Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. März 2017 22899
(A)
(B)
Alexander Ulrich (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Özdemir, gestatten Sie mir folgenden Einwurf –
schließlich hatten Sie uns ja auch angesprochen –: Man
muss in Europa schon mit festverschlossenen Augen unterwegs
sein, um nicht die riesengroßen sozialen Verwerfungen
zu erkennen. Wenn wir diese thematisieren, dann
wird das hier auch noch als Linkspopulismus dargestellt.
Wir haben in Europa riesengroße soziale Probleme,
(Cem Özdemir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Wo streiten wir das ab?)
nicht nur in Großbritannien, sondern auch in vielen anderen
Ländern. Das ist der Grund, warum sich die Menschen
von Europa abwenden. In der Analyse war das,
was der Bundesaußenminister heute gesagt hat, dann
auch schon Linkspopulismus; denn er hat diese Themen
sehr deutlich angesprochen. Dafür sind wir dankbar, Herr
Gabriel.
(Beifall bei der LINKEN)
Wer die europäische Politik versteht, dem ist klar:
Oftmals ist es die Politik der nationalen Regierungen,
die eine sehr große Rolle dabei spielt, wohin sich europäische
Politik entwickelt. Es war zum Beispiel das
Schröder/Blair-Papier, das zu einem europaweiten Sozialabbau
geführt hat;
(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Gestützt
von Fischer!)
dieses wurde übrigens von den Grünen und Joschka
Fischer unterstützt. Natürlich war das dann auf einmal
Grundlage europäischer Politik, diese Angriffe auf Gewerkschaften
und Arbeitnehmer. Deshalb: Es waren immer
nationale Regierungen, die auf europäischer Ebene
für solche Entwicklungen gesorgt haben. Der Ball muss
also an beide Seiten gespielt werden, an die jeweiligen
Regierungen und nach Europa zu den Staats- und Regierungschefs.
(Beifall bei der LINKEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei den Verhandlungen
mit Großbritannien wird die erste entscheidende
Aufgabe sein, dass verbindliche Lösungen für die vielen
Menschen gefunden werden, die aus der EU kommen
und in Großbritannien leben, aber auch für die Briten,
die in der EU leben. Hier brauchen wir klare Ansagen,
dass diese Menschen dort leben bleiben können, wo sie
bisher leben, dass sie dort arbeiten können und dass gute
Lösungen bei der Problematik ihrer Sozialversicherung
gefunden werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir brauchen darüber hinaus relativ schnell, bevor es
zu neuen Unruhen kommt, Sicherheit hinsichtlich der
Grenzfrage zwischen Irland und Nordirland; das wurde
schon angesprochen. Die Verhandler müssen frühzeitig
dafür sorgen, dass hier keine neue Hard Border entsteht
mit all den Problemen, die in diesem Zusammenhang
entstehen könnten.
Neben dem Austrittsabkommen, Herr Gabriel, wird
es aber auch ein umfassendes Handelsabkommen geben
müssen; starke und berechtigte Interessen an guten, gegenseitigen
Marktzugangsbedingungen gibt es schließlich
auf beiden Seiten des Ärmelkanals. Es wäre daher
witzlos und falsch, aus Trotz und Angst vor Nachahmern
die Briten abstrafen zu wollen.
(Beifall bei der LINKEN)
Ein schlechter Deal für Großbritannien wäre auch ein
schlechter Deal für uns in Europa, gerade für uns in
Deutschland. Wenn wir uns die Bedeutung Großbritanniens
für die deutsche Wirtschaft ansehen, dann stellen wir
fest, dass sich die deutschen Exporte nach Großbritannien
auf jährlich fast 90 Milliarden Euro belaufen. Damit
ist Großbritannien unser drittwichtigster Absatzmarkt.
Gerade im Automobilsektor, aber auch in der Chemieindustrie
und im Maschinenbau hängen sehr viele Arbeitsplätze
vom Marktzugang auf der Insel ab. Bekennen wir
uns also zum Wunsch nach einer starken Kooperation in
Europa und beginnen konstruktive Gespräche über unsere
gemeinsame Zukunft mit Großbritannien.
(Beifall bei der LINKEN)
Was die Zukunft der EU angeht – ich habe es angesprochen
–, müssen sich auch die restlichen 27 EU-Länder
die Frage stellen, warum es zum Brexit gekommen
ist. Der Brexit ist unseres Erachtens der letzten Warnschuss,
um Europa noch zu retten. Wer das nicht erkennt,
wer den Brexit nur auf die Insel bezieht, auf Großbritannien,
der wird Europa in eine noch tiefere Krise führen,
als sie eh schon ist. Die entscheidenden Stimmen kamen
von den Arbeitern in den gebeutelten Industriemetropolen,
von Menschen, die mit der EU vor allem noch mehr
Wettbewerb zwischen den Arbeitern und den Standorten,
Lohndrückerei, europarechtliche Angriffe gegen ihre
Rechte und Bürokratie verbinden. Der Brexit war auch
Protest gegen die britische Cameron-Regierung, für die
Europa nicht mehr war als eine Freihandelszone mit Parlament.
Auch die Europavision der Bundesregierung reicht
leider nicht viel weiter. Sie haben die bürgerferne, technokratische
und unsoziale EU von heute maßgeblich mit
aufgebaut. Deswegen tragen Sie eine Mitverantwortung
für den Brexit und eine große Mitverantwortung für den
desolaten Zustand der Europäischen Union.
(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Hat der
Gabriel auch gesagt!)
Das Gerede von Frau Merkel vom Europa mehrerer Geschwindigkeiten
ist nicht gerade hilfreich, wenn es darum
geht, den Laden zusammenzuhalten. Das Problem
ist nicht die Geschwindigkeit, sondern die politische
Richtung, in die diese EU sich bewegt.
(Zuruf von der SPD: Alles dummes Zeug!)
Die EU braucht jetzt eine politische 180-Grad-Wende,
Deutschland müsste dabei eine Vorreiterrolle übernehmen.
Daran glaubt jedoch kaum noch jemand.
Ginge es nach dem Bundesfinanzminister, würden
wir erst einmal Griechenland aus der Euro-Zone schmeißen
und sie dann um all die Länder verkleinern, in denen
nicht genügend gekürzt, liberalisiert und privatisiert
wird. Dann würden wir einen europäischen Währungs-
(C)
(D)