Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. März 2017 22849
Johann Saathoff
(A)
(B)
Deutschen Bundestag eine Privatfehde mit dem Maritimen
Koordinator.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Dabei gehe ich davon aus, dass es in ganz Deutschland
keinen Maritimen Koordinator gibt, der Ihre Zustimmung
finden würde – keinen außer vielleicht Sie selber.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Das einzig Tolle an Ihrer Rede war aus meiner Sicht, dass
Sie eine rot-grüne Perspektive aufzeigen wollten, allerdings
aus Versehen. An uns, liebe Frau Wilms, liebe Kolleginnen
und Kollegen von den Grünen, soll das nicht
liegen. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg, dass das mit Ihrem
Beitrag anschließend auch klappt.
(Beifall bei der SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wi stahn d’för, wi
mutten d’dör, sagt man bei uns in Ostfriesland, wenn
man vor großen Herausforderungen steht, diese mutig
angehen möchte, ohne zu zögern. Mit diesem Satz habe
ich meine erste Rede in dieser Legislaturperiode begonnen.
Dieser Satz gilt auch heute noch. Große Aufgaben,
insbesondere bei der Digitalisierung und der Automatisierung,
liegen vor der maritimen Wirtschaft, Herausforderungen
insbesondere für die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer in den Häfen und auf See.
Mein erster Job im Leben war Lascher im Emder Hafen,
also Autos im Schiff festzubinden; so kann man das
für die Landratten hier unter uns erklären. Daher kann ich
sagen: Auf die Arbeit in und um die Häfen kommen enorme
neue Aufgaben zu, und diese Arbeit wird sich maßgeblich
verändern. Diese Herausforderung können wir
nur gemeinsam mit den Sozialpartnern angehen. Eines ist
klar: Wir wollen eine starke maritime Wirtschaft. Sie ist
von zentraler Bedeutung für die Exportnation Deutschland,
gerade auch angesichts der Renationalisierungstendenzen,
die weltweit einsetzen, sich aber hoffentlich
nicht durchsetzen werden. Wir wollen eine starke maritime
Wirtschaft. Sie bedeutet Wertschöpfung und Arbeitsplätze
für ganz Deutschland, nicht nur für den Norden.
Mit dem Koalitionsvertrag und der Maritimen Agenda
setzen wir die notwendigen Rahmenbedingungen, um die
maritime Wirtschaft zukunftsfähig zu gestalten und um
Wertschöpfung und Beschäftigung in den deutschen Häfen
zu sichern. Wir wollen zum Beispiel das Förderprogramm
für den innovativen Schiffbau verstetigen. Der
Erfolg der deutschen Werften ist der klaren Ausrichtung
auf Spezialschiffbau zu verdanken. Es geht den deutschen
Werften im weltweiten Vergleich relativ gut. In
den Werften findet Hochtechnologie statt, und das wollen
wir fördern. Zur Hochtechnologie gehören auch gute
Arbeitsplätze und gute Arbeitnehmer,
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU – Michael Grosse-Brömer
[CDU/CSU]: Gute Arbeitgeber natürlich
auch!)
die Menschen also, die Hochtechnologie erst möglich
machen. Holdings zu gründen und die Sitze außerhalb
Deutschlands einzurichten – das will ich an dieser Stelle
auch klar sagen –, passt allerdings nicht in dieses Bild.
Die Menschen, die die Hochtechnologie möglich machen,
sind auch in Fragen der Mitbestimmung bestens
geeignet und zu gebrauchen. Das können Sie mir glauben.
(Beifall bei der SPD)
Die Stärke der maritimen Wirtschaft hängt ganz zentral
von einer intakten Infrastruktur ab. Der Ausbau von
seewärtigen Zufahrten und Hafenhinterlandanbindungen
sowie der Breitbandausbau in den Häfen müssen weiter
forciert werden. Dabei liegt mir persönlich natürlich der
westlichste Hafen, der Seehafen Emden, ganz besonders
am Herzen. Ich freue mich, dass das bei Ihnen auch so ist.
In unserem letzten Koalitionsantrag im Oktober 2015
haben wir bereits wegweisende Entscheidungen getroffen,
die ein klares Bekenntnis zur deutschen Flagge darstellen.
Wir haben auch die Überprüfung mit beschlossen
– ich bin froh, dass der Maritime Koordinator darauf
hingewiesen hat –, ob diese Maßnahmen anschließend
fruchten. Es wäre natürlich wünschenswert, dass die
deutsche Flagge anfängt zu wachsen, bevor die ersten
Schiffe autonom und ohne Besatzung fahren.
Das Bekenntnis zur deutschen Flagge ist für mich
auch ein Bekenntnis zum Maritimen Bündnis. Nur im
Dialog mit allen Beteiligten an einem Tisch kann die maritime
Branche zukunftsfähig gestaltet werden. Deswegen
geht mein Dank in diesem Zusammenhang an Uwe
Beckmeyer für seine Arbeit als Maritimer Koordinator.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Ich danke ihm für die Ausrichtung der Maritimen Konferenzen,
für die Erarbeitung der Maritimen Agenda 2025
und vor allen Dingen für den kontinuierlichen, unermüdlichen
und manchmal sicher auch leidvollen Dialogprozess
mit allen Beteiligten.
(Beifall bei der SPD)
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Herr Saathoff, darf der Kollege Behrens Ihnen zwischendurch
eine Frage stellen?
Johann Saathoff (SPD):
Herr Präsident, mit größtem Vergnügen.
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Das habe ich mir fast gedacht. – Bitte schön.
Herbert Behrens (DIE LINKE):
Vielen Dank. – Kollege Saathoff, Sie haben eben das
Maritime Bündnis erwähnt. Sie haben sicherlich zur
Kenntnis genommen, dass das Maritime Bündnis – zumindest
was den Bündnispartner Gewerkschaften betrifft
– eigentlich tot ist. Die Gewerkschaften haben für
sich Folgendes festgestellt: Sie haben über Jahre versucht,
zusammen mit Unternehmern und mit der Bundesregierung
eine gemeinsame Wende hinzubekommen,
aber am Ende haben die Beschäftigten den Kürzeren ge-
(C)
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