Deutscher Bundestag

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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. März 2017
(A)
Vizepräsidentin Ulla Schmidt:
Frau Kollegin Zeulner, gestatten Sie eine Zwischenfrage
des Kollegen Tempel?
Emmi Zeulner (CDU/CSU):
Ja.
Vizepräsidentin Ulla Schmidt:
Bitte schön.
Vizepräsidentin Ulla Schmidt:
Herr Tempel, keine Zwiegespräche.
Emmi Zeulner (CDU/CSU):
Am Ende des Tages stellt sich die Frage: Wie wollen
Sie kontrollieren, wenn Sie 15 Gramm Cannabis zur
Verfügung stellen, ob da etwas weitergegeben wird oder
nicht? Das können Sie gar nicht kontrollieren. Deswegen
bleibt meine Aussage so bestehen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
(C)
(B)
Frank Tempel (DIE LINKE):
Normalerweise wollte ich um diese Uhrzeit keine
Zwischenfrage mehr stellen.
(Max Straubinger [CDU/CSU]: Das wäre
auch vernünftig gewesen!)
Aber Sie haben mehrfach ganz klar die Unwahrheit
gesagt. Ist Ihnen bekannt – darüber wird seit mehreren
Jahren eine Diskussion geführt –, dass wir nicht eine
komplette Freigabe wollen, also dass wir nicht wollen,
dass der Dealer nun das, was er zuvor illegal verkauft
hat, legal verkaufen kann, sondern dass wir eine streng
kontrollierte, legale und regulierte Abgabe von Cannabis
fordern – genauso wie bei anderen Substanzen –,
dass wir nicht wollen, dass die Dealer offiziell und mit
staatlichem Segen handeln dürfen, sondern dass wir eine
staatliche Kontrolle der Einhaltung der Regelungen zum
Jugendschutz und zum Verbraucherschutz fordern und
bestimmte Projekte fördern wollen?
Nicht umsonst habe ich übrigens von mehreren Parteien
befürwortete Modellprojekte angesprochen. Den
Verantwortlichen mehrerer Städte – Bremen, Münster,
Frankfurt am Main, Berlin usw. – müssten sie genau das
Gleiche wie mir jetzt hier unterstellen: dass sie das Tun
der Dealer legalisieren wollen. Nehmen Sie zur Kenntnis,
dass es bereits eine ganze Reihe von anderen Vorschlägen
gibt, wie man sehr vorsichtig kontrolliert, dass
man genau diesem Schwarzmarkt etwas entgegensetzen
und ihn eben nicht legalisieren will?
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten
der SPD und des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN – Tino Sorge [CDU/CSU]: Da
scheint die Kollegin Ihren wunden Punkt getroffen
zu haben, Herr Kollege!)
Emmi Zeulner (CDU/CSU):
Zur Kenntnis nehme ich das selbstverständlich. Ich
würde Ihnen aber empfehlen, Ihr Parteiprogramm zu lesen;
denn da fordern Sie etwas ganz anderes.
(Zuruf der Abg. Irene Mihalic [BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN])
– Ja, über die Anträge. Aber Fakt ist doch, was dahintersteht.
(Frank Tempel [DIE LINKE]: Den Abschnitt
habe ich geschrieben! Den kenne ich schon!)
Bitte, lesen Sie das Parteiprogramm der Linken.
Aber die Kapitulation auf das, was im Görlitzer Park
passiert, kann natürlich nicht die richtige Antwort, kann
kein Ausdruck einer verantwortungsvollen Drogenpolitik
sein.
Wir als Politiker – ich bin Gesundheitspolitikerin; Sie
sind Polizist von Beruf, ich bin gelernte Krankenschwester
– haben einen Schutzauftrag, den man nicht einfach
wegwischen kann.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Mir ist es wichtig, zu sagen, dass wir in Deutschland ein
in höchstem Maß differenziertes Strafverfolgungssystem
bei Cannabisdelikten haben. Wir verfolgen eben nicht
pauschal, wie Sie es immer wieder hervorbringen; denn
es wird in jedem Abschnitt des Verfahrens – in jedem
Abschnitt! – eine Einzelfallentscheidung getroffen, und
die Möglichkeit zur Einstellung ist gegeben. Bereits die
Staatsanwaltschaft kann das Ermittlungsverfahren nach
dem Betäubungsmittelgesetz einstellen. Hier spielen die
Schwere der Tat, die individuelle Schuld und gerade auch
der Eigenbedarf eine Rolle.
Auch im Hauptverfahren ist eine Einstellung nach
der Strafprozessordnung und dem Jugendgerichtsgesetz
noch möglich. Selbst bei der Vollstreckung – das wissen
Sie ganz genau – ist eine Zurückstellung der Strafe nach
dem Betäubungsmittelgesetz möglich, wenn sich der Betroffene
beispielsweise einer Therapie unterzieht. Gerade
bei Umsetzung Ihrer Forderung, dass die Strafverfolgung
eingestellt werden muss – Sie haben ein „muss“ in Ihrem
Antrag –, verhindern Sie die so wichtige Einzelfallbetrachtung,
die unser Strafsystem so wertvoll macht.
Deswegen sind wir auch in dieser Legislatur deutlich
differenzierte Wege gegangen. Auf der einen Seite wollen
wir Cannabis als Medizin. Wir haben die rechtliche
Grundlage dafür geschaffen. Das war uns zum Beispiel
im Hinblick auf Schmerzpatienten ein ganz wichtiges
Anliegen. Aber auf der anderen Seite wollen wir uns
ganz klar gegenüber dem Freizeitgebrauch abgrenzen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Auch mir ist es ein Anliegen, zu sagen: Bitte hören Sie
endlich auf, Cannabis zu verharmlosen.
(Frank Tempel [DIE LINKE]: Das macht
niemand!)
– Doch. – Cannabis ist eben keine harmlose Freizeitdroge.
(Beifall bei der CDU/CSU – Frank Tempel
[DIE LINKE]: Das habe ich nicht gesagt! Da
(D)