Deutscher Bundestag

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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. März 2017
Renate Künast
(A)
(B)
Es soll nämlich so sein, dass die Verbraucher nicht mehr
schlechtergestellt sind, und da muss ich Sie von der Bundesregierung
kritisieren. Sie haben zwar beim Urheberrecht
Novellierungen vorgenommen, aber die Nutzungsrechte
digitaler Güter haben Sie schlicht nicht angepackt,
meine Damen und Herren, obwohl dies im Koalitionsvertrag
angekündigt war. Dazu machen Sie ja hin und
wieder mit Hingabe nächtliche Koalitionsrunden. Angekündigt
war, das Urheberrecht an die Erfordernisse und
Herausforderungen des digitalen Zeitalters anzupassen.
Passiert ist aber nichts.
Wir legen jetzt den Grundstein. Man muss nämlich
ein Buch zum Beispiel weiterverschenken können. Die
Verbraucherzentrale hat dazu eine Umfrage gemacht und
festgestellt: Eine Weiterveräußerbarkeit wünschen sich
80 Prozent der Nutzerinnen und Nutzer. Ich finde, das
muss auch möglich sein, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der LINKEN)
Uns wird vorgemacht, dass das digitale Buch billiger
ist. Aber wenn Sie nicht gleich Ihr ganzes Gerät mit
weggeben wollen, dann können Sie das E-Book gar nicht
weiterverschenken, verleihen oder Ähnliches. Dadurch
ist es faktisch wieder teurer.
(Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Richtig!)
Das ist auch eine Form, uns hinters Licht zu führen,
meine Damen und Herren. Wir meinen, wir brauchen
endlich Klarheit darüber, was eigentlich die Eigentumsund
Besitzverhältnisse in diesem Bereich sind.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bei den Massen an Geld, um die es da geht, kann ich
Ihnen nur sagen: In anderen Bereichen wäre das unvorstellbar.
Gleichwertige Nutzungsmöglichkeiten, geräteunabhängige,
plattformneutrale Nutzung und ein Weiterveräußerungsrecht
– das alles können Sie mit dem Schutz
der Urheberrechte am Ende problemlos verbinden, wenn
Sie eine Balance und einen Ausgleich schaffen, meine
Damen und Herren.
In dem zweiten Antrag – die Präsidentin hat es gesagt
– geht es um Buchungs- und Vergleichsportale.
72 Prozent aller Nutzer des Internets nutzen beim Kauf
von Fernsehern und vielem anderen und auch bei der Buchung
von Reisen Buchungs- und Vergleichsportale und
kaufen oder buchen nicht direkt. Sie glauben an die Ehrlichkeit
und die Fairness dieser Portale, und das ist der
Fehler. Das ist ein echter Fehler. Warum? Wie kommen
die angezeigten Preise zustande, ist die Frage. Sind das
tatsächlich finale Preise? Oder merke ich am Ende des
Buchungsvorgangs, wenn ich nur noch auf „Ja“ drücken
muss, dass von überallher noch Summen dazukommen?
Wie wird die Auswahl getroffen? Wer kommt eigentlich
bei den Angeboten nach vorn?
Wir hören Beispiele, dass Versicherungen am Ende
noch eine oder zwei Vertragsbedingungen verändern und
das Ganze noch einen Cent billiger machen, und schon
stehen sie vorn. Die Versicherung oder der Kühlschrank
steht dann oben auf der Liste. Das ist schön für das Unternehmen,
aber der Verbraucher ist betrogen. Deshalb
brauchen wir gerade auch in diesem Bereich Regeln. Wir
brauchen Transparenz.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der LINKEN)
Wir sagen: Buchungs- und Vergleichsportale brauchen
einheitliche Standards. Sie müssen offenlegen, wer der
Betreiber ist, ob es ein Buchungs- oder ein Vergleichsportal
ist, ob Provisionen gezahlt werden, ob andere
Zahlungen fließen, ob es Absprachen gibt und was die
ausschlaggebenden Kriterien sind, meine Damen und
Herren.
Vizepräsidentin Petra Pau:
Kollegin Künast, ich bitte Sie, einen Punkt zu setzen.
Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Letzter Satz. – Sie können nicht ständig von digitaler
Agenda reden und davon, dass wir uns fit für das digitale
Zeitalter machen müssen, wenn Sie die Alltagsverträge
der Kunden, die im Netz abgeschlossen werden, in keiner
Weise zugunsten der Kunden regeln. Das ist unsozial.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der LINKEN)
Vizepräsidentin Petra Pau:
Das Wort hat die Kollegin Kathrin Rösel für die CDU/
CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Kathrin Rösel (CDU/CSU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Liebe Zuschauer, die zu später Stunde auf der
Zuschauertribüne sitzen! Wir befassen uns hier mit zwei
Anträgen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die zwar
nicht den gleichen Inhalt, aber doch einiges gemeinsam
haben. Alle Verbraucher werden von Ihnen mal wieder
über einen Kamm geschoren, wie kleine Kinder behandelt
und bevormundet. Anbieter von digitalen Dienstund
Serviceleistungen sind Ihrer Auffassung nach alle
kriminell, müssen reglementiert, kontrolliert und sanktioniert
werden.
(C)
(D)
(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Wie bitte? Wo steht das denn? –
Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Aus welchem Jahrhundert ist denn die
Rede? – Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: Hört!
Hört! Die wird verstanden!)
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen,
lassen sie mich Ihnen drei Dinge sagen.
(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Hört! Hört! 5 Euro für die Phrasenkasse!
– Gegenruf der Abg. Renate Künast
[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So billig?)