Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. März 2017 22981
(A)
Vizepräsidentin Petra Pau:
Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Petra Rode-
Bosse das Wort.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
der Herstellung sich amortisiert haben oder Urheberinnen
und Urheber ihr angemessenes Honorar für das Werk
erhalten konnten. Daher braucht es durchaus Verständnis
für eine realistische Umsetzung von Nutzungsrechten.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
(C)
Petra Rode-Bosse (SPD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und
Kolleginnen! Liebe Besucherinnen und Besucher auf der
Tribüne! Wer hat nicht schon einmal ein Buch oder eine
Musik-CD an Freunde oder Familie verschenkt oder ein
solches Gut in einem Sozialkaufhaus oder einer Leseecke
abgegeben, damit andere es nutzen können? In vielen Cafés
finden wir eine Auswahl an Zeitschriften, die wir lesen
dürfen, ohne sie erwerben zu müssen.
An diesen Beispielen, liebe Kolleginnen und Kollegen,
zeigt sich der Unterschied zwischen der Nutzung
von analogen, körperlichen Gütern und digitalen Gütern.
Denn ein Buch oder eine CD oder DVD kann man weitergeben,
ohne einen Rechtsbruch zu begehen, digitale
Güter dagegen nach aktueller gesetzlicher Lage so nicht.
Jede Lizenz für ein Computerprogramm muss man einzeln
erwerben, und man kann sie nicht für ein weiteres
Endgerät nutzen, sofern es nicht ausdrücklich zugelassen
ist. Videos, die man über das Internet gekauft und heruntergeladen
hat, darf man auch nicht weitergeben. So
lauten die aktuellen gesetzlichen Regelungen.
Der Markt für digitale Güter hat sich rasant entwickelt,
ist Bestandteil des Alltags, wird überproportional von der
jungen Generation genutzt, jedoch allgemein mit steigender
Tendenz. Wir brauchen daher praxisnahe Regeln, die
allen Beteiligten gerecht werden, also den Verbrauchern
und Verbraucherinnen, aber auch den Urheberinnen und
Urhebern, den beteiligten Verlagen und Internetportalen.
Eine solche Regelung zu finden, ist wahrlich nicht einfach.
Auf der einen Seite bringen digitale Güter uns Nutzerinnen
und Nutzern viele Vorteile, und es eröffnen sich
viele neue Möglichkeiten. Sie stellen uns aber auch vor
große Herausforderungen, was die Verbraucherrechte,
den Datenschutz und die Urheberrechte angeht. Wir als
SPD-Bundestagsfraktion verfolgen auch den Ansatz,
Nutzungsrechte für digitale und analoge Güter so weit
wie möglich gleichzustellen. Vereinfachung und Rechtssicherheit
sind dabei das Ziel. Doch beachten müssen
wir, was möglich ist.
Im Vergleich zu analogen Gütern lassen sich die digitalen
Güter einfacher und viel schneller verändern und
aktualisieren – was ein Vorteil ist –, aber ebenso einfach
und schnell auch kopieren und weitergeben, und zwar,
ohne dass sie neu hergestellt werden müssen. Hinzu
kommt die Anfälligkeit digitaler Datensätze für die Manipulationen
Dritter. Dieser Kontrollverlust ist bei den
digitalen Gütern, vor allem bei jenen, die nur online vorhanden
sind, erheblich größer als bei Gütern mit eingebetteten
digitalen Inhalten wie CDs oder DVDs. Sie sind
mit einer Internetverbindung permanent abrufbar. Das
heißt, dass sie nicht einfach verloren gehen können und
sich somit rasant – und meistens wohl auch unwiderruflich
– verbreiten lassen, und zwar, noch bevor die Kosten
Denn die Stärkung der Verbraucherrechte ist das
eine – und ich glaube, sie wollen wir alle –, aber der
Schutz der Urheberrechte und damit auch die Sicherung
der Existenzgrundlage der Urheberinnen und Urheber
ist das andere. Wer würde noch Schriftstellerin, Musiker
oder Ähnliches werden wollen, wenn die Existenzgrundlage
entzogen wäre? Das Urheberrecht sichert den
Schöpfern und Produzenten sowohl die Kontrolle als
auch die Beteiligung an der wirtschaftlichen Verwertung
ihrer geschützten Güter, Werke und Leistungen.
(B)
Die Koalitionsfraktionen haben das Urheberrecht in
dieser Legislaturperiode bereits gestärkt, und zwar mehr
als in den meisten Legislaturperioden davor.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU –
Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN]: Es geht so! – Renate Künast
[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mehr als in
der vor 50 Jahren!)
Das Urhebervertragsrecht wurde reformiert, das Verwertungsgesellschaftengesetz
wurde beschlossen, und
zumindest wir wollen auch die Bildungs- und Wissenschaftsschranke
einführen, die vorhin schon erwähnt
worden ist.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU – Dr. Konstantin von Notz
[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, wo ist
sie?)
Ich kann sehr gut verstehen, dass Bündnis 90/Die Grünen
vorstellig werden; denn die digitalen Güter stellen
das Urheberrecht und die Verbraucherrechte im Allgemeinen
vor große Herausforderungen.
(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: So ist das!)
Ich kann Ihnen aber versichern: Wir nehmen die Herausforderung
an, für alle Beteiligten gerechte Regeln auf
dem digitalen Markt zu schaffen.
(Beifall bei der SPD – Dr. Konstantin von
Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn
der Martin Schulz dann da ist, oder was?)
Vizepräsidentin Petra Pau:
Das Wort hat der Kollege Dr. Volker Ullrich für die
CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Dr. Volker Ullrich (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Die digitale Revolution der letzten Jahre hat zu
völlig neuen Formen des Konsums von Kunst und Kultur
geführt: Menschen hören sich gestreamte Musik an, sie
lesen ihre E-Books und schauen sich digitale Filme an.
(D)