Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. März 2017 22949
Michael Brand
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(B)
ten Jahr über 50 Millionen Euro für die Aufbereitung von
Wasser zur Verfügung gestellt. Liebe Kolleginnen und
Kollegen, ich glaube, Europa muss sich insgesamt stärker
für Afrika interessieren und engagieren.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich meine es nicht parteipolitisch, sondern glaube,
dass es eine breite Mehrheit hier im Deutschen Bundestag
so sieht – ich könnte auch alle anderen aufzählen, die
seit vielen Jahrzehnten in dem Bereich aktiv sind und
denen das Schneckentempo viel zu langsam ist –: Der
Appell von Gerd Müller und auch von Ursula von der
Leyen gestern auf der Konferenz der Bundesregierung zu
Sicherheit, Frieden und Entwicklung in Afrika war zutreffend;
denn Afrikas Stabilität beeinflusst die Stabilität
Europas. Auch das ist meine Einschätzung: Wir brauchen
einen Paradigmenwechsel in der Entwicklungszusammenarbeit,
auch um stärker zu unterstützen, dass zum
Beispiel die lokale und auch die internationale Privatwirtschaft
in Arbeitsplätze investiert, um Einkommen
und Entwicklung in Afrika zu sichern.
Und ja, vieles ist von afrikanischen Politikern, von den
sogenannten Eliten hausgemacht. Korruption, Macht und
fehlendes Interesse an der eigenen Bevölkerung gehören
zu den größten Versagen. Wahr ist auch: Die UN-Missionen
am Golf von Guinea und an Afrikas großen Seen haben
tatsächlich zur Friedenssicherung beigetragen. Auch
in Mali hat der internationale Einsatz Erfolg gebracht;
Herr Kollege Kekeritz, die Differenzierung, die Sie eben
vorgenommen haben, trifft es ziemlich gut.
Es ist an der Zeit, endlich aufzuwachen und mehr zu
tun. Und da Sicherheit niemals rein militärisch verengt
werden darf, muss das 2-Prozent-Ziel – vielleicht kommt
das in der heutigen Diskussion noch zum Tragen – auf
3 Prozent des BIP erhöht werden, und zwar für Verteidigung
und eben auch – und jetzt kommt der Schwerpunkt
– für die Entwicklungszusammenarbeit,
(Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Nein, nein,
nein! Das ist ein billiger Trick!)
für die humanitäre Hilfe und für die Diplomatie. Das ist
machbar, das ist erforderlich, und ich glaube, dass dieser
strategische Mix auch zielführend ist. Er dient der Krisenprävention
und der Krisenbewältigung. Sie müssen
endlich aus den ideologischen Gräben rauskommen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Jutta Krellmann
[DIE LINKE]: Wer steckt denn drin?)
Wir brauchen beides. Wir brauchen diese Anstrengung
an allen Ecken und Enden. Sie wissen doch auch, dass
die humanitären Helfer an vielen Stellen gar nicht ihre
Arbeit tun können, wenn sie kein sicheres Umfeld haben.
Genauso wahr ist, dass Militär allein keinen Frieden
schaffen kann.
Deutschland engagiert sich auf vielen politischen
Ebenen für die Bewältigung der Krise im Südsudan. Im
Jahr 2016 wurde ein Schwerpunkt gesetzt – Staatsminister
Roth sitzt hier auf der Regierungsbank –: Fast 60 Millionen
Euro wurden zur Verfügung gestellt, 2017 werden
es 40 Millionen Euro sein. Ich prognostiziere: Es werden
mehr als 40 Millionen Euro werden müssen, wenn man
dem Elend nicht zuschauen will.
Vizepräsidentin Claudia Roth:
Herr Kollege, erlauben Sie eine Bemerkung oder Zwischenfrage
von Frau Keul? – Ja oder Nein?
Michael Brand (CDU/CSU):
Ja.
Vizepräsidentin Claudia Roth:
Gut.
(Niels Annen [SPD]: Schwere Entscheidung!)
Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Ich möchte
nachfragen, ob ich das mit den 3 Prozent richtig verstanden
habe. Wir haben gerade gehört, dass die Bundesregierung
2016 für den Südsudan rund 50 Millionen Euro
zur Verfügung gestellt hat; Sie haben zu Recht gesagt,
das muss mehr sein, man muss die Mittel auf 100 Millionen
Euro verdoppeln. Jetzt fordern Sie 3 Prozent vom
BIP. Ich habe das ausgerechnet. Das hieße im Groben,
dass sich der Einzelplan 14 des Bundeshaushalts, der
Verteidigungshaushalt, von 30 auf etwa 55 Milliarden
Euro erhöhen würde. Wir sprechen von 25 Milliarden
Euro zusätzlich für den Verteidigungshaushalt. Können
Sie mir erklären, wie das im Verhältnis stehen soll zu den
50 Millionen Euro für die Trinkwasseraufbereitung?
Michael Brand (CDU/CSU):
Das haben Sie falsch verstanden; vielleicht auch nicht
ganz unbeabsichtigt. Ich habe davon gesprochen, dass
die Ausgaben von 2 Prozent auf 3 Prozent des BIP erhöht
werden sollten, aber nicht nur für das Militär, sondern
auch für einen Mix aus Entwicklungszusammenarbeit
und Diplomatie.
(Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Aber Sie wollen
die 2 Prozent!)
Die Diskussion kennen Sie vielleicht auch von Herrn
Ischinger, der diesen Vorschlag im Rahmen der Münchner
Sicherheitskonferenz gemacht hat.
Ich glaube, dass der Vorschlag, Mittel zu erhöhen –
Sie haben meine Aussage auf das Militär reduziert; dabei
habe ich ausdrücklich gesagt: auch in den anderen Bereichen
sind die Mittel deutlich zu erhöhen –, ein Beitrag
ist, um das System der vernetzten Sicherheit, an dem
wir seit Jahren in unterschiedlichen Konstellationen der
Regierungsarbeit und der Parlamentsarbeit hier im Deutschen
Bundestag arbeiten, zu unterstützen. Dazu bedarf
es einer Kraftanstrengung an mehreren Stellen.
Wir sollten die Mittel, die durch die Erhöhung auf
3 Prozent des BIP zusätzlich kommen, in allen Bereichen
nutzen – nicht allein im Rüstungsbereich, sondern vor
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