Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. März 2017 23063
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Aber dann fehlen auch ganz wichtige Projekte und
Themen: Digitalisierung – das Thema habe ich schon angesprochen
– und das Thema Poolabschreibung bei geringwertigen
Wirtschaftsgütern. Das hätte so dringend in
dieses Gesetz gehört, so wie mehrfach angekündigt. Dabei
geht es nicht nur um die Erhöhung des Betrages, sondern
ganz besonders um den Bürokratieabbau. Was für
ein gravierender Fehler, dieses Thema in die Hände der
Haushälter und Steuerberater im Wirtschaftsausschuss zu
legen. Beide sind erkennbar sehr weit von der Realität
in den Betrieben entfernt – übrigens sind das oft auch
die Steuerabteilungen in den Betrieben selbst. Wer wie
ich 25 Jahre in der Industrie zugebracht hat, weiß, dass
auch in den Betrieben das Verständnis zwischen operativ
Verantwortlichen und Steuerabteilung nicht immer vom
Respekt gegenüber der jeweils anderen Fachabteilung
geprägt ist. Also hier ist – wenn ich die Signale aus Ministerium
und Koalitionsfraktion richtig empfange – ein
Desaster zu erwarten: Man habe sich auf „eine Verdopplung
des Wertes“, also 800 Euro, geeinigt, ohne damit
die wichtige Grenze von 1 000 Euro als Bedingung für
die Abschaffung der Poolabschreibung zu erreichen. Ich
sage das jetzt bewusst einmal so, dass es jeder verstehen
kann: Eine bescheuertere Entscheidung ist schlicht nicht
vorstellbar. Eine Schande für Herrn Gabriel, der sich
schnell auf den Außenministerposten abgemacht hat und
seine Zusagen als Wirtschaftsminister in dieser Sache im
Mittelstandsausschuss des Wirtschaftsministeriums hier
nicht mehr einlösen kann.
Hier kann ich nur erneut an die Kolleginnen und Kollegen
der Koalitionsfraktionen appellieren: Der Wert
für die geringwertigen Wirtschaftsgüter und damit die
Sofortabschreibung wurde zuletzt 1964 unter einem
Bundeskanzler Ludwig Erhardt erhöht. Wenn wir diese
Regelung nun anpassen, dann so, dass sie eine echte Verwaltungsvereinfachung
bringt und auch beständig ist. Es
könnte ja erneut 53 Jahre bis zu einer Anpassung dauern.
Darum: Schaffen Sie die Poolabschreibung ab. Wir Grüne
werden uns im weiteren Prozess hierfür einsetzen.
Und dann noch mal zurück zum Thema Abführung der
Sozialversicherungsbeiträge: Auch hier eine allenfalls
Second-best-Lösung. Dies hat der Normenkontrollrat in
seinem Gutachten geprüft und festgestellt. Ja, ich gestehe
ein: Hier kann mit der getroffenen Regelung die Bürokratie
deutlich eingeschränkt werden. Aber wir belasten Unternehmen
mit stark schwankenden Beiträgen mit hohen
Liquiditätseinbußen, indem die Lohnsumme des Vormonats
angesetzt wird. In Zeiten guter Liquidität auch
und gerade der Sozialkassen hätte doch hier der Schritt
zur Wiedereinführung der Regelung vor 2006 erfolgen
können. Erinnern wir uns: Damals wurde das Vorziehen
der Abführung der Sozialversicherungsbeiträge aufgrund
einer akuten Notlage der Sozialversicherungskassen
vorgenommen – aber diese Notlage ist doch bei weitem
nicht mehr gegeben. Da muss man doch sehen, dass wir
uns in den guten Zeiten wieder einen Puffer zulegen.
Und natürlich gilt auch hier: Bürokratieabbau: Es
muss das Ziel sein, dass kleine und mittlere Unternehmen
nur einmal zahlen, nur einmal im Monat sich mit dem
Thema befassen müssen und damit tatsächlich entlastet
werden. Das geht nur mit Rückkehr zur Regelung, die
vor 2006 galt. Dabei kommt dann regelmäßig die Bemerkung:
Das kostet 30 Milliarden Euro. Aber es ist eben nur
eine Verschiebung von 30 Milliarden Euro in das nächste
Haushaltsjahr. Das ist also nur ein Liquiditätseffekt, den
wir uns übrigens gerade jetzt in Zeiten niedriger Zinsen
gut leisten könnten. Wann werden sich endlich unternehmerisches
Denken und Aspekte der Bilanzierung auch in
den Ministerien und bei den Haushältern durchsetzen?
Kommen wir aber zu weiteren Punkten: Zur Aufbewahrungspflicht
von Lieferscheinen sieht das Gesetz
eine neue Reglung vor. Die Pflicht zur Aufbewahrung
von Lieferscheinen entfällt dann, wenn Lieferscheine
keine Buchungsbelege sind. Diese Regelung soll rund
zwei Drittel der kalkulierten Bürokratieentlastung im gesamten
Gesetz bringen. Aber hören wir genau hin: Diese
Höhe ist bei der Vielzahl der vorgebrachten Bedenken
von Bundesrat und Verbänden zweifelhaft. In der Anhörung
haben Handwerk und Industrie deutlich gemacht,
dass sie Probleme bei der praktischen Anwendung sehen.
Auch die Steuerberater kritisieren die neugeschaffene
Rechtsunsicherheit. Konkret besteht die Gefahr, dass
Lieferscheine zu früh vernichtet werden, was bei den
Unternehmen zu Problemen beim Vorsteuerabzug führen
kann. Auch die Länder im Bundesrat lehnen diese Regelung
ab. Weil Lieferscheine oft Bestandteil der Rechnungen
und bei Bargeschäften oft der einzige Anhaltspunkt
bei der Ermittlung von Steuerhinterziehung sind, kann
die neue Regelung Lücken bei der Verfolgung erzeugen.
Und auch hier noch mal der Hinweis: In der Digitalen
Welt wäre das Thema erledigt. Heute schon werden Lieferungen
und Leistungen zu weit über 90 Prozent digital
abgebildet – aber wir sind weit entfernt, diese Möglichkeiten
für die entsprechenden Verwaltungsvorgänge an
der Schnittstelle von Privatwirtschaft und Staat zu nutzen.
Eine Schande!
Kurz vor Abschluss der Beratungen hat die Koalition
dann doch noch Verbesserungsbedarf gesehen und Änderungen
eingebracht. Anpassung an erhöhten Mindestlohn
bei pauschalierter Lohnsteueranmeldung sowie die
Anhebung der Kleinbetragsrechnung von 150 Euro auf
250 Euro. Hierfür werden rund 10 Millionen Euro Steuermindereinnahmen
gegenüber 28,6 Millionen Euro Entlastung
seitens der Wirtschaft veranschlagt. Immerhin.
Aber was für ein Armutszeugnis gegenüber dem Einsparungspotenzial
beim E-Government in der Größenordnung
von einigen Milliarden Euro.
Ich möchte nicht schließen, ohne nicht noch einen
weiteren Schritt auf dem mühsamen Weg des Bürokratieabbaus
vorzuschlagen. Eine handfeste Erleichterung und
echte Anpassung an die Lebenswirklichkeit, die wir auch
in die Ausschussberatungen eingebracht haben – leider
erfolglos. Er betrifft die Umsatzsteuervoranmeldung und
die wirklichkeitsfremde Berufseinschränkung von Bilanzbuchhalterinnen
und Bilanzbuchhaltern. Sie dürfen
die Umsatzsteuervoranmeldung offiziell nicht ans Finanzamt
senden, obwohl ihr tägliches Brot die Erstellung
exakt dieser Unterlage ist. Eine entsprechende Änderung
würde Rechtssicherheit für die Betroffenen schaffen und
überflüssige Verwaltungsschritte in Unternehmen abbauen.
Aber der Änderungsantrag scheiterte an den Koaliti-
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