Deutscher Bundestag

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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. März 2017
Bundesminister Sigmar Gabriel
(A)
der Rest nicht „business as usual“ machen und so tun, als
sei nichts geschehen.
die sozialen Bedingungen in Europa wieder für alle besser
werden.
(C)
(B)
(Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Hat sie aber
gemacht!)
Für uns ist nach wie vor klar: Die Europäische Union
ist und bleibt das größte Zivilisationsprojekt des 20. Jahrhunderts,
und auch im 21. Jahrhundert gibt es – bis heute
– keine Region in der Welt, in der man so frei, so sicher
und auch so demokratisch leben kann wie bei uns in der
Europäischen Union.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frieden und Wohlstand für alle sind die Versprechen
der Europäischen Union, und wir sehen gerade, wie
brüchig der Frieden dort ist, wo die friedenstiftende Hand
der Europäischen Union nicht wirksam ist auf unserem
Kontinent. Natürlich ist es eine der wichtigsten Aufgaben
der Europäischen Union, auch das Wohlfahrtsversprechen
endlich wieder einzulösen. Nichts untergräbt die
Legitimität der europäischen Einigung so sehr wie mehr
als 40 Prozent Jugendarbeitslosigkeit in vielen Ländern
im Süden der Europäischen Union.
Europa wird nur gelingen, wenn es auch für die nächste
Generation in Europa ein Projekt der Hoffnung ist, und
nicht ein Projekt der Hoffnungslosigkeit. Deshalb ist der
Kampf um mehr Wachstum, mehr Arbeitsplätze, bessere
Bezahlung und mehr soziale Sicherheit so ungeheuer
wichtig.
(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: So ist es!)
(Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie
bei Abgeordneten der CDU/CSU und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Für mich ist das deshalb wichtig, weil uns heute in
Europa nicht nur unser zukünftiges Verhältnis zu Großbritannien
beschäftigen muss. Nicht nur der Brexit, auch
die zahlreichen anderen Krisen der jüngeren Vergangenheit
haben das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in
die Europäische Union beschädigt. Das wirtschaftliche
Abrutschen der Länder am Mittelmeer, der Umgang mit
Flüchtlingen, Unsicherheit und Pessimismus: Die Staatengemeinschaft
wirkt so zerbrechlich wie nie zuvor.
Das europäische Einigungsprojekt wird wie selten zuvor
von Populisten angefeindet, die einfache Lösungen
vorgaukeln, die Europa zurückbauen oder sogar zerstören
wollen. Deswegen war das Signal von Rom am Wochenende
mehr als nur eine gute Nachricht. Denn darin
ist endlich ein Bekenntnis zu einem stärkeren sozialen
Europa enthalten.
Damit ich nicht missverstanden werde: Ich bin nicht
naiv. Ich glaube auch nicht, dass der Text allein sofort
alles ändert. Aber er ist ein erstes Zeichen dafür, dass sich
die anderen 27 Mitgliedstaaten auf einen Paradigmenwechsel
einlassen und sich auf dem Binnenmarkt von
einem reinen Wettbewerbseuropa hin zu einer sozialen
Marktwirtschaft entwickeln wollen. Dafür ist noch viel
zu tun. Aber der Wechsel in diese Richtung ist endlich
eingeleitet.
(Beifall bei der SPD)
(D)
Denn wie zuvor in Irland, in Frankreich und in den
Niederlanden haben auch gerade die Arbeiterbezirke des
Vereinigten Königreiches gegen Europa gestimmt. Auch
in Großbritannien sind es Mittelschichten, Menschen mit
nicht so hohen Einkommen, die jedenfalls in der Europäischen
Union keine Hilfe für ihre Zukunft mehr gesehen
haben. Sie haben gegen die Mitgliedschaft in der Europäischen
Union gestimmt, nicht nur weil sie der dummen
Propaganda von UKIP und anderen aufgesessen sind,
sondern weil sie die Hoffnung verloren hatten, dass sich
ihre Lebenssituation durch Europa verbessert.
Dem Vereinigten Königreich attestiert die Bank of
England für die vergangenen zehn Jahre die schwächste
Reallohnentwicklung seit Mitte des 19. Jahrhunderts, seit
Mitte des 19. Jahrhunderts! Diese eher schwache Entwicklung
der Löhne geht zudem einher mit einer unterschiedlichen,
vielfach außerordentlich ungerechten Verteilung
der Reallohnentwicklung innerhalb des Landes.
Konkret: In einer Zeit, in der der Reichtum zum Beispiel
am Finanzplatz London bereits obszöne Größenordnungen
erreicht hatte, wurden große Teile der britischen Gesellschaft
vom Wohlfahrtsversprechen ausgeschlossen.
Wer verhindern will, dass es in den Bevölkerungen
der Mitgliedstaaten Europas weiter mehr Frustration als
Hoffnung über ihre eigene Zukunft gibt, der muss vor
allem dafür sorgen, dass das Leben, das Einkommen und
Es gibt aber auch wirklich tolle Nachrichten aus Europa.
Es ist erstaunlich: In fast jedem Land Europas – so
zeigen es Umfragen – sind es derzeit eher die Älteren,
die die EU schlecht finden. Das war bei der Gründung
der Europäischen Union anders. Da waren es die Alten,
die ihre Söhne und Töchter im Krieg verloren hatten, deren
Kinder gestorben, ermordet oder verwundet waren,
also die Elterngeneration, die nach dem Krieg wusste:
Das wollen wir nicht noch einmal erleben. Wir wollen
nicht, dass wieder Eltern heranwachsen, die ihre Kinder
im Krieg verlieren. – Heute verteidigen die Jungen Europa.
Sie treten immer entschiedener für einen europäischen
Zusammenhalt ein. Sie wollen ein starkes Europa;
denn sie wissen, dass sie selber und ihre eigenen Kinder
in einer sich total verändernden Welt, in der Asien,
Lateinamerika und Afrika größer werden, während wir
schrumpfen, nur dann eine Stimme haben werden, wenn
es eine gemeinsame europäische Stimme ist. Selbst das
starke Deutschland wird in dieser Welt von morgen kein
Gehör finden, es sei denn, unsere Stimme ist eine europäische
Stimme.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Diejenigen, die jetzt jeden Sonntag auf unseren Plätzen
den kräftigen Pulse of Europe zeigen, sind stärker als all
die plumpen Antieuropäer von links und rechts außen.