Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. März 2017 22971
Bundesministerin Manuela Schwesig
(A)
Daneben sorgen wir dafür, dass der Mutterschutz
wirklich einen Schutz bietet. Das bisherige Gesetz in der
neuen Form soll aber nicht dazu führen, dass man auf
einmal ein Arbeitsverbot erhält, nur weil man schwanger
ist. Ich wurde von vielen Frauen angesprochen, die gesagt
haben: Der Schutz in der Schwangerschaft und nach
der Geburt ist wichtig, er darf aber nicht dazu führen,
dass ich nur deshalb, weil ich schwanger bin, auf einmal
ein Arbeitsverbot erhalte.
(Paul Lehrieder [CDU/CSU]: So ist es, ja!)
So geht es gerade vielen im Gesundheitswesen. Viele
Ärztinnen haben sich deshalb gewünscht, dass wir mit
der neuen Regelung eine gute Balance zwischen dem
Schutz und der Selbstbestimmung der Frau finden, damit
sie selbst mitentscheiden kann, ob sie noch weiterarbeiten
kann oder nicht. Auch das ist uns gelungen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
deln dürfen, in welchem Umfang sie Schutz für sich und
ihr ungeborenes Kind in Anspruch nehmen.
(Maik Beermann [CDU/CSU]: Genau! Das
finde ich gut!)
Als Frau und als Gewerkschafterin schrillen bei mir die
Alarmglocken, wenn ich so etwas höre.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Im ersten Moment liest sich der Gesetzentwurf so, als
sei alles im grünen Bereich. Gut ist zum Beispiel – das ist
ja auch schon gesagt worden –, dass Schülerinnen, Studentinnen
und Praktikantinnen in das Mutterschutzgesetz
aufgenommen werden – und einiges mehr. Wir haben
eben ja auch schon einiges gehört.
Dass die Bundesregierung gleichzeitig aber Schutzrechte
für Frauen im Mutterschutzgesetz aufweicht, geht
gar nicht.
(Beifall bei der LINKEN)
Diese Bundesregierung stellt sich wieder einmal klar an
die Seite der Arbeitgeber und ihrer Lobbyisten. Diese
haben nun den Fuß in der Tür, um weitere Schutzrechte
für alle Beschäftigten abzubauen. Es muss doch niemand
glauben, dass es, wenn es einmal beschlossen ist, bei
diesem einen Abbau bleibt. Bisher garantierte und organisierte
der Staat den Schutz. Nun sollen die einzelnen
Beschäftigten individuell darüber verhandeln, wie viel
Schutz sie in Anspruch nehmen.
(Zuruf von der CDU/CSU: „Mitbestimmung“
heißt das!)
Wer da der Sieger sein wird, wissen wir doch.
(Sönke Rix [SPD]: Die Aufsichtsbehörden
werden doch nicht abgeschafft! – Zuruf von
der CDU/CSU: Kein Generalverdacht!)
Meine Damen und Herren von der CDU und SPD,
dieses Spiel lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
(Beifall bei der LINKEN)
Schutzrechte von Beschäftigten sind nicht verhandelbar.
Bisher waren Schwangere vor Nachtarbeit ab 20 Uhr und
vor Sonn- und Feiertagsarbeit geschützt. Diese Regelung
weichen Sie nun auf und erlauben, dass Schwangere bis
22 Uhr und am Wochenende arbeiten können. Sie haben
eine falsche Vorstellung von Selbstbestimmung. Ich frage
Sie: Welche Verkäuferin – nicht Ärztin, nicht Höherqualifizierte
– kann denn ihrem Chef widersprechen und
sagen, dass sie nicht bis 22 Uhr an der Kasse sitzen will?
(Sönke Rix [SPD]: Die Aufsichtsbehörde ist
doch nicht ausgeschaltet! – Widerspruch bei
der CDU/CSU)
Welche Angestellte im Service kann den Wunsch ihres
Chefs ablehnen, am Wochenende zu arbeiten?
(Sönke Rix [SPD]: Das macht doch die Aufsichtsbehörde!)
Wer wie die CDU ein Gesellschaftsbild hat, bei dem die
Frauen hinter dem Herd stehen,
(Widerspruch bei der CDU/CSU)
(C)
(B)
Auch um diesen Gesetzentwurf wurde lange gerungen,
weil es immer wieder Details gab, die man miteinander
abstimmen musste. Ich bin sehr froh, dass das
den beiden Fraktionen gelungen ist, wofür ich mich ganz
herzlich bedanken möchte.
Ich möchte meine kurze Redezeit nutzen, um auch der
Parlamentarischen Staatssekretärin Frau Widmann-Mauz
zu danken. Es ist schön, dass Sie heute auf der Regierungsbank
sitzen. Sie haben mit mir gemeinsam federführend
diese Punkte des Koalitionsvertrages verhandelt.
Fast am Ende dieser Legislaturperiode können wir jetzt
sagen: Bei vielen Dingen, die wir zur Verbesserung der
Situation von Frauen verhandelt haben – Frauenquote,
Lohngerechtigkeit, Elterngeld Plus und auch den Schutz
von Prostituierten –, waren die Verhandlungen nicht
leicht, und es war auch nicht leicht, diese Dinge hier auf
den Weg zu bringen. Es ist uns aber gemeinsam gelungen,
und deshalb sage ich auch Ihnen persönlich vielen
Dank für die gute Grundlage.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich freue
mich, dass wir jetzt den Mutterschutz für die Frauen in
unserem Land weiter verbessern. Wenn wir gemeinsam
auch noch das Pflegeberufsgesetz hinkriegen, dann können
wir, glaube ich, sagen: Wir haben gemeinsam für die
Familien und vor allem für die Frauen in unserem Land
geliefert.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Vizepräsidentin Petra Pau:
Die Kollegin Jutta Krellmann hat für die Fraktion Die
Linke das Wort.
(Beifall bei der LINKEN)
Jutta Krellmann (DIE LINKE):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Während früher Schwangere vor dem Zugriff
der Arbeitgeber geschützt waren, sollen sie nun verhan-
(D)