Mission verstärkt auf die
Ausbildung der Ausbilder; denn wir können nicht jeden
malischen Soldaten ausbilden. Aber wir können Strukturen
aufbauen. Sofern es die Sicherheitslage zulässt,
wird EUTM Mali diese Ausbildung direkt vor Ort an den
Standorten der malischen Armee vornehmen.
Die zivile Schwestermission von EUTM, die
EUCAP Sahel Mali, bildet zudem Polizei, Nationalgarde
und Gendarmerie aus. Auch hier ist Deutschland mit
Polizistinnen und Polizisten, zivilen Expertinnen und
Experten engagiert, und wir stellen auch den Leiter der
Mission.
land hat mit seinen aktuell mehr als 800 Soldatinnen
und Soldaten im Einsatz, Hubschraubern und Aufklärungsdrohnen
einen wesentlichen Anteil daran. Ich will
mich ausdrücklich bei den eingesetzten Soldatinnen und
Soldaten bedanken, übrigens auch bei den Familien, die,
obwohl zurzeit niemand in Gefahr geraten ist, verwundet
oder getötet wurde, natürlich Angst um ihre Angehörigen
haben. Ich will ausdrücklich meinen großen Respekt
vor der Leistung der Soldatinnen und Soldaten und auch
dem, was Familien dort mittragen, ausdrücken.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir unterstützen den Friedensprozess. Wir bekämpfen
die Ursachen des Konflikts, indem wir helfen, die Gräben
der malischen Gesellschaft zu überwinden, übrigens
auch durch Förderung von Dezentralisierung, sodass alle
Bevölkerungsgruppen stärker teilhaben können. Und wir
unterstützen Projekte, die die Lebensumstände der Bevölkerung
und die staatliche Handlungsfähigkeit spürbar
verbessern.
Insgesamt haben wir aus dem Haushalt des Auswärtigen
Amts seit 2010 mehr als 50 Millionen Euro in zivile
Maßnahmen in Mali investiert. Für 2017 sehen wir noch
einmal mehr als 23 Millionen Euro vor, davon 6 Millionen
Euro für humanitäre Hilfe.
Meine Damen und Herren, mir geht es nicht um eine
Vergleichsrechnung, aber ich finde, das Beispiel Mali
zeigt, wie wichtig es ist, einen umfassenden Sicherheitsbegriff
zugrunde zu legen. Das meinte ich mit dem
Unterschied zu der aktuellen Debatte in den Vereinigten
Staaten.
Natürlich müssen wir uns fragen, welche Ergebnisse
wir in Mali bislang erzielt haben, und nüchtern fragen,
wo wir stehen. Die Sicherheitslage im Norden und zunehmend
auch in der Mitte des Landes bleibt angespannt.
Angriffe gegen die Zivilbevölkerung gehören leider
weiterhin zum Alltag für viele Menschen in Mali. Der
Friedensprozess ist fragil, das Tempo der politischen Reformen
langsamer, als wir es uns wünschen. Gleichzeitig
gibt es aber auch wichtige Fortschritte:
Im November konnten nach zweijähriger Verzögerung
Kommunalwahlen abgehalten werden, auch in weiten
Teilen des Nordens.
In Gao, Ménaka und Kidal wurden unter Vermittlung
durch die Friedensmission der Vereinten Nationen Übergangsverwaltungen
eingesetzt. Das war lange ein erbitterter
Streitpunkt zwischen den Konfliktparteien.
Trotz eines verheerenden Anschlags im Januar hat es
erste gemeinsame Patrouillen von Regierungstruppen,
regierungsnahen Milizen und ehemals separatistischen
Tuareg-Gruppen in Gao gegeben.
(C)
(D)
Nicht zuletzt unterstützen wir – das wissen Sie –
die Friedensmission der Vereinten Nationen in Mali,
MINUSMA. Neben ihrem politischen Auftrag, die Umsetzung
der Friedensabkommen zu unterstützen, ist die
Friedensmission im Norden und im Zentrum des Landes
im Einsatz, um Sicherheit zu gewährleisten. Deutsch-
Das sind keine Meldungen, die es bei uns auf die Titelseiten
schaffen, aber es sind wichtige Schritte, auch
wenn sie noch klein sind. Dennoch ist klar: Friedenskonsolidierung
ist mühsam, langwierig und verläuft nicht
linear. Aber mich jedenfalls stimmt es positiv, dass die
Konfliktparteien trotz aller Störversuche, weiterhin be-