Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. März 2017 23013
Steffen Kanitz
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dungspotenzial nicht mit dem vergleichbar, was wir in
einem HAW-Endlager vorfinden werden. Trotzdem und
gerade deswegen halten wir uns beim Schacht Konrad
natürlich an höchste Sicherheitsstandards.
Um dies einmal international einzuordnen: Es gibt
schon einige Endlager für schwach- und mittelradioaktive
Abfälle. Viele Länder – Frankreich, Spanien, Großbritannien,
die USA – lagern schwach- und mittelradioaktive
Abfälle oberflächennah. Ebenso ist es in Schweden
und Finnland. Dort geht man knapp unter die Oberfläche.
Deutschland ist neben der Schweiz das einzige Land, das
in die Tiefengeologie geht. Das hat auch gute Gründe,
denn wir sagen: Wenn wir ein gutes Wirtsgestein haben
– und im Schacht Konrad haben wir das; wir haben
dort eine 400 Meter dicke Tonschicht, die das Endlager
von unten abdichtet –, dann ist das besser, als wenn wir
das Lager an der Oberfläche haben. Das zeigt aber, dass
der Sicherheitsanspruch Deutschlands auch im Bereich
schwach- und mittelradioaktiver Abfälle enorm hoch ist,
und das ist, glaube ich, auch richtig.
Wir haben ein langes Planfeststellungsverfahren hinter
uns gebracht, um Schacht Konrad zu genehmigen.
2002 ist die Genehmigung nach einer übrigens relativ
umfangreichen Bürgerbeteiligung erteilt worden. Man
kann immer nach mehr rufen, aber ein Blick in die Geschichte
zeigt, dass an 75 Tagen Erörterungen stattgefunden
haben. Ich finde, so ganz wenig ist das nicht. Dann
hat es 2007 noch eine höchstinstanzliche Entscheidung
vom Bundesverwaltungsgericht gegeben, das die Planfeststellung
noch einmal bestätigt hat.
Seit 2008 wird Schacht Konrad umgerüstet zu einem
Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle,
und alle Beteiligten planen im Moment für das Jahr 2022
die Inbetriebnahme. Ich glaube, daran müssen wir auch
alle gemeinsam festhalten, damit wir dieses Zieldatum
erreichen, weil wir dann, wenn wir 2022 abschalten,
möglichst schnell mit dem Rückbau beginnen wollen.
Schacht Konrad bildet natürlich gewissermaßen den Flaschenhals
für den Rückbau. Insofern haben wir ein Interesse
daran, diesen Zeitplan einzuhalten.
Es gibt teilweise Vergleiche mit der Asse, die angestellt
werden, die aber, so finde ich, nicht zutreffend sind
und die man sehr klar zurückweisen muss. Der Unterschied
ist natürlich, dass wir es hier erstens mit einem
trockenen Stollen zu tun haben. Zweitens fahren wir völlig
neue Einlagerungskammern auf. Wir gehen also nicht
in ein altes Grubengebäude, in das wir die Fässer einfach
reinwerfen, sondern wir haben – die Konrad-Behälter
sind bekannt – eine sehr gute und robuste Art und Weise,
die Endlagergebinde in ein sehr robustes Bergwerk einzulagern.
Frau Kotting-Uhl, das, was ich gerade gesagt habe, ist
in der Tat das, was uns das BfS im Ausschuss gesagt hat
und was auch öffentlich nachzulesen ist. Das BfS sagt,
dass die Planfeststellungsunterlagen ständig und auch
aktuell hinsichtlich des Standes von Wissenschaft und
Technik untersucht werden. Ständig heißt, dass man eben
nicht nur vor 2022, also vor der Inbetriebnahme, eine abschließende
Sicherheitsuntersuchung macht. So, wie ich
Herrn König verstehe, ist es so, dass schon aktuell, seit
2014, damit begonnen wird, die Unterlagen zu sichten
und zu gucken: Was ist alt, und wo gelten die Sicherheitsmargen
der Vergangenheit möglicherweise immer noch?
Ich glaube, hier wird extrem verantwortungsvoll gehandelt.
Deswegen darf das jedenfalls kein Grund sein, hier
in eine Verzögerungsschleife zu kommen.
Wir haben in dieser Legislaturperiode eine ganze
Menge dafür getan, dass wir den Zeitplan einhalten können
und bis 2022 fertig werden. Wir haben eine völlig
neue Behördenstruktur aufgebaut, auch dank der Arbeit
der Endlagerkommission. Ich glaube, es ist gut und richtig,
dass wir eine klare Trennung haben zwischen Regulierer
auf der einen Seite und Vorhabenträger auf der
anderen Seite.
Ich habe mir die Entscheidungsmuster der Vergangenheit
genau angeschaut. Wir haben das in der Endlagerkommission
besprochen. Das lief über DIN-A3-Blätter.
Und wenn man im Bereich der Schachtsanierung jemanden
brauchte, dann waren die Entscheidungswege relativ
kompliziert. Das haben wir jetzt deutlich gestrafft und
vereinfacht. Es ist jetzt so, dass nicht mehr drei oder
vier Behörden darüber entscheiden, wie lang die Anker
eigentlich sein müssen, die da angebracht werden; vielmehr
wird das vom Vorhabenträger vorgeschlagen und
vom Regulierer genehmigt, und dann kann das auch in
Auftrag gegeben werden. So haben wir sehr dazu beigetragen,
dass das Projekt Konrad ein Erfolg werden kann.
Gleichzeitig übernimmt der Bund ab 2019 bzw. 2020
die Zwischenlager. Insofern sind wir über ein zentrales
Abfallmanagement in der Lage, zu disponieren und zu
schauen, welche Abfälle wann eingelagert werden. Eigentlich
haben wir also alle Voraussetzungen geschaffen,
um jetzt auch zeitnah in den Betrieb einzusteigen – immer
unter Sicherheitsgesichtspunkten; das hat das BfS
zugesagt –, und ich glaube, das ist auch richtig. Aber
unser Anspruch als Union ist es eben – so haben wir es
in der Kommission auch immer besprochen –, dass die
Zwischenlager, die wir haben, nicht zu faktischen Endlagern
werden. Das sind wir den Leuten vor Ort schuldig.
Deswegen müssen wir Schacht Konrad auch 2022 in Betrieb
nehmen.
Ich will, Herr Kollege Zdebel, weil Sie es angesprochen
haben, noch einmal kurz auf das Thema eingehen,
das die Menschen in Gronau und in Lingen im Moment
in der Tat sehr bewegt, und auf den Pressezirkus, der in
den letzten drei, vier Tagen um das Thema entstanden ist.
Ich will das sehr deutlich sagen: Wir als Unionsfraktion
stehen ganz klar an der Seite der Beschäftigten der Urenco
und der ANF in Lingen.
(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Aha!)
Wir sind aus der Kernkraft ausgestiegen; das ist völlig
klar. Wir sind uns auch absolut einig: Bis 2022 schalten
wir die Kernkraftwerke ab. Das heißt aber in der Konsequenz
nicht, dass wir sämtliches kerntechnisches Knowhow
in Deutschland verlieren wollen,
(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Das ist aber nicht besonders konsequent!)
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