Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. März 2017 22911
Agnieszka Brugger
(A)
Norden stattgefunden haben. Das ist sicherlich ein kleiner
Lichtblick.
tun, und da müssen Sie mehr einfordern. Hier ist Kritik
angebracht und notwendig.
(C)
(B)
Heute beraten wir erneut über eine Verlängerung, und
das zeugt von Realismus. Ich kann mich noch erinnern,
wie am Anfang dieser Mission einige meinten, der Zeithorizont
würde zwei bis vier Jahre beinhalten, bis die
Aufgabe erfüllt sein würde. Wir Grüne haben damals
schon gesagt, dass es hier einen langen Atem und viel
Geduld und Engagement braucht.
Zu einer realistischen Sicht gehört aber auch ein klares
Bild von den Gefahren, Grenzen und Chancen von Ausbildung.
Eine nachhaltige, gut konzipierte und engagierte
Ausbildung kann ein, aber eben nur ein Baustein auf dem
Weg zu einer Stabilisierung sein. Ob Irak, Somalia oder
Mali: Bei der Bundesregierung hat man den Eindruck,
dass das Schlagwort „Ertüchtigung“ ihre Standardantwort
auf viele Krisen dieser Welt ist. Wir Grüne sagen
dazu nicht blind Ja und auch nicht reflexartig Nein, sondern
wir prüfen jeden Einzelfall sehr sorgfältig und sehr
kritisch. Heute Abend werden wir auch über die Ausbildungsmission
in Somalia abstimmen. Dieses Mandat
werden wir als Grüne sehr klar ablehnen, während wir
in den vergangenen Jahren bei Mali immer zugestimmt
haben.
(Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Sehr gut!)
Ausbildung und Militäreinsätze alleine können natürlich
niemals einen Konflikt lösen. Zentral ist es, dass
die Ursachen, die hinter einem Konflikt stehen, bearbeitet
werden. Deshalb kommt es auf den Rahmen an,
in dem eine solche Mission stattfindet. Dieser ist zum
Beispiel in Mali sehr anders als in Somalia. Es gibt die
Friedensmission der Vereinten Nationen, deren Aufgabe
es ist, ein Friedensabkommen zwischen vielen Gruppen
zu begleiten und zu stützen. Oder man kann es auch
so zusammenfassen wie ein General, den ich auf einer
meiner Mali-Reisen im Rahmen eines Besuches bei der
EUTM-Mission gesprochen habe. Er hat gesagt: Es geht
ja gar nicht darum, die Streitkräfte so auszubilden, dass
sie den Norden erobern und dauerhaft halten können.
Vielmehr müssen beide Seiten endlich verstehen, dass
es Frieden nur gemeinsam und nur durch Kooperation
geben kann.
Ja, es gibt Lichtblicke: die gemeinsamen Patrouillen,
das Friedensabkommen, den Versöhnungsprozess.
Trotzdem darf man die Lage in Mali nicht schönreden.
Sie ist fragil, und gerade im Norden ist sie gefährlich
und instabil. Es gibt auch keine Gewissheit, dass dieses
Engagement zum Erfolg führen wird. Ein großes Problem
ist aktuell doch, dass alle Akteure, die an diesem
Friedensprozess beteiligt sind, die Gruppen im Norden
ebenso wie die malische Regierung und ihr nahestehende
Milizen, diesen Prozess oft genug mit Blick auf den
eigenen Vorteil verschleppen oder gar behindern und
ihn damit auch gefährden. Wenn man möchte, dass das
internationale Engagement, zu dem auch diese EU-Ausbildungsmission
gehört, am Ende erfolgreich sein soll,
dann muss das jetzt von allen Seiten mit Nachdruck eingefordert
werden, auch von der malischen Regierung. Da
muss ich sagen, dass mir die sanften Worte der Bundesregierung
nicht ausreichen. Da müssen Sie dringend mehr
Völlig fehl geht aber eine andere Kritik, die wir derzeit
nachlesen und nachhören können, nämlich die des
konservativen französischen Präsidentschaftskandidaten,
der, offensichtlich weil er selbst unter Druck steht,
fordert, dass Deutschland sich in der Sahelzone stärker
militärisch engagieren müsse. Deutschland ist nicht nur
im Rahmen vieler ziviler Projekte und im Rahmen der
Entwicklungszusammenarbeit vor Ort, sondern beteiligt
sich auch an der EU-Ausbildungsmission und der
VN-Friedensmission in einem erheblichen Maße, gerade
durch den Einsatz der Aufklärungsfähigkeiten und der
Hubschrauber. Wer das tut und sich hier in hohem Maße
einbringt, der kann auch Ansprüche an den französischen
Freund und Partner stellen. Die Bundesregierung ist aber
nicht bereit, hier Kritik zu äußern. Es wäre doch ein erster
Schritt, einmal ein Mindestmaß an Transparenz über
die französischen Antiterroroperationen in der Region
herzustellen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es muss auch klar sein, dass eigene Interessen nicht
über das Ziel gestellt werden dürfen, eine friedliche Zukunft
für die Menschen in Mali zu erreichen. Ich möchte
mich bei allen bedanken, die sich dafür in einem sehr gefährlichen
Umfeld engagieren, ob sie es in Uniform oder
ohne tun.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und
der SPD)
Denn sie liefern einen Beitrag dazu, dass die Chance besteht,
dass diese Ausbildungsmission in ein paar Jahren
erfolgreich ist und dass es mehr Frieden und Sicherheit
in Mali gibt.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Johannes Singhammer:
Für die CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Roderich
Kiesewetter.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Roderich Kiesewetter (CDU/CSU):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jeder von uns,
der schon einmal in Mali war, weiß um die schwierige
Lage dort, weiß aber auch um die Fortschritte, die zumindest
durch die Ausbildungsmission und einige andere
Einsätze vor Ort erreicht wurden. Wenn wir heute
über die Ausbildungsmission sprechen, dann muss uns
bewusst sein, dass sie nur ein Mosaikstein unter vielen
anderen ist; der Herr Bundesaußenminister hat das
angesprochen. Ich will aber trotzdem noch einmal die
UNO-Mission MINUSMA ansprechen, weil sie damit
verzahnt ist, ebenso die französische Antiterrormission
Barkhane, eine ganze Reihe ziviler Bereiche wie beispielsweise
die EUCAP-Mission und vor allen Dingen
(D)