Deutscher Bundestag

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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. März 2017
Andreas Rimkus
(A)
kommen korrekt, wenn wir schon heute die Grundlagen
dafür schaffen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Ich denke, dass das mehrere Kolleginnen und Kollegen
verstanden haben, Herr Minister. Ich bin aber vielleicht
der Erste, der es ausspricht. Das ist ja in Ordnung.
Mit diesem Gesetz schaffen wir als erster Staat weltweit
einen Rechtsrahmen, um auf der einen Seite Innovationen
auf unseren Straßen zu ermöglichen, auf der
anderen Seite aber Verbraucherinnen und Verbraucher zu
schützen. Insbesondere mit unserem Änderungsantrag,
den wir eingebracht haben, schlagen wir sehr deutliche
Verbesserungen vor. Diese sind notwendig, weil der Gesetzentwurf
in seiner Ursprungsfassung aus Sicht des
Parlamentes, aber auch aus Sicht der Bürgerinnen und
Bürger sowie der Fachleute leider nicht ausreichend war.
Er war eine gute Grundlage, aber nicht ausreichend.
So haben wir beispielsweise im Bereich des Datenschutzes
klargestellt, welche Daten wem zu welchem
Zweck zur Verfügung gestellt werden. Auch haben wir
klargestellt, wer diese übermittelt und welche Speicherfristen
es gibt. Daten sind ja kein Spielzeug. Sie handeln
nämlich immer von uns, von realen Menschen, und davon,
wie wir leben bzw. was wir tun oder auch nicht tun.
Dem Rechnung zu tragen, sollte Grundlage politischer
Entscheidungen sein. Diesem Grundsatz haben wir, wie
ich finde, mit unseren Änderungen zum Umgang mit den
erfassten Daten vollumfänglich entsprochen.
(Beifall bei der SPD)
So soll unter anderem die Übermittlung von Daten
explizit von der Halterin bzw. vom Halter veranlasst
werden. Nur er oder sie kann das tun. Zum Schutz von
Verbraucherinnen und Verbrauchern haben wir ebenfalls
die Beteiligung der Datenschutzbeauftragten bei der Erstellung
kommender Verordnungen und Festlegungen im
Hinblick auf Speichermedien und Kriterien zur Datensicherheit
festgeschrieben.
Ebenfalls zum Schutz der Nutzenden werden Hersteller
nun dazu verpflichtet, Fahrsysteme zu entwickeln, die
technisch so ausgelegt sind, dass eine missbräuchliche
Verwendung – beispielsweise durch Geofencing – nicht
möglich ist oder dass das System die fahrende Person darauf
hinweist, dass sie die Technik nicht vorschriftsmäßig
nutzt. Ich will nämlich zukünftig keine Videos mehr im
Internet sehen, wo Fahrende auf den Rücksitz krabbeln
oder irgendeinen anderen Unfug machen. Vielmehr sollen
sie das tun, was sie tun dürfen wie das Nutzen von
Entertainmentsystemen und Ähnlichem.
Denn solange wir noch nicht mit autonomen Fahrzeugen
unterwegs sind, sind wir immer noch Fahrzeugführerinnen
bzw. Fahrzeugführer. Wir müssen natürlich
im Fall der Überforderung dieser technischen Systeme
auch einschreiten können. Deshalb ist es für die fahrende
Person von herausragender Bedeutung, zu wissen, was
das Fahrzeug kann und was es nicht kann. Darum sollten
Hersteller in der Systembeschreibung darauf hinweisen,
was es mit der sogenannten „bestimmungsgemäßen Verwendung“
des Fahrzeugs auf sich hat. Das sollte genau
beschrieben werden. Es muss für Nutzende möglich sein,
transparent und verständlich nachzuvollziehen, wo die
Grenzen der Technik liegen. Das war und ist uns wichtig.
(C)
(B)
Ganz besonders freue ich mich, dass wir eine deutlich
klarere Formulierung zur Haftung gefunden haben.
Durch die Konkretisierung wird deutlich, dass sich die
Fahrerin bzw. der Fahrer abwenden darf. Die Hände
dürfen vom Lenkrad genommen werden. Der Blick darf
von der Straße abgewendet werden. E-Mails dürfen beantwortet
werden. Und es dürfen Infotainmentsysteme
benutzt werden. Dabei muss die fahrende Person aber
grundsätzlich immer wahrnehmungsbereit bleiben. Ich
glaube, dass wir mit dieser Klarstellung ein wichtiges
Problem gut gelöst haben und hier für mehr Klarheit
sorgen konnten. Diese Klarheit wird nicht nur meinem
Kollegen Arno Klare gefallen, sondern – da bin ich sicher
– dem gesamten Hause.
Wie ich ja bereits in meiner Rede zur ersten Lesung
gefordert habe, ist eine Ausweitung der Evaluierung auf
die gesamte Gesetzesänderung von herausragender Bedeutung.
Wir können heute auf viele Fragen noch keine
Antwort geben. Deshalb ist es wichtig, neue Technologien
immer wieder zu überprüfen. Von daher ist es also gut,
dass wir die Evaluation aufgenommen haben.
Den Bedenken des Bundesrates konnten wir, glaube
ich, gut Rechnung tragen. Dabei ging es – das war
wichtig – um Anpassungen beim Datenschutz sowie um
Haftung und Verbraucherschutz. Sie sind im Änderungsantrag
auf gute Weise berücksichtigt worden.
Wir haben im parlamentarischen Verfahren jetzt fundamentale
Änderungen vorgenommen. Dazu haben wir
uns bewusst entschlossen. Was wir gemacht haben, ist für
die Verbraucherinnen und Verbraucher mit Blick auf den
Datenschutz von eminenter Wichtigkeit.
Der Entwurf der Bundesregierung ist damit verbessert
worden. Gerade das Parlament ist somit seiner Aufgabe,
die Nutzenden auch vor Technologien zu schützen, nachgekommen.
Der Anspruch ist, Rahmenbedingungen zu
schaffen, die Innovationen fördern, aber auch die Menschen
vor zu starken Eingriffen schützen und ihnen Orientierung
geben. Ich finde, das ist gelungen.
Ich bedanke mich von dieser Stelle aus für die konstruktive
Zusammenarbeit mit der AG, mit den Kolleginnen
und Kollegen der CDU/CSU, vor allen Dingen aber
auch mit denjenigen, die uns gute Ratschläge gegeben
haben. Ich glaube, es hat sich gelohnt.
Schönen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Vizepräsident Johannes Singhammer:
Als letzter Redner in dieser Debatte spricht der Kollege
Ulrich Lange für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Ulrich Lange (CDU/CSU):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir
diskutieren heute weder über das Roboterauto noch über,
(D)